Rechtsprechung

Öffentliches und Verwaltungsrecht


Erschließung: Wann besteht ein einklagbarer Anspruch ?

VG Neustadt a.d.Weinstraße, Urteil vom 20.03.2014 - 4 K 633/13 NW -

Die Kommune weist in Abstimmung mit dem Land (dies in Bezug auf eine als notwendig angesehen Verkehrsanbindung an eine Landstraße) ein Gewerbegebiet aus und erteilt daraufhin auch Baugenehmigungen. Die Verkehrsanbindung wird aber nicht erstellt, weshalb größere LKW nicht oder nur (verbotswidrig) über einen landwirtschaftlichen Wirtschaftsweg zu den Betrieben fahren können. Ein Anlieger, der in dem Gebiet einen Landmaschinenhandel betreibt, beauftragte uns (nach zehn Jahren) und wir haben Klage vor dem VG Neustadt an der Weinstraße erhoben. Das VG gab der Klage statt. Es wies darauf hin, dass zwar nicht bereits der Bebauungsplan einen Anspruch auf Erschließung gäbe. Wenn aber, wie hier, eine Baugenehmigung trotz fehlender Erschließung erteilt würde, müsste die Erschließung auch zweckentsprechend (hier in Bezug auf das Gewerbegebiet: Zufahrt für große LKW, auch Gliederzüge) möglich sein.