Schwarzarbeit: Bargeld als Indiz mit der Folge fehlender Gewährleistung aus Ausschluss einer Rückforderung

  1. Die Rechnungsstellung „pauschal € X“ bei Nichtangabe der Rechnungsnummer und Fehlen der Umsatzsteuer entgegen § 14 UStG spricht für Schwarzarbeit.
  2. Damit stehen dem Besteller keine Gewährleistungsansprüche aus dem Werkvertrag zu und gem. § 817 Satz 2 BGB auch keine bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüche.

BGH, Urteil vom 11.06.2015 - VII ZR 216/14 -