Aktuelle Mitteilungen


Auf dieser Seite wollen wir Sie auf aktuelle Änderungen in der Gesetzgebung hinweisen, wie auch über neue Verordnungen informieren. Frühzeitige Kenntnis ist hilfreich. Unkenntnis kann zu einem Schaden führen. 

Darüberhinaus wollen wir auf dieser Seite auch sporadisch allgemeine Hinweise geben, deren Beachtung im Einzelfall auch vor Schaden bewahren kann. 


Eine Kammer für Handelssachen am LG Frankfurt am Main soll ab Januar 2018 englischsprachige Verfahren verhandeln

Die Gerichtssprache ist deutsch. So heißt es in § 184 S. 1 GVG. Nachdem seit längerer Zeit darüber diskutiert wird, ob als Gerichtssprache auch englisch zugelassen werden soll, hat nun das LG Frankfurt am Main entschieden, ab Januar 2018 eine Kammer für Handelssachen für englischsprachige Verfahren zu bestimmen.

 

Das hat zur Folge, dass nicht nur der Vorsitzende der Kammer (hauptberuflicher Richter), sondern auch die Beisitzer in den Verfahren (bei denen es sich um ehrenamtliche Richter aus der Wirtschaft ohne notwendige juristische Vorbildung handelt) die englischen Sprache vollkommen beherrschen. Da vor der Kammer für Handelssachen nur bestimmte Sachen verhandelt werden können, die zum einen die Kaufmannseigenschaft im Sinne des HGB zur Voraussetzung haben oder unter die Liste der sonstigen Fälle des § 95 GVG fallen, werden sie naturgemäß auch Fachausdrücke in der englischen Sprache beherrschen müssen.

 

Unabhängig von der Problematik der ausreichenden Sprachkenntnis muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass bei einer Fortsetzung des Verfahrens im Berufungsrechtszug wiederum mangels entsprechender Regelung bei dem OLG Frankfurt am Main deutsch die Ausgangssprache wäre.

 

Verwunderlich ist der Verstoß der LG Frankfurt am Main aber insbesondere in Ansehung der Verfahren vor dem Landgericht: Das LG Frankfurt will offenbar qua Gerichtsstandsvereimbarung der Parteien gem. § 38 ZPO oder einer entsprechenden zulässigen Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts und öffentlich-rechtlichen Körperschaften mehr Verfahren an sich ziehen. Bedenkt man, dass die Verfahren vor dem Landgericht in Frankfurt am Main in der Regel nicht in kurzer zeit abgeschlossen werden,  zwischen mehreren Terminen (die infolge Beweisaufnahmen notwendig werden) meist mehrere Monate liegen, stellt sich diese Werbung für mehr Verfahren als widersinnig dar. Solange nicht Verfahren auch mit Beweisaufnahmen an diesem Gericht in kürzester Zeit und ohne monatelanger Unterbrechung wegen Überlastung der Kammern (Richter) durchgeführt werden können, ist die Werbung für mehr Verfahren eine Überforderung der Frankfurter Justiz und völlig unverständlich.

 

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass bei entsprechenden Streitigkeiten oft auch eine Rechtswahl getroffen wird, die nicht das deutsche Recht zum Inhalt hat. Dies führt zu möglichen Beweiserhebungen über das anzuwendende Recht. Zeugen aus dem Ausland müssten einer Ladung nicht folgen und das Gericht müsste jeweils eine Vernehmung in dem Heimatstaat des Zeugen vornehme lassen. Alles Umstände, die auch zu einer Verzögerung dieser vor der englischsprachigen Kammer führen.

 

Es ist bedauerlich, dass offensichtlich vorhandene finanzielle Ressourcen nicht dazu eingesetzt werden, Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main  allgemein zu beschleunigen.

 

 

 

Pressemitteilung LG Frankfurt am Main, 02.11.2017

Im Wortlaut:

 

Gerichtsstandort Frankfurt wird gestärkt: Englischsprachige Kammer für Handelssachen ab Januar 2018

 

Das Landgericht Frankfurt am Main beabsichtigt, ab Januar 2018 eine englischsprachige Kammer für Handelssachen einzurichten. „Wir wollen den Gerichtsstandort Frankfurt stärken. Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, nach ihrer Wahl die Verhandlung auf Englisch durchzuführen“, erklärte der Präsident des Landgerichts Frankfurt Dr. Wilhelm Wolf. „Gerade nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU sehen wir eine Chance, Frankfurt als internationalen Gerichtsstandort zu etablieren. Denn nach dem BREXIT wird es nicht mehr ohne weiteres möglich sein, englische Urteile innerhalb der Europäischen Union zu vollstrecken. Wir werben dafür, internationale Verfahren, die bislang in Großbritannien geführt wurden, nach Frankfurt zu bringen. Frankfurt ist aufgrund seiner Lage, seiner Verkehrs- und Infrastruktur und der besonderen wirtschaftsrechtlichen Kompetenz der richtige Standort.“

 

Auf Antrag einer Partei, eine Handelssache auf Englisch zu verhandeln, soll der Rechtsstreit automatisch der englischsprachigen Kammer für Handelssachen zugewiesen werden. Wenn beide Parteien einverstanden sind, kann die Verhandlung auf Englisch durchgeführt werden.

 

Die Hessische Ministerin der Justiz hatte bereits angekündigt, Personal- und Sachmittel für eine Kammer für internationale Finanz- und Handelsverfahren zur Verfügung zu stellen. Gerichtspräsident Dr. Wolf: „Ich freue mich sehr, dass die Hessische Landesregierung uns bei unserem Vorhaben unterstützen möchte.“