Aktuelle Mitteilungen


Auf dieser Seite wollen wir Sie auf aktuelle Änderungen in der Gesetzgebung hinweisen, wie auch über neue Verordnungen informieren. Frühzeitige Kenntnis ist hilfreich. Unkenntnis kann zu einem Schaden führen. 

Darüberhinaus wollen wir auf dieser Seite auch sporadisch allgemeine Hinweise geben, deren Beachtung im Einzelfall auch vor Schaden bewahren kann. 


Fehlerkultur bei Justiz und Anwaltschaft

Der Anwaltstag im Juni 2018 in Mannheim hat als Leitrhema „Fehlerkultur in der Rechtspflege“. In einer Schwerpunktveranstaltung geht es um „Brauchen Justiz und Anwaltschaft eine Fehlerkultur ?“, in der weiteren Schwerpunktveranstaltung um „Fehlerkultur und Risikomanagement in der Anwaltschaft“. Das Anwaltsblatt führte dazu aus: Die Frage nach dem Warum liegt nahe: In einer Branche, in der es vor allem darum geht, Recht zu behalten, kann es mit Fehlerkultur nicht weit her sein. Doch was macht eine solche Kultur überhaupt aus? Was kann sie der Anwalt­schaft und der Justiz bringen? Und was ist überhaupt ein Fehler?

 

Ein mehr philosophisches als praktisches Thema. Fehler bei den Anwälten darf es nämlich nicht geben. Der Anwalt haftet für von ihm (oder seien Mitarbeiter) zu vertretene Fehler. Vor diesem Hintergrund ist das Schwerpunktthema zum Risikomanagement eine diesem Aspekt dienender Umstand, wenn es dort um den Umgang mit dem Fehler in Ansehung der Folgenbeseitigung geht.

 

Interessanter ist schon die Frage nach der Risikokultur bei der Justiz. Diese fängt mit „harmlosen“ Umständen wie Verabsäumung von Ladung von Zeugen und Mitteilungen über Terminsaufhebungen (mit der Folge, dass ggf. Parteien, Anwälte und Zeugen weite Anreisewege haben und dafür eine nicht mehr ausreichende Entschädigung, oftmals erst nach einigen Mühen über den Staatshaftungsanspruch nach § 839 BGB, erhalten), über unterlassene Weiterleitung von Schriftsätzen bis hin zur Nichtverkündung von Entscheidungen in Verkündungsterminen und fehlender Reaktion auf Nachfragen. Wer nun erwartet hätte, dass sich die Justiz für derartige Versäumnisse zumindest entschuldigt, wird im Regelfall enttäuscht sein. Und ein darauf angesprochener Richter, der den Rechtsstreit bearbeitet, schüttelt regelmäßig die Schultern und verweist auf die von ihm nicht beeinflussbare Verwaltung als verantwortliches Organ.  

 

 

Fehlerkultur bei Anwaltschaft und Justiz ist keine Frage der Philosophie und damit keine Frage nach einer „Kultur“ . Es müsste darum gehen, wie Fehler auch der Justiz besser geahndet werden können.