Rechtsprechung

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Auf dieser Homepage werden Entscheidungen und Hinweise zu Rechtsentwicklungen in der Regel nur kurz dargestellt. Es werden Verweise auf unsere anderweitigen Publikationen (qua Link) erfolgen, damit der interessierte Leser dort weiterlesen kann. 


Im nachfolgenden Blog sind die auf dieser Seite veröffentlichten Entscheidungen kurz (mit einem Link zu ihnen) dargestellt.

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Schadensersatz: Verdienstausfallschaden und berufsbedingte Aufwendungen

Der Verdienstausfallschaden ist gem. § 252 BGB nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu berechnen, also danach, was mit Wahrscheinlichkeit der Geschädigte verdient hätte, wäre es zu dem Schadensfall nicht gekommen.

 

Bei dem Verdienstausfallschaden sind im Wege der Vorteilsausgleichung ersparte berufsbedingte Aufwendungen anzurechnen (und damit von dem Ersatzanspruch in Abzug zu bringen), da sie in einem inneren Zusammenhang mit dem erlittenen und vom Schädiger zu tragenden Erwerbsschaden stehen. Werden vom Geschädigten keine Umstände vorgetragen und gegebenenfalls bewiesen, aus denen sich niedrigere berufsbedingte Aufwendungen ergeben, sind diese mit 10% vom Nettoeinkommen des Geschädigten zu pauschalieren.

 

Geht der Geschädigte mehreren Beschäftigungen nach, sind die entsprechenden Feststellungen zu jeder Beschäftigung gesondert zu treffen.

 

 

OLG München, Urteil vom 26.03.2019 - 24 U 2290/18 -


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Klagebefugnis des Wohnungseigentümers zur Umsetzung von Beschlüssen

Fasst die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss, ist dieser zunächst wirksam und zu beachten. Eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Erst mit der Rechtskraft des die Anfechtung des Beschlusses stattgebendes Urteils entfällt die Bindungswirkung des Beschlusses.

 

Wird mit dem angefochtenen Beschluss zugleich ein vorangegangener Beschluss aufgehoben, wird mit der Rechtskraft des die Anfechtung des Beschlusses stattgebenden Urteils der mit dem angefochtenen Beschluss aufgehobene Beschluss wieder wirksam.

 

Der WEG-Verwalter ist gem. § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG zur Durchführung der Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet. Es handelt sich dabei auch um einen Anspruch eines jeden Wohnungseigentümers gegenüber dem Verwalter, der deshalb auch von ihm klageweise gegen den Verwalter durchgesetzt werden kann.

 

 

BGH, Urteil vom 15.02.2019 - V ZR 71/18 -


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WEG-Verwalterwahl mit mehreren Bewerbern – wie ist sie durchzuführen ?

Stehen mehrere Bewerber für die Wahl zum Verwalter bei der Wohnungseigentümerversammlung zur Auswahl, obliegt es dem Versammlungsleiter nach pflichtgemäßen Ermessen in Ermangelung einer Regelung in der Gemeinschaftsordnung oder einem Geschäftsordnungsbeschluss, die Art des Verfahrens zu bestimmen. Insoweit kommt in Betracht:1. 

  1. Jeder Wohnungseigentümer hat bei einer nacheinander erfolgenden Abstimmung über die einzelnen Bewerber nur eine Ja-Stimme.
  2. Jeder Wohnungseigentümer kann in jedem Wahlgang, unabhängig von seiner vorherigen Stimmabgabe von seinem Stimmrecht, und damit auch wieder von einer Ja-Stimme, Gebrauch machen. 

Damit muss über jeden Kandidaten angestimmt werden. Nur wenn die Wohnungseigentümer für alle Wahlgänge insgesamt nur eine Ja-Stimme haben sollten, kann die Abstimmung über die weiteren Bewerber abgebrochen werden, wenn ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht hat.

 

 

BGH, Urteil vom 18.01.2019 - V ZR 324/17 -


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WEG: Die Voraussetzungen für einen „Abmahnbeschluss“ (und Entziehung des Wohnungseigentums) bei rechtsmissbräuchlicher Rechtsausübung

Ein Abmahnbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft ist wie jeder Beschluss gem. § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG anfechtbar.

 

Im Rahmen der Klage gegen einen Abmahnbeschluss ist nur zu prüfen, ob die formellen Voraussetzungen der Beschlussfassung eingehalten wurden, das abgemahnte Verhalten eine Entziehung des Wohnungseigentums rechtfertigen kann und ob die Abmahnung hinreichend bestimmt ist. Die materielle Richtigkeit der Abmahnung (ob also das zur Grundlage gemachte Verhalten des Abgemahnten vorliegt) ist nicht zu prüfen und bleibt nach einem Entziehungsbeschluss der Prüfung im Entziehungsprozess vorbehalten.

 

Die Entziehung des Wohnungseigentums darf nicht darauf gestützt werden, dass der Wohnungseigentümer von seinen Rechten (so Anträge zu stellen, Beschlüsse anzufechten oder Beschlussersetzungsklagen zu erheben) Gebrauch macht, auch wenn dies extensiv und eventuell querulatorisch erfolgt. Erforderlich ist, dass der Wohnungseigentümer von seinen Rechten rechtsmissbräuchlich Gebrauch macht, d.h. wenn sie aussschließlich einem wohnungseigentumsfremden- oder –feindlichen Ziel (wie hier der Herbeiführung eines verwalterlosen Zustandes) dienen und nach Intensität und Umfang ihrer Instrumentalisierung für solche Ziele den übrigen Wohnungseigentümern nicht mehr zuzumuten sind.

 

 

BGH, Urteil vom 05.04.2019 - V ZR 339/17 -


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Mietrecht: Barkaution – wer kann wann eine Aufrechnung mit Forderungen erklären ?

Der Vermieter muss in einem Wohnraummietverhältnis, für welches ihm eine Mietsicherheit (Kaution) übergeben wurde, innerhalb angemessener Frist nach Beendigung des Mietverhältnisses dem Mieter mitteilen, ob und ggfls. welche aus dem Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen diesen erhebt. Mit dieser Erklärung wird die Mietsicherheit abgerechnet, da er verdeutlicht, für welche eventuellen Forderungen er ein Verwertungsinteresse an der Mietsicherheit hat.

 

Der Vermieter kann eine Barkaution auch durch schlüssiges Verhalten abrechnen. So kann er die Aufrechnung erklären oder Klage erheben. Macht er keinen Vorbehalt geltend, weitere Ansprüche geltend zu machen, bringt er damit zum Ausdruck , dass sich sein Verwertungsinteresse alleine auf die in einer Forderungsaufstellung bzw. aufgerechneten oder klageweise geltend gemachten Forderungen beschränkt.

 

Mit Zugang der Abrechnung beim Mieter wird die gewährte Barkaution zur Rückzahlung fällig, da sich der Vermieter nunmehr wegen seiner bestimmten und bezifferbaren Ansprüche (unabhängig davon, ob diese streitig oder unstreitig sind) aus dieser (durch Aufrechnung mit dem Rückzahlungsanspruch des Mieters) daraus befriedigen kann.

 

Macht der Vermieter von seiner Verwertungsbefugnis keinen Gebrauch, kann der Mieter mit dem fälligen Kautionsrückzahlungsanspruch gegen vom Vermieter erhobene Forderungen aufrechnen.

 

 

BGH, Urteil vom 24.07.2019 - VIII ZR 141/17 -


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Änderungen in der Kanzlei Niehus & Ruppel

Zum 01.09.2019 zieht die Steuerkanzlei Ruppel aus den bisherigen gemeinschaftlichen Räumen in der Gerbermühlstraße 9 in Frankfurt am Main aus. Sie ist dann in der bisherigen Zweigstelle der Steuerkanzlei in 35423 Lich, Schlogasse 6, Tel. 06404 - 90084. Webseite: www.kanzlei-ruppel.de, zu erreichen.

 

Die Zusammenarbeit wird wie bisher fortgesetzt. 

 

Der Umzug war leider durch interne organisatorische Umstrukturierungen bedingt. 

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Darlegungs- und Beweislast zur Wohnfläche bei einer Mieterhöhung und die (vergebliche) Hoffnung auf eine vom Gericht veranlasste gutachterliche Prüfung

Nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch den BGH als Revisionsgericht sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Rahmen des § 531 Abs. 2 S. 1 ZPO in der wiedereröffneten Berufungsverhandlung zuzulassen. Werden vom Berufungsgericht weitergehende Angriffs- und Verteidigungsmittel zugelassen, rechtfertigt dies nicht die Revision, auch wenn die neue Entscheidung des Berufungsgerichts darauf beruht.

 

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht ohne entsprechenden Antrag einer Partei steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, § 144 Abs. 1 S. 1 ZPO. Diese Möglichkeit befreit die Parteien nicht von ihrer Darlegungs- und Beweislast.

 

Die unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen durch das Gericht gem. § 144 Abs. 1 S. 1 ZPO ist regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Gericht zuvor auf die Erforderlichkeit eines entsprechenden Beweisantrages hingewiesen hat und wegen des offen ausgesprochenen entgegenstehenden Willens der beweisbelasteten Partei, beruht dieser auch erkennbar auf einer fehlerhaften rechtlichen Würdigung, von der Einholung des Sachverständigengutachtens von Amts wegen absieht.

 

 

BGH, Urteil vom 27.02.2019 - VIII ZR 255/17 -


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Arbeitsrecht: Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages bei Verstoß gegen Gebot des fairen Verhandelns

Der Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages unterliegt nicht dem Widerrufsrecht von Verbraucherverträgen gem. § 355 BGB.

 

Ein arbeitsrechtlicher Vertrag ist unwirksam, wenn er unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns (§ 241 Abs. 2 BGB) zustande kommt.

 

Bei Verhandlungen zu einem arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag handelt es sich bei dem Gebot fairen Verhandelns um eine durch Aufnahme der Verhandlungen begründete Nebenpflicht nach § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB iVm. § 241 Abs. 2 BGB.

 

Eine in diesem Sinne unfaire Verhandlungssituation liegt vor, wenn eine psychische Drucksituation auf den Vertragspartner geschaffen, unterhalten oder ausgenutzt wird, die dem Vertragspartner eine freie und überlegte Entscheidung erheblich erschwert oder sogar unmöglich macht. Dies kann sowohl dergestalt erfolgen, dass die Rahmenbedingungen für den Vertragspartner unangenehm sind oder aber dadurch, dass eine erkennbar bestehende körperliche oder psychische Schwäche oder aber auch eine Sprachunkenntnis ausgenutzt wird.

 

 

BAG, Urteil vom 07.02.2019 - 6 AZR 75/18 -


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Zwangsvollstreckung – eine defekte Achillessehne des Rechtsstaats ?

Der Verfasser stellt seit Jahren immer wieder fest, dass über Gerichtsvollzieher beauftragte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nur sehr zögerlich bearbeitet werden. Aktuell wandte er sich daher auch an das Hessische Ministerium der Justiz, nachdem vom aktuell zuständigen Amtsgericht Personalknappheit (auch bedingt durch langfristige Erkrankungen) geltend gemacht wurde. Die Antworten darauf waren wenig erfreulich und lassen auch für die Zukunft nicht die Hoffnung auf Verbesserung zu. Schuld sei das (auf Bundesratsinitiative mit Unterstützung des Landes Hessen) in 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Sachaufklärung, welches zur Beschleunigung und Erhöhung der Effektivität beitragen sollte. Leider ist gerade dies nicht nur nicht eingetreten, sondern führte letztlich zur Verlangsamung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme. Die Gerichtsvollzieher sind nicht mehr in der Lage, diesen Anforderungen in zumutbarer Zeit zu entsprechen. Personelle Maßnahmen werden nur in nicht ausreichendem Maß getroffen (für das Haushaltsjahr 2018/19 wurden für 2018 nur 8 Stellen für den Vorbereitungsdienst für Gerichtsvollzieher vorgesehen). Effektive Abhilfe scheint nicht geplant.


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Bürgenhaftung nach Insolvenz des Schuldners einer Werkleistung (§ 650f Abs. 2 S. 2 BGB)

Sind in einer Bürgschaftsurkunde zur Sicherung eines Bauwerklohns die Zahlungsvoraussetzungen des § 650f Abs. 2 S. 2 BGB sinngemäß widergegeben, verzichtet der Bürge damit nicht auf Einwendungen.

 

Die in § 650f Abs. 2 S. 2 BGB benannten Zahlungsvoraussetzungen aus der Bürgschaft liegen vor, wenn ein Anerkenntnis des Bestellers vorliegt oder ein vorläufig vollstreckbares Urteil auf Zahlung, unter denen die Zwangsvollstreckung begonnen werden darf. Dem entspricht die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Bestellers, da die Feststellung wie ein rechtskräftiges Urteil wirkt, § 178 Abs. 3 InsO.

 

Die Abnahme der Werkleistung liegt in der Feststellung der Werklohnforderung zur Insolvenztabelle durch den Insolvenzverwalter des Bestellers, da dieser mit der Insolvenzeröffnung für eine Abnahme zuständig war und mit der Feststellung die Werkleistung als im wesentlichen vertragsgemäß anerkannte. Mögliche bestehende Mängel sind nach der Abnahme vom Besteller oder, bei dessen Inanspruchnahme, vom Bürgen darzulegen und zu beweisen.

 

 

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.2019 - 29 U 81/189 -


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Städtebaulicher Vertrag über den Kauf eines Grundstücks und Dauer des Wiederkaufsrechts der Gemeinde

Der Verkauf verbilligten Baulandes an einen privaten Käufer ist eine Subventionierung durch die öffentliche Hand und erfordert, dass die Gemeinde auf Grund der Pflicht zur sparsamen Haushaltsführung damit legitime öffentliche Aufgaben erfüllt und dies sicherstellt. Legitim ist dies zur  u.a. Nutzung entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes oder zur Deckung des Wohnbedarfs, wobei in diesem (städtebaulichen) Vertrag eine Regelung zum Wiederkauf durch die Gemeinde (zur Sicherung gegen Grundstücksspekulationen) aufgenommen werden kann.

 

Die Dauer des vereinbarten Wiederkaufsrechts darf nicht unangemessen lang sein. Sie muss sich an den Gesamtumständen orientieren, wozu auch der Preisnachlass gehört. Ein Preisnachlass von 29% rechtfertigt keine Dauer von 30 Jahren. Diese Regelung in einer Klausel zur Dauer ist nichtig.

 

Die Nichtigkeit zur Dauer führt nicht zur Nichtigkeit des Wiederkaufsrechts, da ansonsten der ganze städtebauliche Vertrag keinen Bestand mehr habe könnte. Im Rahmen des Verbraucherschutzes ist damit eine ergänzende Vertragsauslegung zur Herstellung des Gleichgewichts der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und materiellen Ausgewogenheit herzustellen. Bei einem Preisnachlass von 20% kann dies mit einer Dauer für das Wiederkaufsrecht von 20 Jahren angenommen werden.

 

 

BGH, Urteil vom 15.02.2019 - V ZR 77/18 -


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Erledigung der Hauptsache, § 91a ZPO: Zu frühe Schadensersatzklage kann zur Kostentragung führen

Dem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer ist eine angemessene Prüfpflicht (von in der Regel 4 bis 6 Wochen) zu gewähren. Die Frist beginnt erst mit Zugang des spezifizierten Anspruchsschreibens zum Grund und zur Höhe des Anspruchs.

 

Der Zugang des spezifizierten Anspruchsschreibens bei dem Versicherer ist (auch im Rahmen eines sofortigen Anerkenntnisses, § 93 ZPO) vom Anspruchsteller darzulegen und zu beweisen.

 

Zahlt der Versicherer nach Zustellung der Klage und erklärt der Anspruchsteller (Kläger) daraufhin die Hauptsache für erledigt, sind gem. § 91a ZPO dem Kläger die Kosten aufzuerlegen, wenn es vor Klagezustellung nicht zu einer (nachgewiesenen) Spezifizierung des Schadens gegenüber dem Versicherer kam und dieser nach Zustellung der Klage, in der die Forderung spezifiziert wurde, innerhalb der Prüfungsfrist zahlt. Im Rahmen des § 91a ZPO sind die allgemeinen kostenrechtlichen Regelungen der §§ 91ff ZPO zu beachten, wozu auch § 93 ZPO gehört, der entsprechend bei der unverzüglichen Zahlung nach Klagezustellung anzuwenden ist.

 

 

Saarländisches OLG, Beschluss vom 17.05.2019 - 4 W 4/19 -


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Steuerrecht: Bindungswirkung der vom unzuständigen Finanzamt erteilten verbindlichen Auskunft

Die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 S. 1 AO sieht vor, dass Finanzämter auf Antrag verbindliche Auskünfte über eine steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn in Ansehung der steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht.

 

Bei der verbindlichen Auskunft handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der nach § 133 BGB auszulegen ist. Der Antragsteller muss davon ausgehen können, dass die Finanzverwaltung das im Antrag benannte Begehren zur Kenntnis nimmt und entweder im Hinblick darauf den Antrag ablehnt oder einen deutlichen Hinweis gibt.

 

Eine Rechtswidrigkeit der verbindlichen Auskunft hindert, anders als deren Nichtigkeit, nicht die Bindungswirkung. Die Nichtigkeit erfordert einen schwerwiegenden Fehler, der offensichtlich ist.

 

Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist auch dann wirksam und entfaltet Bindungswirkung gegenüber allen Finanzämtern, wenn sie von einem unzuständigen Finanzamt erteilt wurde.

 

 

FG Münster, Urteil vom 17.06.2019 - 4 K 3539/16 F -


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Arzthaftung: Darlegungslast des Patienten im Arzthaftungsprozess bei vorliegenden negativen Schlichtungsgutachten

Ein dem Arzthaftungsprozess im vorangegangenen Schlichtungsverfahren der Ärztekammer eingeholtes Gutachten ist im Wege des Urkundsbeweises zu würdigen.

 

Bei der Substantiierungsanforderung an den Patienten ist zu berücksichtigen, dass er die genaue Einsicht in das Behandlungsgeschehen sowie das Fachwissen zur Erfassung und Darlegung des Konfliktstoffs nicht hat. Ausreichend ist ein Vortrag, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Behandlers aufgrund der Folgen für den Patienten gestattet. Das bedeutet, dass das im Schlichtungsverfahren eingeholte (und für den Patienten negative) Gutachten nicht zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten führt und das Gutachten aus dem Schlichtungsverfahren (schon in Ermangelung der Voraussetzungen des § 411a ZPO) nicht den gerichtlichen Sachverständigenbeweis ersetzt. Unabhängig davon, ob die Behauptungen des Patienten in dem Schlichtungsgutachten eine Stütze finden, muss der Tatrichter einen Sachverständigen (ggf. von Amts wegen) hinzuziehen.

 

 

BGH, Beschluss vom 12.03.2019 - VI ZR 278/18 -


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Befangenheit: Private anwaltliche Vertretung des Richters durch einen der Prozessbevollmächtigten

Eine Selbstablehnung eines Richters wegen möglicher Befangenheit nach § 48 ZPO ist nach Maßgabe des § 42 Abs. 2 ZPO für die Feststellung einer Befangenheit eines Richters zu prüfen.

 

Wird eine Prozesspartei von einer Anwaltskanzlei vertreten, in der der Ehegatte des Richters als Rechtsanwalts tätig ist, rechtfertigt dies die Annahme der Befangenheit des Richters (BGH, Beschluss vom 15.03.2012 - V ZB 102/11 -).

 

Gleiches gilt, wenn der Richter selbst in einer privaten Angelegenheit von einem in einem bei ihm verhandelten Verfahren eine Prozesspartei vertretenen Rechtsanwalt vertreten wird. Auch wenn grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass der Richter über die notwendige Unabhängigkeit und Distanz verfügt, gleichwohl unvoreingenommen und objektiv zu entscheiden, muss ein „böser Schein“ vermieden werden und kann eine ruhig und vernünftig denkende Partei nicht ausschließen, dass der Richter „seinem Anwalt“ nicht unvoreingenommen gegenübertritt.

 

 

OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2018 - 12 W 134/18 -


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Zurückbehaltungsrecht des Mieters und Behauptung der Mängelbeseitigung durch Vermieter

Macht der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängel der Mietsache geltend und fordert der Vermieter den zurückbehaltenen Betrag mit der Zahlungsklage ein, der rechtskräftig stattgegeben wird, werden damit nicht sogleich die Voraussetzungen für eine Kündigung (wobei Zahlungs- und Räumungsklage auch in einem Verfahren gelten gemacht werden können) wegen Zahlungsverzugs im Zeitpunkt der Kündigung bindend festgestellt. Die Rechtskraft des Urteils zur Mietzahlung erstreckt sich nicht auf die Räumungsklage.

 

Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 Abs. 1 S. 1 BGB unterliegt grundsätzlich einer zeitlichen und  betragsmäßigen Begrenzung, wobei der zurückbehaltene Betrag in einer angemessenen Relation zur Bedeutung des Mangels stehen muss. Es kann dann nicht ausgeübt werden, wenn es seinen Zweck, Druck auf den Vermieter zur Mängelbeseitigung auszuüben, nicht (mehr) erfüllt; dies ist u.a. dann der Fall, wenn die Mängel beseitigt wurden oder das Mietverhältnis endet.

 

Der Zweck des Leistungsverweigerungsrechts entfällt nicht alleine deshalb, da der Vermieter im Prozess behauptet, die Mängel behoben zu haben. In einem solchen Fall, wenn diese Behauptung vom Mieter bestritten wird, ist Beweis zu erheben.

 

 

BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 39/18 -


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Tätowierung: Grund für die Ablehnung eines Bewerbers ?

Eine Tätowierung kann im Rahmen eines Auswahrverfahrens bei der Besetzung von Stellen einen Eignungsmangel begründen, wenn sich aus dem Inhalt der Tätowierung eine Straftat ergibt oder der Inhalt objektive Zweifel begründet, dass der Bewerber (für eine Stelle im Bereich Objektschutz bei der Polizei) für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintritt.

 

Eine (jedenfalls bei Tragen sommerlicher Dienstkleidung) sichtbare Tätowierung von Revolverpatronen, Totenköpfen und dem Wort „omerta“ (im Bereich der Mafia für die tödliche Gefahr des „Gesetzes des Schweigens“ stehend) lässt objektive Zweifel daran zu, dass der Bewerber für die freiheitliche Grundordnung, zu der der Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit“ gehört, eintritt. Die Tätowierung erweckt bei denjenigen, denen der Bewerber in Ausübung seines Dienstes (polizeilicher Objektschutz) gegenübertritt, den Eindruck, er idealisiere ein gewaltbereites Schweigegelübde anstelle des auf Recht und Gesetz beruhenden staatlichen Handelns.   

 

 

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2019 - 5 Ta 730/19 -


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Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 3 StVG bei Kollision zwischen vorfahrtsberechtigten Überholer und Querverkehr

Bleibt ein Linienbus vor einer Einmündung von rechts mit nach rechts gesetzten Blinker stehen, liegt kein Verschulden des diesen Linienbusses überholenden Fahrzeuges vor, wenn es in der Folge zu einer Kollision mit einem von rechts aus der Einmündungsstraße herausfahrenden Fahrzeug kommt, welches nach links abbiegen will; dies gilt auch dann, wenn auf der Fahrbahn eine durchgezogene Linie ist, die zum Vorbeifahren überquert werden muss.

 

Es ist in diesem Fall aber die durch das Vorbeifahren an dem Bus erhöhte Betriebsgefahr des Vorbeifahrenden zu berücksichtigen, wenn durch den stehenden Bus die Sicht auf den davor liegenden Verkehrsraum teilweise verdeckt ist und die durchgezogene Mitteillinie im Bereich der Einmündung unterbrochen ist.

 

Die Haftungsverteilung ist mit 25% zu Lasten des Vorbeifahrenden zu 75% zu Lasten des das Vorfahrtsgebot missachtenden Einfahrenden zu bewerten.

 

 

LG Saarbrücken, Urteil vom 11.01.2019 - 13 S 142/18 -


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Influencer-Marketing und verbotene getarnte Werbung (§ 5a Abs. 6 UWG)

Die Empfehlung eines Produkts auf Sozialen Medien (hier: Instagram) kann sowohl eine private Empfehlung / Meinungsäußerung darstellen wie auch eine unzulässige kommerzielle Werbung nach § 5a Abs. 6 UWG.

 

Eine unzulässige Werbung iSv. § 5a Abs. 6 UWG liegt vor, wenn die Empfehlung durch einen Influencer auf seinem Account in den Sozialen Medien einen kommerziellen Zweck nicht erkennen lässt und der Influencer hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich, aus dem die Empfehlungen kommen, beschäftigt ist und zudem geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen, deren Produkte empfohlen werden, unterhält.

 

 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.06.2019 - 6 W 35/19 -


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Mieter: Zur Feststellung, ob eine natürliche Person oder eine GmbH Mieter ist

Wer Partei eines Mietvertrages ist, ist durch Auslegung zu ermitteln, wobei primär auf das Rubrum des (schriftlichen) Mietvertrages und die Unterschrift auf diesem abzustellen ist.

 

Die Angabe der Funktion der auf Mieterseite im Rubrum aufgenommenen Personen in einer GmbH (hier einmal „Geschäftsführer“ und einmal „Prokurist und Gesellschafter“, die die angemieteten Räume nutzen soll, ließe nicht die Annahme zu, dass die GmbH selbst Mieterin sein soll. Dagegen würde auch sprechen, wenn auf der Unterschriftenzeile die Funktionen nicht mehr benannt werden. Das Aufbringen eines Stempelaufdrucks der Gesellschaft auf der Unterschriftenzeile ändert daran nichts, da es sich als Hinweis auf die Nutzung der Räume durch die Gesellschaft darstellt, nicht aber als zwingend den Rückschluss zulässt, dass die Gesellschaft mietet.

 

Wenn der Prokurist regelmäßig im geschäftlichen Verkehr seiner Unterschrift „ppa.“ voranstellt, den Mietvertrag aber ohne diesen Zusatz unterschreibt, ist dies zwar nur ein schwaches Indiz dafür, dass er persönlich und nicht für die Gesellschaft handeln will, würde sich dies aber in die Gesamtwürdigung des Abschlusses durch die natürlichen Personen und nicht diese handelnd für die Gesellschaft einfügen.

 

 

KG, Urteil vom 04.02.2019 - 8 U 109/17 -


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