Rechtsprechung

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Auf dieser Homepage werden Entscheidungen und Hinweise zu Rechtsentwicklungen in der Regel nur kurz dargestellt. Es werden Verweise auf unsere anderweitigen Publikationen (qua Link) erfolgen, damit der interessierte Leser dort weiterlesen kann. 


Im nachfolgenden Blog sind die auf dieser Seite veröffentlichten Entscheidungen kurz (mit einem Link zu ihnen) dargestellt.

Pauschale Vertragsstrafe in AGB-Verträgen ohne Gewichtung des Vertragsverstoßes unwirksam

Bei der Beurteilung der Unangemessenheit einer Klausel nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine generalisierende und nicht einzelfallbezogene Betrachtungsweise geboten.

Die pauschale Regelung einer Vertragsstrafe von € 2.500,00 für jeden Verstoß gegen eine Regelung in einem Vertrag zwischen dem Betreiber eines „Schlemmerblocks“ und einem Gastwirt, der sich verpflichtet, die Gutscheine im Schlemmerblock entgegenzunehmen und entsprechende Preisnachlässe zu gewähren, eine bestimmte Anzahl von Gerichten zur Verfügung zu stellen usw. stellt sich als unangemessene Benachteiligung des Gastronomen dar und ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Die Höhe der Vertragsstrafe berücksichtige nur die Druckfunktion des Betreibers des Blocks (die in Ansehung des Geschäftsmodells eine hohe Vertragsstrafe rechtfertige), nicht aber  die unterschiedliche Schwere von möglichen  Verstößen.

 

 

BGH, Urteil vom 31.08.2017 - VII ZR 308/16 -


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Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aus einer allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung auch im Falle der Rechtshängigkeit desselben

Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich. Dies gilt auch für den Fall der Rechtshängigkeit des Anspruchs vor dem Tod des Verletzten. Nur der rechtskräftig titulierte Anspruch ist vererblich.

 

 

BGH, Urteil vom 23.05.2017 - VI ZR 261/16 -


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Handelsvertreter: Zur Verjährung des Anspruchs auf einen Buchauszug

Die Verjährungsfrist des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem ihm der Unternehmer eine abschließende Abrechnung der Provisionen für einen bestimmten Zeitraum überlässt, unabhängig davon, ob die Abrechnung vollständig oder richtig ist. Die Verjährung beträgt drei Jahre (§ 195 BGB) und beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen sowie der Person des Schuldners erlangt hat bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können.

 

 

BGH, Urteil vom 03.08.2017 - VII ZR 32/17 -


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Ausschreibung: Abweichung in dem Leistungsangebot und Vertragsauslegung

Weichen die Ausschreibung und das darauf erfolgte Leistungsangebot in einem im Detail in der Ausschreibung benannten Punkt voneinander ab, so ist im Wege der Auslegung zu klären, was die Parteien wollten. War der in der Ausschreibung benannte Punkt für den Auftraggeber erkennbar wesentlich (hier die ausdrückliche Erwähnung der Plattendicke für einen bestimmten mit Produktnamen bezeichneten Bodenbelag) und ergibt sich aus dem Leistungsangebot nicht eine definitive andere Angabe (hier zur Plattendicke, sondern zu einem anderen Produkt die Angabe „konventionell“), muss der Auftraggeber nicht mit einer Abweichung zur Ausschreibung (hier: Plattendicke) rechnen und ist davon auszugehen, dass die in der Ausschreibung enthaltene Angabe Vertragsbestandteil wurde.

 

 

OLG Koblenz, Urteil vom 08.02.2017 - 5 U 896/16 -


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WEG: Teileigentum und Anspruch auf erstmalige Herstellung durch Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorschriften für einen Aufenthaltsraum

Teileigentum lässt grundsätzlich jede erlaubte gewerbliche Nutzung zu und ist auch bei Bezeichnung als Kellerraum im Abgeschlossenheitsplan nicht nutzungsrechtlich beschränkt. Die gewerbliche Nutzung setzt aber  - so z.B. bei Büronutzung -  einen Aufenthaltsraum voraus, der mithin nicht nur dem vorrübergehenden Aufenthalt von Menschen zu dienen bestimmt ist. Die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen (hier: zweiter Rettungsweg) sind von der Wohnungseigentümergemeinschaft auf deren Kosten zu schaffen. Der Anspruch kann von jedem Eigentümer nach § 21 Abs. 4 WEG durchgesetzt werden.

 

BGH, Urteil vom 23.06.2017 - V ZR 102/16 


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Abwägungsgebot zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Tatsachenbehauptung

Eine Meinungsäußerung ist geprägt durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens (der Bewertung), während die Tatsachenbehauptung durch objektive Beziehungen zwischen Äußerungen und der Wirklichkeit geprägt und dem Beweis zugänglich ist. Bei einer Äußerung muss aus dem Gesamtkontext heraus festgestellt werden, wo der Schwerpunkt liegt.

 

 

BVerfG, Beschluss vom 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15


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Sachverständigensuche durch das Gericht und § 356 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG

Das Gericht muss einen geeigneten Sachverständigen suchen. Unterlässt es dies und beruht darauf das Urteil, liegt eine Verletzung rechtlichen Gehörs vor, Art. 103 Abs. 1 GG. Findet das Gericht keinen geeigneten Sachverständigen, kann es nach Maßgabe des § 356 ZPO von der Beweiserhebung absehen; im Urteil hat es nachvollziehbar und umfassend die Bemühungen bei der Suche nach einem geeigneten Sachverständigen darzulegen, und zwar so, dass sich aus ihnen der Schluss rechtfertigt, dass der Beweis nicht durch einen Sachverständigen geführt werden kann. Im Verfahren auf Nichtzulassung der Revision ist vom Beschwerdeführer nicht notwendig ein Sachverständiger zu benennen, da ihm auch als beweisbelastete Partei nicht eine Benennungspflicht obliegt.

 

 

BGH, Beschluss vom 29.03.2017 - VII ZR 149/15 -


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Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund und Stimmrechtsverbot

Unabhängig davon, ob dem geschäftsführenden Gesellschafter auch bei Beschlussanträgen auf Abberufung aus wichtigem Grund und fristlose Kündigung seines Anstellungsvertrages im Einzelfall ein Stimmrecht zustehen könnte, ist im Falle der aus der Stimmrechtsausübung notwendig werdenden Anfechtungsklage  (evtl. verbunden mit der positiven Beschlussfeststellungsklage) als auch im Falle eines gegen den Geschäftsführer lautenden Gesellschafterbeschluss und einer darauf erfolgten Anfechtungsklage zu prüfen, ob ein wichtiger Grund für Abberufung und/oder Kündigung vorlag, wobei die Beweislast für das Vorliegen des wichtigen Grundes  demjenigen obliegt, der sich auf ihn beruft.

 

 

BGH, Urteil vom 04.04.2017 - II ZR 77/16 -


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Umfang der Schiedsgerichtsvereinbarung in einer (Personen-) Gesellschaft

Beschlussanfechtungen bei Personen- und Kapitalgesellschaften können nur dann mittels einer Schiedsklausel auf ein Schiedsgericht verlagert werden, wenn sie den Schutz der Gesellschafter berücksichtigen. Sämtliche Gesellschafter müssen über Einleitung und Verlauf des Verfahrens informiert werden und an der Auswahl und Bestellung der Schiedsrichter mitwirken können, wenn dies nicht durch eine neutrale Stelle erfolgt, sowie am Verfahren (so durch Nebenintervention) teilzunehmen. Und es muss gewährleistet werden, dass alle einen Beschlussgegenstand betreffenden Anträge bei einem Schiedsgericht abgehandelt würden.

 

 

BGH, Beschluss vom 06.04.2017 - I ZB 23/16 -


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Schriftform nach § 13 Nr. 5 Abs.. 1 Satz 2 VOB/B und Bestimmtheit der Mängelbeseitigungsaufforderung

Die eine neue Verjährungsfrist von zwei Jahren erforderliche Mängelbeseitigungsaufforderung muss die Mängel bestimmt benennen und es muss aus ihr nach §§ 133, 157 BGB ersichtlich sein, dass der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung begehrt; eine Frage, „ob“ die Mängel beseitigt werden oder nach einer gütlichen Einigung wäre nicht ausreichend.

 

Die Schriftform zur Mängelbeseitigungsaufforderung nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B ist als gewillkürte Schriftform gem. § 127 Abs. 2 S. 1 BGB  auch durch telekommunikative Übermittlung (Mail) gewahrt.

 

 

OLG Köln, Urteil vom 22.06.2016 - 16 U 145/12 -


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Gewährleistungsansprüche: Unwirksame AGB-Sicherungsklausel im Bauwerkvertrag

Ein Gewährleistungseinbehalt in Höhe von 5% der Bausumme bei Möglichkeit der Ablösung durch eine Bürgschaft ist zulässig. Die Klausel verstößt allerdings dann gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn es sich um eine AGB-Regelung des Auftraggebers handelt und zusätzlich vorgesehen ist, dass die Ablösung erst nach Erledigung von im Abnahmeprotokoll enthaltener Mängel oder fehlender Leistungen zulässig sei.

 

 

BGH, Urteil vom 30.03.2017 - VII ZR 170/16 -


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Eigentümers Herausgabeklage eines Fahrzeugs vom Kfz-Werkunternehmer und dessen Besitzrecht bei Werkstattauftrag durch einen Dritten

Der BGH hat in dieser Entscheidung, ausdrücklich bezogen auf das Werkvertragsrecht , festgehalten, dass

 

  1. der Besteller der Werkleistung bei einer Probefahrt nicht Besitzdiener des Werkunternehmers ist,
  2.  die Übergabe des Fahrzeugschlüssels an den Besteller für die Probefahrt noch keine Aufgabe des eigenen Besitzwillens des Werkunternehmers darstellt,
  3. das Werkunternehmerpfandrecht nicht entsteht, wenn der Besteller nicht Eigentümer ist,
  4.  eine Haftung des Werkunternehmers nach § 990 BGB ausscheidet, wenn er bei Erwerb in gutem Glauben war und nicht später erfuhr, dass er zum Besitz nicht berechtigt war.

BGH, Urteil  vom 17.03.2017 -  V ZR 70/16 - 

 


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Ordnungsgeld nicht gegen gesetzlichen Vertreter der Partei bei Nichterscheinen zur Verhandlung in Zivilsachen trotz Ladung

Wird eine Partei, bei der es sich um eine juristische Person handelt (z.B. GmbH) zu einem Verhandlungstermin in einem Zivilrechtsstreit geladen, ist deren gesetzlicher Vertreter zu laden. Erscheint dieser zu dem Termin nicht (und entsendet er auch keinen Vertreter nach § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO), darf allerdings das Ordnungsgeld nicht gegen ihn festgesetzt werden, sondern ist zwingend gegen die juristische Person selbst festzusetzen, die bei ihrem gesetzlichen Vertreter wegen pflichtwidrigen Verhaltens Regress nehmen kann.

 

 

BGH, Beschluss vom 30.03.2017 - BLw 3/16 -


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Führt eine Altersbegrenzungsregelung stets zur Beendigung des Arbeitsvertrages ?

Eine Befristung eines Arbeitsvertrages auf das vollendete 60. Lebensjahr ist unzulässig, da es an einem sachlichen Grund nach § 14 TzBfG ermangelt, es sei denn, diese Befristung ginge auf einen Wunsch des Arbeitnehmers zurück, der nicht darin gesehen werden kann, dass dieser den Vertrag, eventuell auch nach langer Überlegungszeit, unterschreibt.  Eine Befristung zum vollendeten 65. Lebensjahr ist hingegen sachlich gerechtfertigt, da der Arbeitnehmer dann einen Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat; eine Befristung zu einem vorherigen Zeitpunkt ohne  gesicherten Rentenanspruch auf Altersrente kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass der Arbeitnehmer eine Ausgleichszahlung oder Zahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung erhält.

 

 

BAG, Urteil vom 18.01.2017 - 7 AZR 236/15 -


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WEG: Unzulässige unbestimmte Beschlussanfechtung versus Vorratsanfechtung

Die Anfechtungsklage nach § 46 WEG kann sich auch gegen „alle Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung“ richten und wäre auch als sogenannte Vorratsanfechtung grundsätzlich zulässig. Allerdings bedürfen Anträge auch der Auslegung, wobei das wohlverstandene Interesse des Klägers zu berücksichtigen ist, welches auch darin besteht, keine unzulässige Klage zu erheben. Gleichwohl kann die Auslegung (auch unter Berücksichtigung des Kosteninteresses) ergeben, dass in Wirklichkeit nicht die Anfechtung aller Beschlüsse gewollt war, so z.B. wenn gleichzeitig auf eine Einschränkung im Rahmen der späteren Klagebegründung verwiesen wird. Liegt bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist nach § 46 WEG keine Spezifizierung vor, ist der Klageantrag unbestimmt und von daher die Klage wegen Unbestimmtheit und damit fehlender Wahrung der Anfechtungsfrist abzuweisen.

 

 

BGH, Beschluss vom 16.02.2017 - V ZR 204/16 -


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