Rechtsprechung

Das Neueste auf dieser Seite und auf Twitter


Auf dieser Homepage werden Entscheidungen und Hinweise zu Rechtsentwicklungen in der Regel nur kurz dargestellt. Es werden Verweise auf unsere anderweitigen Publikationen (qua Link) erfolgen, damit der interessierte Leser dort weiterlesen kann. 

 

Im nachfolgenden Blog sind die neuesten auf dieser Seite veröffentlichten Entscheidungen kurz (mit einem Link zu ihnen) dargestellt.

Hinweis:  Wir weisen darauf hin, dass bei Nutzung von Share-Buttons, die nach dem Öffnen der Blogartikel angezeigt werden,  der  jeweilige Betreiber der Seite Ihre Daten auswertet. Sehen Sie dazu auch unsere Datenschutzhinweise.

 

 

 

Verjährungsbeginn bei fehlerhafter Rechtsanwendung durch Schädiger

BGH, Urteil vom 20.10.2022 - III ZR 88/21 -

 

Grundsätzlich ist für den Verjährungsbeginn die Tatsachen- und nicht die Rechtskenntnis entscheidend. Der Gläubiger muss um die anspruchsbegründenden Tatsachen wissen; die rechtlich zutreffende Beurteilung ist nicht erforderlich. Eine grob fahrlässige Unkenntnis der Tatsachen hindert den Verjährungsbeginn nicht.

 

Liegt allerdings ein Fall vor, in dem bei einem Schadensersatzanspruch der haftungsauslösende Fehler in einer falschen Rechtsanwendung durch den Schuldner besteht, reicht die Kenntnis dieser Rechtsanwendung nicht für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist aus. Hinzukommen muss Kenntnis oder grobe Unkenntnis davon, dass diese Rechtsanwendung falsch war.

 

Im Rahmen der Anlageberatung oder -vermittlung lässt sich aus der unterlassenen Kontrolle des Beraters/Vermittlers nicht auf ein schlechthin unverständliches und unentschuldbares Verhalten im Sinne grober Fahrlässigkeit (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) schließen; es weist für sich genommen auf das bestehende Vertrauensverhältnis hin. Das gilt auch für beschwichtigende Äußerungen des Beraters oder Vermittlers nach der Zeichnung der Anlage (hier in Bezug auf die fehlerhafte Angabe, die Anlage sei insolvenzfest).

 


0 Kommentare

Zwangslage für den Schenker und Sittenwidrigkeit der Schenkung

BGH, Urteil vom 15.11.2022 - X ZR 40/20 -

 

Wird der Schenker in eine objektive und subjektive Zwangslage gebracht, aus der er meint nur durch eine Schenkung herauszukommen, ist die Schenkung sittenwidrig. Die Sittenwidrigkeit kann gegen Beschenkten eingewandt werden, wenn dieser die Zwangslage schuf oder kannte, und auch dann, wenn zwar er sie nicht schuf oder kannte, aber ein Dritter sie schuf oder kannte, der für ihn die Vertragsverhandlungen führte und den Schenkungsvertrag abschloss.

 

Besteht eine Situation, auf Grund der der Schenker annahm, er werde vom Schenker und dessen Söhnen überwacht und isoliert, am Abend vor Abschluss des Notarvertrages zur Schenkung von dem Vater der Beschenkten „bearbeitet“, am nächsten Vormittag zum Notar gefahren, wo er erstmals vom Inhalt des Vertrages Kenntnis erhält, kann für ihn, wenn er aufgrund seines hohen Alters die Situation für sich als hoch belastend empfand, bei dem Abschluss des Schenkungsvertrages eine Zwangslage bestanden haben, da er subjektiv davon ausging, dass er ohne den Abschluss des Vertrages aus dieser nicht herauskommt.

 

Umstände nach dem Abschluss des Schenkungsvertrages sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Ihnen kann aber eine indizielle Wirkung zukommen (hier: Verweigerung der Übertragung des Depots an die Beschenkten direkt nach dem Notartermin in der depotführenden Bank).

 


0 Kommentare

Begegnungsverkehr: Zusammenstoß mit Motorrad auf eigner Fahrspur und Unabwendbarkeit

OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 03.08.2022 - 7 U 63/22 -

 

Der Begriff „unabwendbares Ereignis“ iSv. § 17 Abs. 3 StVO meint nicht eine absolute Unvermeidbarkeit eines Unfalls, sondern dass das schadensstiftende Ereignis auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt und Einhaltung der geltenden Verkehrsvorschriften nicht abgewendet werden kann. Dazu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt iSv. § 276 BGB hinaus.

 

Kommt einem Pkw in einer langgezogenen Kurve ein Motorrad plötzlich auf seiner Fahrspur entgegen, reicht eine Vollbremsung (und lenken nach rechts) aus; ein Ausweichen auf die Gegenfahrspur ist schon nach § 2 Abs. 2 StVO wegen möglicher Eigengefährdung und Gefährdung von Gegenverkehr nicht zu verlangen. Für den Pkw-Fahrer ist der Verkehrsunfall unabwendbar, § 17 Abs. 3 StVG.

 


0 Kommentare

Betriebsuntersagung bei schwarzer Folie über EU-Emblem auf Kennzeichen

VG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2022 - 9 L 1698/22 -

 

Das EU-Emblem auf Kennzeichen darf nicht mit schwarzer Folie überzogen werden. Allgemein gilt, dass Kfz-Kennzeichen nicht mir Glas, Folie oder Ähnlichen ganz oder teilweise überdeckt werden dürfen, § 10 Abs. 2 S. 1 FZV.

 

Wird trotz Aufforderung zur Entfernung der Folie diese nicht entfernt, kann eine Betriebsuntersagung für das Kraftfahrzeug erfolgen.

 


0 Kommentare

Baukranarm über Nachbargrundstück und verbotene Eigenmacht

OLG Stuttgart, Urteil vom 31.08.2022 - 4 U 74/22 -

 

Wird über ein Grundstück des Nachbarn ein Kranarm geschwenkt, kommt es nicht darauf an, ob der dafür Verantwortliche einen Duldungsanspruch gegen den Nachbarn hat oder haben könnte, wenn  er dessen Voraussetzungen nicht geschaffen hat.  Dazu gehört z.B. nach § 7d NRG BW im Rahmen des Hammerschlags- und Leiterrechts die Ankündigung der beabsichtigten beeinträchtigenden Maßnahme zwei Wochen vor deren Beginn. Erfolgt dies nicht, stellt sich die Maßnahme als verbotene Eigenmacht dar. Aber auch wenn die Maßnahme ordnungsgemäß angezeigt wird und ein Duldungsanspruch materiellrechtlich bestehen sollte, stellt sich die Vornahme als verbotene Eigenmacht dar, wenn der Nachbar nicht zustimmt und auch keine gerichtliche Entscheidung zur Duldung durch ihn erwirkt wurde.

 

In Fällen der verbotenen Eigenmacht kann die Handlung mit einstweiliger Verfügung untersagt werden. In diesem Verfahren wird nicht geprüft, ob ein Duldungsanspruch bestehen könnte.

 


0 Kommentare

GmbH & Co. KG als Einheitsgesellschaft und deren Gründung

OLG Celle, Beschluss vom 10.10.2022 - 9 W 81/22 -

 

Die GmbH & Co. KG, die noch nicht im Handelsregister eingetragen ist, kann nicht als Vor-KG die Komplementärgesellschaft (hier: eine UG gem. § 5a GmbHG) gründen, da sie nicht vor ihr eigenen Gründung als Komplementärin und als Vertreter ihrer eigenen Gründerin auftreten kann und eine mangels Komplementärin noch nicht existenter KG kann ihrerseits keine andere Gesellschaft gründen. Nur auf zwei Wegen lässt sich diese „Einheitsgesellschaft“, bei der die KG die Anteile ihrer Komplementärin hält, erreichen:

 

Zum Einen kann eine bestehende KG eine neue GmbH gründen oder die Geschäftsanteile an einer bestehenden GmbH übernehmen und sodann den Komplementär der KG auswechseln, so dass diese GmbH an die Stelle des bisherigen Komplementärs tritt und alle Geschäftsanteile an ihr von der KG gehalten werden.

 

Zum Anderen können die Kommanditisten der KG zunächst eine GmbH und sodann im zweiten Schritt mit dieser als Komplementärin und sich selbst eine neue KG gründen, woraufhin im dritten Schritt die GmbH-Anteile von den  natürlichen Personen an die KG übertragen werden.

 


0 Kommentare

Holzpolter am Waldweg und Gefahr durch Besteigen

OLG Zweibrücken, Hinweisbeschluss vom 29.08.2022 - 1 U 258/21 -

 

Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht muss nicht jeder abstrakten Gefahr begegnet werden.  Vielmehr muss bei sachkundiger Betrachtung die Möglichkeit naheliegen, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können.

 

Es ist zulässig, dass geerntetes Holz im Wald am Rand von Waldwegen gelagert wird (aufgestapelte Holzstämme / Holzpolter). Grundsätzlich ist bei diesen nur eine besondere Absicherung gegen ein selbständiges Abrutschen oder Abrollen erforderlich.

 

Besondere sonstige Sicherungen (so gegen ein Besteigen) sind nur angezeigt, wenn der Holzlagerplatz aus besonderen Gegebenheiten heraus besondere Gefahren für solche Benutzer des Weges bieten, bei denen nicht damit gerechnet werden kann, dass sie diese Gefahren kennen. Dies gilt namentlich in der Nähe von Spiel-, Grillplätzen oder Waldkindergärten zur Sicherung der Kinder.

 


0 Kommentare

Erdrutsch, der sinnlich nicht wahrnehmbar ist, in der Elementarversicherung

BGH, Urteil vom 09.11.2022 - IV ZR 62/22 -

 

Zur Klausel in der Elementarversicherung im Rahmen der Wohngebäudeversicherung: „Erdrutsch ist ein naturbedingtes Abgleiten oder Abstürzen von Gesteins- oder Erdmassen.“

 

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht, ohne dass versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse vorhanden sein müssen.

 

Danach werden durch die Klausel auch Schäden vom Versicherungsschutz umfasst, die durch allmähliche, nicht augenscheinlich naturbedingte Bewegungen von Gesteins- oder Erdmassen verursacht würden; ein plötzliches Ereignis ist nicht erforderlich. Den Nachweis der Bewegung und der Ursächlichkeit hat der Versicherungsnehmer zu führen.

 


0 Kommentare

Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers und die Bewertungsgrundlagen

OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.10.2022 - 3 W 122/22 -

 

Liegt keine Mittellosigkeit des Nachlasses vor, orientier sich der Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers nach §§ 1836 Abs. 1, 1915 Abs. 2 BGB nach der Höhe des Vermögens und einem daraus resultierenden Haftungsrisiko und Rechtskenntnissen des beruflichen Nachlasspflegers und der tatsächlichen Schwierigkeit. Der mittlere Vergütungssatz beträgt € 110,00/Stunde.

 

Nicht bewertet wird, ob die Tätigkeiten des Nachlasspflegers zweckmäßig war oder nicht.


0 Kommentare

Minderjährige: Schenkung einer Eigentumswohnung und familiengerichtliche Genehmigung bei Altverbindlichkeiten

Sieht die Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor, dass ein Sonderrechtsnachfolger für Altverbindlichkeiten haftet, bedarf es auch dann einer familiengerichtlichen Genehmigung gem. § 1822 Nr. 10 BGB a.F. (heute: § 1824 Nr. 4 BGB) bei einer schenkweisen Eigentumsübertragung auf einen Minderjährigen, wenn der Übertragende den Minderjährigen von Altverbindlichkeiten freistellt.

 

Der Umstand, dass die Haftung des Sonderrechtsnachfolgers nicht gem. § 7 Abs. 3 S. 3 WEG n.F. ausdrücklich im Grundbuch gewahrt ist, steht dem hier nicht entgegen, da der Haftungsausschluss des Sonderrechtsnachfolgers gem. § 48 Abs. 3 S. 3 WEG n.F. nur für einen Eigentumsübergang nach dem 31.12.2025 eine Haftung einzig aus der Regelung der Gemeinschaftsordnung ausschließt.

 

 

OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.05.2022 - 15 W 1386/22 -


0 Kommentare

Erschließung, § 123 BauGB: Anspruch bei (jahrelangen) Bestand eines Bebauungsplanes ?

BVerwG, Beschluss vom 15.06.2022 - 9 B 32.21 -

 

Die Erschließung ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde, § 123 Abs. 1 BauGB. Alleine der Umstand, dass die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellt, begründet keinen Erschließungsanspruch, § 123 Abs. 3 BauGB.

 

Kommt die Gemeinde über Jahre ihrer Erschließungsaufgabe nach § 123 Abs. 1 BauGB nicht nach, verdichtet sich allerdings nach Treu und Glauben die gemeindliche Erschließungsaufgabe zu einem korrespondierenden Anspruch, jedenfalls dann, wenn sich die Gemeinde entscheidet, den Bebauungsplan nicht aufzuheben.

 


0 Kommentare

Sturz wegen Bodenverunreinigung im Laden und Beweislast des Betreibers

Bei Sturz eines Kunden in einem Ladengeschäft infolge einer Bodenverunreinigung (hier: Weintraube vor Pflanzeneinrichtung eines Einrichtungshauses, auf der eine Kundin ausrutscht) haftet der Betreiber wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn er nicht darlegt, dass und wie er Kontrollen so durchführt, dass ein Sicherheitsgrad erreicht wird, der in dem entsprechenden Bereich von der herrschenden Verkehrsauffassung für erforderlich gehalten wird, um andere Personen vor Schäden zu bewahren. Dass diese Maßnahmen auch tatsächlich durchgeführt wurden, hat der Betreiber ebenfalls zu beweisen.

 

 

BGH, Urteil vom 15.10.2022 - VI ZR 1283/20 -


0 Kommentare

Rückforderung von Mieten wegen Verstoß gegen Mietenbegrenzung bei Zustimmung zur Mieterhöhung ?

BGH, Urteil vom 28.09.2022 - VIII ZR 300/21 -

 

Die Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung bezieht sich regelmäßig auf die Zustimmung nicht nur zu dem Erhöhungsbetrag, sondern auch zu der neuen Gesamtnettokaltmiete. Mit der vorbehaltlosen Zustimmung zur Erhöhung kommt eine Vereinbarung zur neuen Miethöhe ab dem benannten Zeitpunkt zustande.

 

Die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannter Wohnungsmarktlage (§§ 556d ff BGB) finden auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses keine Anwendung.

 

Hat der Mieter bis zur Zustimmungserklärung zur begehrte Mietpreiserhöhung keine Einwendungen gegen die Höhe der bei Mietvertragsabschluss vereinbarten Miete erhoben, kann er diese in Ansehung der Vereinbarung zur neuen Miethöhe nicht geltend machen (Mietverträge bis 31.03.2020; bei Mietverträgen ab 01.04.2020 nur für 30 Monate ab Mietvertragsabschluss und nur für die Zeit bis zur Zustimmung zur Mieterhöhung). Die §§ 556d ff BGB finden auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses keine Anwendung.

 


0 Kommentare

Kann Erblasser den Vorerben zur Nacherbenbestimmung im Testament benennen ?

Kammergericht, Beschluss vom 25.08.2022 - 1 W 262/22 -

 

Es ist in Literatur und Rechtsprechung streitig, ob eine testamentarische Regelung, wonach als Nacherbe die Person bestimmt wird, die der Vorerbe zu seinem eigenen Erben einsetzt, gegen § 2065 Abs. 2 BGB verstößt.

 

Das Kammergericht nimmt einen solchen  Verstoß jedenfalls dann nicht an, wenn der Vorerbe die Möglichkeit zur Bestimmung eigener Erben hat und nicht (nur) für den als Vorerbe geerbten Nachlass einen Nacherben bestimmen muss. Sind die vom Vorerben bestimmten eigenen Erben gleichzeitig Nacherben, bestimmt er diese unmittelbar und entspricht dies dem Bestimmtheitsgebot.  Seitens des Erblasser ist gleichzeitig sicherzustellen, dass ein Nacherbe auch hinreichend bestimmt bzw. objektiv bestimmbar ist, so hier durch Verweis auf eine Erbeinsetzung durch den Vorerben in dessen letztwilliger Verfügung über seinen Nachlass und der hilfsweisen Bestimmung eines anderweitigen (konkreten) Nacherben für den Fall, dass es an einer testamentarischen Regelung des Vorerben ermangelt.

 


0 Kommentare

Umgangsrecht: Nichteinhaltung des Rückgabetermins (bei Flugstornierung)

Kammergericht, Beschluss vom 22.06.2022 - 16 WF 29/22 -

 

Wird in einem Umgangsbeschluss des Familiengerichts festgehalten, wann (Datum und Uhrzeit) ein Kind von dem einem Umgangsberechtigten an den anderen zu übergeben ist, ist der Termin einzuhalten. Bei Nichteinhaltung wird ein (widerlegbares) Verschulden vermutet (§ 89 Abs. 4 S. 1 FamFG).

 

Hat der Umgangsberechtigte Urlaub mit dem Kind gemacht und wird der Rückflug storniert, so liegt ein Verschulden dann vor, wenn er sich nicht um eine Ersatzmöglichkeit kümmert. Eine Ersatzmöglichkeit läge auch darin, dass er - auch bei Verfall seines Flugtickets - einen Ersatzflug bucht. Auf eine Unzumutbarkeit der dadurch bedingten weiteren Kosten kann er sich nicht berufen; Sicherungsvorkehrungen sind auch dann zu treffen, wenn diese mit Kosten, Unannehmlichkeiten oder Zeitverlust verbunden sind.

 


0 Kommentare

Unabwendbares Ereignis: Ampelausfall während des Linksabbiegens

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 20.09.2022 - 7 U 201/21 -

 

Ist durch einen grünen Pfeil der Linksabbiegerampel das Fahren nach links gestattet, kann der Linksabbieger darauf vertrauen, dass Gegenverkehr durch Rotlicht gesperrt ist und das Haltegebot beachtet. Der Umstand, dass nach Passieren der Ampel die Ampelanlage ausfällt, beseitigt nicht den Vertrauensgrundsatz.

 

Da der Linksabbieger beim Abbiegevorgang eine an der Einmündung der Straße stehende Fußgängerampel sehen kann (die nicht funktioniert), ist ein durch den Ausfall der Ampelanlage deshalb bedingter Unfall mit einem nun auf der bisherigen Straße entgegengesetzt fahrenden Fahrzeug für ihn nicht unabwendbar iSv. § 17 Abs. 3 StVG, da er aufgrund des Ausfalls der Fußgängerampel auf eine Fehlfunktion derselben hätte schließen müssen und den Abbiegevorgang zunächst hätte abbrechen müssen.

 

Ist für den entgegenkommenden Fahrzeugführer der Ausfall der Ampel ersichtlich, da er zunächst rot hatte und dann die Ampel ausfiel, trifft ihn ein (allerdings in Ansehung der Ausnahmesituation nicht grobes) Verschulden wegen Verstoßes gegen §§ 1, 11 Abs. 3 StVO. Da ein schuldhaftes Verhalten des Abbiegenden nicht vorliegt, dieser nur aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr haftet, beträgt dessen Haftungsanteil nur 20%.

 


0 Kommentare

Verschweigen von nicht relevanten Vorschäden

OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 11.04.2022 - I-7 U 33/21 -

 

Der Geschädigte hat Art und Umfang von Vorschäden darzulegen und trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen Wiederbeschaffungswert.

 

Verschweigt der Geschädigte dem von ihm beauftragten Sachverständigen Vorschäden, hat er eine darauf beruhende Unrichtigkeit des Gutachtens zu vertreten und keinen Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Gutachterkosten. Beruht allerdings die (fehlerhafte) Bestimmung des Wiederbeschaffungswertes, auf den der Geschädigte Anspruch hat, nicht auf dem Verschweigen von Vorschäden diesem gegenüber, so sind ihm die Gutachterkosten als Schadensersatz nach § 249 BGB zu erstatten.  

 


0 Kommentare

Trotz testamentarischer Regelung: Ergänzungspflegschaft im Verfahren für Minderjährige ?

OLG Brandenburg, Beschluss vom 1910.022 - 13 WF 53/22 -

 

Im Erbscheinverfahren ist für das minderjährige Kind ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn zwischen den möglichen Erben, von denen einer der der sorgeberechtigte Elternteil ist, ein Interessenwiderspruch besteht. Dieser ist auch dann anzunehmen, wenn in einem gemeinschaftlichen Testament (Ehegattentestament) sich die Eheleute zu Alleinerben eingesetzt haben und den gemeinsamen Abkömmlingen testamentarisch ein Vermächtnis zuwandten. Es hat eine Auslegung zur Abgrenzung von Vermächtnisnehmerstellung und Erbenstellung, § 2087 BGB, zu erfolgen.

 

Ein Interessenswiderspruch besteht dann, wenn der lebende Elternteil eine Alleinerbenstellung für sich begehrt.

 


0 Kommentare

Teilungsversteigerung: Einstellungsantrag nach § 180 Abs. 3 ZVG, Hauptsacheerledigung und Kostenentscheidung

BGH, Beschluss vom 12.10.2022 - XII ZB 555/21 -

 

Ob eine Teilungsversteigerung eines im Miteigentum der in Scheidung lebenden Ehegatten Grundstückes, von denen einer das Grundstück als Ehewohnung nutzt, zulässig ist, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt (bejahend Thüringer OLG, Beschluss vom 30.08.2018 - 1 UF 38/18 -; verneinend OLG Hamburg, Beschluss vom 28.07.2017 - 12 U 163/16 -).

 

Erledigt sich der Einstellungsantrag (§ 180 Abs. 3 ZVG) der auf Antrag eines Ehegatten angeordneten  Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft infolge rechtskräftiger Scheidung und erklären beide Eheleute die Hauptsache für erledigt, § 91a ZPO, sind - auch vom BGH im Rahmen der Rechtsbeschwerde -  die Kosten in diesem Fall, in dem schwierige bzw. bedeutsame Rechtsfragen zu klären wären, gegeneinander aufzuheben.

 


0 Kommentare

E-Mail: Zur Frage des Zugangs und Wirksamkeit des Widerrufs gleich nachfolgend

BGH, Urteil vom 06.10.2022 - VII ZR 895/21 -

 

Veröffentlicht der Unternehmer eine E-Mail-Adresse oder gibt er durch sonstige Erklärungen im Geschäftsverkehr zum Ausdruck, Rechtsgeschäfte mittels elektronischer Erklärungen in Form von E-Mails abzuschließen, gelangen die dorthin gesandten E-Mails mit deren Eingang in seinen Machtbereich.

 

Der Zugang einer E-Mail erfolgt bei dem Empfänger (jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr) zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mail abrufbereit als vom Absender versandte Datei zur Verfügung steht und er sie nach den gewöhnliche Umständen öffnen kann. Erfolgt der Zugang zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten (hier: 9:19 Uhr), so ist der Zugang gegeben. Es kommt nicht darauf an, ob die E-Mail auch geöffnet und gelesen wird.

 

Erfolgt mit der Zusendung die Unterbereitung eines Angebots (hier zu einer Einigung über eine streitige Forderung), so ist der Widerruf nur vorab oder zeitglich möglich. Eine direkt nach der das Angebot enthaltenen Mail erfolgter Widerruf ist ausgeschlossen, § 130 Abs. 1 S. 2 BGB. Das Angebot kann, wenn keine Annahmefrist gesetzt wurde (§ 148 BGB), bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten kann (§ 147 Abs. 2 BGB).

 


0 Kommentare

Wir auf Twitter