Rechtsprechung

Das Neueste auf dieser Seite und auf Twitter


Auf dieser Homepage werden Entscheidungen und Hinweise zu Rechtsentwicklungen in der Regel nur kurz dargestellt. Es werden Verweise auf unsere anderweitigen Publikationen (qua Link) erfolgen, damit der interessierte Leser dort weiterlesen kann. 


Im nachfolgenden Blog sind die auf dieser Seite veröffentlichten Entscheidungen kurz (mit einem Link zu ihnen) dargestellt.

Hinweis:  Wir weisen darauf hin, dass bei Nutzung von Share-Buttons, die nach dem Öffnen der Blogartikel angezeigt werden,  der  jeweilige Betreiber der Seite Ihre Daten auswertet. Sehen Sie dazu auch unsere Datenschutzhinweise.

 

 

 

Naturalrestitution: Wann ist die Reparatur unverhältnismäßig und Wertersatz zu zahlen ?

OLG Hamm, Urteil vom 19.02.2021 - 9 U 128/20 -

 

Eine Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen für eine Naturalrestitution (Reparatur) kann bei reinen Vermögensschäden in dem Wertunterschied zwischen den Kosten, die zur Wiederherstellung erforderlich sind, und dem Wert des beschädigten Gegenstandes liegen.

 

Die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit ist dann überschritten, wenn ein „krasses Missverhältnis“ zwischen Wiederherstellungsaufwand und dem Wert des Gegenstandes besteht. Dies ist im Einzelfall zu prüfen; eine Wertgrenze wie bei Kfz-Schäden gibt es nicht.

 

Zu berücksichtigen sind auch das Alter der beschädigten Gegenstände, ihr Zustand, ihre Zusammengehörigkeit („Ensemble“) und zeitliche und personelle Aufwendungen für eine evtl. mögliche Ersatzbeschaffung.


0 Kommentare

Selbsttötung: Verbot durch Verweigerung des Erwerbs der Arzneimittel ?

BVerfG (2. Kammer des 1. Senats), Beschluss vom 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19 -

 

Einer Verfassungsbeschwerde, mit der das Recht auf Bewilligung eines Medikaments zum Zwecke der Selbsttötung geltend gemacht wird, steht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15 – der Subsidiaritätsgrundsatz entgegen. Es müssen erst alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden; soweit eine gerichtliche Versagung zu einem Zeitpunkt vor der Entscheidung vom 26.02.2020 erfolgte, ist ggf. ein Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO zu stellen.

 

Durch die Nichtigerklärung des § 217 StGB liegt es nicht mehr auf der Hand, dass kundige Suizidbeihelfer und verschreibungswillige- und berechtigte Personen nicht gefunden werden können, zumal auch Ärzte die Aufhebung der Strafnorm des § 217 StGB betrieben hatten.

 

Eine Sachentscheidung des BVerfG zum jetzigen Zeitpunkt würde den in der Entscheidung vom 26.02.2020 anerkannten politischen Gestaltungsspielraum bei der Erarbeitung eines übergreifenden legislativen Schutzkonzepts weitgehend einschränken und die Gestaltungsentscheidung vorwegnehmen.

 


0 Kommentare

Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Plätzen bei sich lösenden, am Boden aufgeklebten Markierungsstreifen

OLG Bremen, Urteil vom 11.03.2020 - 1 U 56/19 -

 

Geht eine Gefahrenquelle von der Anbringung von Markierungsstreifen auf dem Bodenbelag aus, verbleibt auch dann die (fortlaufende) Pflicht der Überwachung beim Eigentümer, wenn er einen Dritten mit der Auswahl und Anbringung der Markierung beauftragte.

 

Bei einer hochfrequentierten Verkehrsfläche (hier: Bahnhofsvorplatz einer Großstadt) genügt der Eigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht auch bei periodischer (mehrmals täglicher) Überwachung nicht, wenn bekannt ist, dass sich die Markierungsstreifen jederzeit lösen können und damit zu einer unmittelbaren Gefahr führen. Erforderlich ist in einem solchen Fall eine ständige Überwachung.

 


0 Kommentare

Insolvenzrecht: Pflicht Rückzahlung nicht durch Gewinne gedeckter Ausschüttungen durch Kommanditisten

BGH, Urteil vom 09.02.2021 - II ZR 28/20 -

 

Der Kommanditist einer Kommanditgesellschaft haftet mit seiner Kommanditbeteiligung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Im Falle der Insolvenz der Gesellschaft kann der Insolvenzverwalter von dem Kommanditisten Zahlung bis zur Höhe der Einlage fordern, wenn

a) und soweit nicht durch Gewinne gedeckte Ausschüttungen an den Kommanditisten erfolgten

b) die Zahlung durch den Kommanditisten erforderlich ist, um die durch die Einlage gesicherten Verbindlichkeiten zu decken.

 

Die Erforderlichkeit setzt voraus, dass weder die Insolvenzmasse ausreicht noch die bereits geleisteten Zahlungen anderer Kommanditisten auf ihre Haftungsschuld ausreichend sind.

 

Bei den Verbindlichkeiten der Gesellschaft sind nicht nur die in der Insolvenztabelle eingetragenen unbestrittenen Forderungen zu berücksichtigen, sondern auch die vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderungen, soweit der Insolvenzverwalter zu diesen Forderungen darlegt und beweist, dass noch mit der Geltendmachung einer auch aussichtsrechen Feststellungsklage gerechnet werden kann.

 

Der Kommanditist trägt die Beweislast für die fehlende Erforderlichkeit. Allerdings liegt die sekundäre Darlegungs- und Beweislast bei dem Insolvenzverwalter.  Entscheidens ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

 


0 Kommentare

Bewertung von Wohngrundstücken im Falle der Erbschaft/Schenkung

BFH, Urteil vom 05.12.2019 - II R 41/16 -

 

Für die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist seit dem 01.01.2009 für mit Mietwohnungen bebaute Grundstücke das Bewertungsgesetz anzuwenden und damit der Wert des Gebäudes (Ertragswert) getrennt vom Bodenwert nach dem Reinertrag gem. §§ 184ff BewG zu ermitteln.

 

Maßgeblich ist grundsätzlich der tatsächliche Mietertrag von 12 Monaten zum Stichtag (Tag der Schenkung bzw. des Todes). Abzustellen ist auf den Rohertrag abzüglich der Bewirtschaftungskosten. Soweit der Eigentümer dem Mieter (oder Mietern) die Wohnung(en) zu einer um mehr als 20% von der üblichen Miete abweichenden tatsächlichen Miete überlassen hat, ist grundsätzlich die übliche Miete anzusetzen (§ 186 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BewG).

 

Wird zur Feststellung der üblichen Miete auf einen Mietspiegel abgestellt, ist stets bei Benennung einer Spanne der oberste Wert der Spanne zugrunde zu legen. Eine Miete, die mehr als 20% niedriger als der untere Wert der Spanne bzw. die mehr als 20% höher als der obere Wert der Spanne liegt ist nicht mehr die „übliche Miete“. In diesem Fall die die „übliche Miete“ zu berücksichtigen.

 


0 Kommentare

Fahrspurwechsel und die die Betriebsgefahr des anderen Beteiligten ausschließende Sorgfaltsanforderung nach § 7 Abs. 5 StVO

Kammergericht, Urteil vom 10.02.2021 - 25 U 160/19 -

 

Kommt es bei einem angefangenen oder durchgeführten Fahrstreifenwechsel zu einer Kollision mit einem auf dem anderen Fahrstreifen befindlichen Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der den Fahrstreifen wechselt. Es liegt dann ein grober Sorgfaltsverstoß nach § 7 Abs. 5 StVO vor, der grundsätzlich eine Alleinhaftung begründet und eine Mithaftung des Unfallgegners aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr ausschließt.

 

Macht der den Fahrstreifenwechsel vornehmende Fahrzeugführer eine Mithaftung des anderen Verkehrsteilnehmers geltend, hat er Anhaltspunkte für gefahrerhöhende Umstände durch den Unfallbeteiligten, insbesondere einen Verkehrsverstoß durch diesen, darzulegen und zu beweisen.

 


0 Kommentare

Begründung der Wohnungseigentümergemeinschaft und der werdende Wohnungseigentümer nach alten und neuen Recht

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.01.2021 - 2-13 S 18/20 -

 

Nach der Rechtsprechung des BGH zum Wohnungseigentumsgesetz in der Fassung bis zum 30.11.2020 entstand die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft gem. §§ 3, 8 WEG a.F. nach der Aufteilung durch den Teiler mit Wahrung der Auflassungsvormerkung für den ersten Erwerber sowie der Übergabe des Wohn- oder Teileigentums an diesen. Ab diesem Zeitpunkt konnte die (werdende) Wohnungseigentümergemeinschaft Beschlüsse fassen und war für die Kosten und Lasten des Wohnungseigentums zuständig. Ihr gehörten alle werdenden Wohnungseigentümer an, d.h. die Erwerber, für die eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch gewahrt wurde und denen das Sonder-/Teileigentum übergeben wurde. Die werden Wohnungseigentümergemeinschaft ging über die Wohnungseigentümergemeinschaft nach Wahrung des Eigentums für den ersten Erwerber.

 

Mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zum 01.12.2020 wird die Wohnungseigentümergemeinschaft bereits mit Anlegung der Wohnungsgrundbücher gebildet, § 9a Abs. 1 S. 2 WEG n.F. Erster Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft ist danach der Teiler selbst. Das Stimm- und Anfechtungsrecht derjenigen, die von ihm erwerben, entspricht aber der bisherigen Rechtslage zur werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft, § 8 Abs. 3 WEG n.F.

 

Unabhängig davon, ob dem Erwerber vom Teiler eine Stimmrechtsvollmacht erteilt wurde und diese wieder entzogen wurde hat der Erwerber damit bei Vorliegen der benannten Voraussetzungen (anstelle des Teilers) ein Stimmrecht.

 


0 Kommentare

Fehlenden Durchsetzbarkeit von Forderungen nach Restschuldbefreiung und Bestand der (Zwangssicherungs-) Hypothek

BGH, Urteil vom 10.12.2020 - IX ZR 24/20 -

 

Die Zwangssicherungshypothek bedarf für ihre Eintragung eines vollstreckbaren Titels. Sie ist grundsätzlich wie die Hypothek akzessorisch zur Hauptforderung. Allerdings gibt es gesetzliche Ausnahmen davon.

 

Im Insolvenzverfahren kann der der Inhaber einer (Zwangssicherungs-) Hypothek eine abgesonderte Befriedigung verlangen, § 49 InsO, obwohl die gesicherte Forderung nur im Rahmen der Insolvenzordnung und ohne Einzelzwangsvollstreckung geltend gemacht werden kann.

 

Die Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren führt nicht zum Erlöschen der von ihr betroffenen Forderungen (§ 303 Abs. 3 InsO). Sie bleiben erfüllbar, können nur nicht erzwungen werden. Von daher geht eine (Zwangssicherungs-) Hypothek durch eine Restschuldbefreiung nicht auf den Eigentümer über und kann dieser keine Löschung begehren. 


0 Kommentare

Verkehrssicherungspflicht für einen Wirtschaftsweg und Schlaglöcher (Sturz eines Radfahrers)

OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 11.11.2020 - 11 U 126/20 -

 

Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen und Wege wird vom Charakter der Straßen/Wege, durch Art und Ausmaß ihrer Inanspruchnahme sowie danach bestimmt, welche Erwartungen ein Verkehrsteilnehmer vernünftigerweise an den Zustand des Weges unter Berücksichtigung von dessen Verkehrsbedeutung stellen kann.

 

Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er beim Durchfahren eines mittig auf dem (5m breiten) Weg befindlichen 8cm tiefen und 50 – 60cm langen Schlaglochs, hat er das Rechtsfahrgebot nicht eingehalten und konnte nicht damit rechnen, dass auch die Mitte des Weges gesichert wird. Zudem hat der Radfahrer seine Geschwindigkeit anzupassen, dass er derartige, ggf. auch durch Schlagschatten verdeckte Schlaglöcher rechtzeitig sieht, weshalb das Schlagloch keine Gefahrenlage darstellt, vor der der Verkehrssicherungspflichtige warnen muss oder welches zu beseitigen ist.

 


0 Kommentare

Abkommen vom Transportband der Waschstrasse wegen Abbremsens – Betriebsgefahr und Mitverschulden

OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.01.2021 - 1 U 63/19 -

 

Wird ein Fahrzeug auf einem Transportband einer Autowaschanlage gezogen befindet es sich nicht „im Betrieb“ iSv. § 7 StVG (jedenfalls wenn der Motor abgeschaltet ist). Dies gilt auch für den Fall, dass dessen Fahrer aus der Befürchtung heraus, auf ein vor ihm befindliches Fahrzeug gezogen zu werden, abbremst. Eine (Mit-) Haftung nach §§ 17, 18 StVG für einen nachfolgenden Unfall scheidet daher aus.

 

Fährt ein vor dem beschädigten Fahrzeug gewaschenes Fahrzeug trotz „grün“ der Ampelanlage nicht oder verzögert aus der Waschstraße heraus und bedingt dies das Abbremsen des nachfolgenden Fahrzeugführers, haftet der Fahrer des verzögert herausfahrenden Fahrzeuges nach §§ 17 bzw. 18 StVG, da sich dessen Fahrzeug  - da es aus er Waschstraße herausfahren muss - iSv. § 7 StVG „in Betrieb“ befindet. Rutscht das abbremsende Fahrzeug bedingt durch das Abbremsen vom Transportband und kollidiert mit der Einrichtung der Waschstraße, liegt ein Mitverschulden des abremsenden Fahrers von 70% vor.

 


0 Kommentare

Kein Arbeitsunfall (Wegeunfall) bei Verletzung nach zurückgehen (100m) zur Beweissicherung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.10.2020 - L 3 U 134/19 -

 

Wird der Weg von Wohnung zum Beschäftigungsort zum Zwecke einer privaten Verrichtung um ca. 100 m verlassen (hier durch gehen in entgegengesetzter Richtung), unterliegt dies nicht (mehr) der gesetzlichen Unfallversicherung und stellt sich ein Schaden auf dem Abweg nicht als Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dar.

 

Erfolgt der Abweg zur Beweissicherung (Fotografieren eines PKW-Kennzeichens eines Fahrzeuges, welches zuvor das Fahrrad des Beschäftigten touchierte) zum Zwecke der eventuellen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem vorangegangenen Unfall (der sich auf dem Weg zur Arbeitsstelle ereignete), ist eine Verletzung, die der Versicherte auf diesem Abweg erleidet, kein Wegeunfall und unterfällt auch nicht § 2 Abs. 1 Nr. 13c SGB VII.

 


0 Kommentare

Unzulässig abgestellte Fahrzeuge auf Privatgrundstücken und deren Umsetzung

VG Hannover, Urteil vom 01.09.2020 - 7 A 5261/18 -

 

Die Zulässigkeit des Umsetzens eines verbotswidrig auf einem privaten Grundstück abgestellten Fahrzeugs in den öffentlichen Straßenraum richtet sich nicht nach dem Landesstraßengesetz, sondern nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

 

Ein zugelassenes und betriebsbereites Fahrzeug, welches von einem Privatgrundstück in den öffentlichen Straßenraum umgesetzt wird, parkt dort, § 12 Abs. 2 StVO.

 

Wird ein privater Dienstleister für den Eigentümer gewerblich tätig, verbotswidrig auf einem privaten Parkplatz abgestellte Fahrzeuge abzuschleppen und in der näheren Umgebung im öffentlichen Straßenraum abzustellen, überlagert die Gewerblichkeit in der Regel nicht den verkehrsrechtlichen Zweck.

 

Eine Verbotsverfügung gegen den Abschlepper ist aufzuheben, wenn dieser nicht gegen sonstige Vorgaben der StVO verstoßen hat.

 


0 Kommentare

Rückbauverpflichtung unzulässiger baulicher Veränderungen und Ermessensausübung nach neuem WEG-Recht

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.01.2021 - 2-13 S 26/20 -

 

Die Wohnungseigentümer können von einem Rückbau einer unzulässigen baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums absehen, wenn dies von ihrem Ermessensspielraum umfasst wird.

 

Für eine eine Rückbauverpflichtung negierende Beschlussfassung ist erforderlich, dass die Wohnungseigentümer konkrete Alternativen haben, die ordnungsgemäßer Verwaltung nach § 19 Abs. 1 WEG n.F. entsprechen. Zudem müsste die bauliche Veränderung genehmigt werden, § 20 Abs. 1 WEG n.F.

 

Alleine die theoretische Möglichkeit von Alternativen für eine Nutzung statt Rückbau ist nicht ausreichend. Erforderlich ist, dass die alternative Nutzung im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung ermöglicht ist oder zumindest in die Wege geleitet wurde. Ist dies zum Zeitpunkt eines Rückbauantrages im Rahmen einer Eigentümerversammlung nicht der Fall, ermangelt es dem Negativbeschluss an einer Ermessensausübung und ist der Beschluss auf Antrag für ungültig zu erklären.

 


0 Kommentare

Keine Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB bei bestehenden Haftungsprivileg nach § 1664 Abs. 1 BGB

BGH, Urteil vom 15.12.2020 - VI ZR 224/20 -

 

Wird ein Kind durch einen Hund eines Elternteils verletzt (hier: Stolpern über die Hundeleine bei plötzlicher Änderung der Laufrichtung des Hundes) greift infolge der Haftungsbeschränkung der Eltern nach § 1664 Abs. 1 BGB nicht die Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB.

 

Das gilt auch dann, wenn die sorgeberechtigten Eltern getrennt leben.

 

Es ist auch nicht entscheidend, wenn der Anspruch innerfamiliär „konfliktlos“ geltend gemacht wird, da der Anspruch gegen den Tierhalterhaftpflichtversicherer (nach Abtretung an das geschädigte Kind) gegen diesen geltend gemacht würde.

 


0 Kommentare

Gemeindliches Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BauGB

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.11.2020 - 3 A 828/20 -

 

Die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts für ein im Außenbereich und Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans belegenes unbebautes Grundstücks nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BauGB muss durch das Wohl der Allgemeinheit nach § 24 Abs. 3 S. 1 BauGB gerechtfertigt sein.

 

Dem Wohl der Allgemeinheit dient die Ausübung des Vorkaufrechts durch die Gemeinde nur, wenn damit das städtebauliche Ziel der Wohnraumbeschaffung verwirklicht wird. Die setzt zeitlich voraus, dass alsbald nach Ausübung des Vorkaufrechts die erforderlichen (weiteren) Schritte unternommen werden, um dies zu verwirklichen.  Dagegen spricht, wenn zum Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung keinerlei planerische Tätigkeit (so zur Aufstellung eines Bebauungsplanes) erfolgt.

 


0 Kommentare

Klagebefugnis bei Störungsabwehr im Wohnungseigentumsrecht (neues Recht)

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.01.2021 - 2-13 S 155/19 -

 

Die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes zum 01.12.2020 sieht nur für laufende Verfahren im Hinblick auf das Verfahrensrecht eine Fortgeltung des bisherigen Rechts vor, § 48 Abs. 5 WEG. Die materiellen Rechtsänderungen treten mit dem 01.12.2020 in Kraft und ersetzen die bisherigen Regelungen.

 

Wenn ein Eigentümer einen Anspruch gegen einen Miteigentümer wegen Überschreitung der Gebrauchsrechte geltend gemacht hatte, § 15 Abs. 3 WEG a.F., so ist dies nach neuem Recht nicht mehr möglich. Anspruchsinhaber ist nunmehr der Verband, § 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG. Auch wenn der Eigentümer Anspruchsinhaber von Ansprüchen nach § 1004 BGB bleibt, ist der Verband diesbezüglich einzig Prozessführungsbefugt, § 9a Abs. 2 Alt. 1 WEG.

 

Ist ein Verfahren mit einer Klage eines Eigentümers zum Zeitpunkt des 01.12.2020 anhängig, so ist ab dem 01.12.2020 (auch ggf. im Berufungsrechtzug) das neue Recht zur berücksichtigen und die Klage abzuweisen, unabhängig davon, ob der Eigentümer einen materiellen Anspruch hatte oder nicht.

 


0 Kommentare

Die Leistungspflicht nach § 116 SGB X knüpft an das zugrundeliegende Versicherungsverhältnis

BGH, Urteil vom 19.01.2021 - VI ZR 125/20 -

 

Der Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X setzt eine Leistungspflicht („zu erbringen hat“) des Sozialversicherungsträgers voraus. Unerheblich ist damit, ob der Geschädigte Mitglied des Sozialversicherungsträgers oder nach der Leistungsnorm nur Begünstigter ist.

 

Zahlt der Rentenversicherungsträger eine sogen. Kinderheilbehandlung nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI a.F. auf Antrag des rentenversicherten Vaters, ist die Geschädigte Begünstigte und geht der Kostenerstattungsanspruch gegen den Schädiger auf den Rentenversicherungsträger über.

 


0 Kommentare

Juristische Inkompetenz ist grundsätzlich kein Befangenheitsgrund

BGH, Beschluss vom 10.02.2021 - VI ZB 66/20 -

 

Ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter, der in der Folge an dem Verfahren nicht mehr mitwirkt, ist unzulässig.

 

Ein Befangenheitsantrag, der darauf gestützt wird, dass der abgelehnte Richter über unzureichende juristische Qualifikationen verfüge, ist unbegründet, da dies keinen Befangenheitsgrund darstellt.

 

Ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter ist begründet, wenn dieser so grob fehlerhafte Rechtsansichten äußert, dass sich dem Antragsteller bei vernünftiger und besonnener Betrachtungsweise der Eindruck der Voreingenommenheit gegenüber einer Partei aufdrängt.

 


0 Kommentare

Fehlende Offenbarung einer beruflichen Vorbeziehung führt zur Befangenheit des Sachverständigen

OLG Jena, Beschluss vom 30.10.2020 - 6 W 336/20 -

 

Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kann aus den gleichen Gründen wie ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, § 406 Abs. 1 ZPO. Es genügt jede Tatsache, die auch nur ein subjektives Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen kann, ohne dass es darauf ankommt, ob der Sachverständige tatsächlich befangen ist.

 

Der Sachverständige hat gem. § 407a Abs. 2 ZPO unverzüglich nach seiner Beauftragung zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen und solche Gründe unverzüglich dem Gericht mitzuteilen. Eine Prüfungspflicht seitens der Parteien besteht nicht.

 

Wird ein nahes Verhältnis von (privaten oder hier) beruflichen Kontakten des medizinischen Sachverständigen zu dem Operateur der beklagten Partei (Zusammenarbeit über elf Jahre in einer Universitätsklinik) verschwiegen, rechtfertigt dies bereits die Annahme der Befangenheit.

 

Der Umstand, dass der Operateur nicht selbst Partei ist, ist dabei nicht von Belang. Auch die diesen beschäftigende Partei kann den Befangenheitsantrag stellen, zumal dann, wenn die Diktion des Sachverständigen zu seiner Person den Schluss nahelegt, er würde ihr  aus früherer Erfahrung negativ gegenüberstehen.

 


0 Kommentare

Erklärung eines befristeten Verjährungsverzichts beeinflusst nicht die Verjährungsfrist

BGH, Urteil vom 10.11.2020 - VI ZR 285/19 -

 

Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung kann vor dem Eintritt der Verjährung als auch danach erfolgen.

 

In der Erklärung, sich „weiterhin bis einschließlich 31.12.2007 nicht auf die Einrede der Verjährung (zu) berufen“, liegt ein befristeter Verjährungsverzicht, der den Ablauf der Verjährung nicht beeinflusst. Er beinhaltet, dass der Schuldner bis zum Ende des vereinbarten Zeitraums mit der Einrede der Verjährung ausgeschlossen ist, unabhängig davon, ob die Verjährung nach dem normalen Verjährungslauf bereits eingetreten sein sollte oder nicht. Erhebt allerdings der Gläubiger nicht innerhalb der Frist Klage, kann sich der Schuldner direkt nach Ablauf der Frist wieder auf die Einrede der Verjährung berufen und die Leistung wegen Verjährungseintritt verweigern. Erhebt der Gläubiger innerhalb der Frist Klage, ist der Schuldner mit der Einrede in dem Klageverfahren auch über den Verzichtszeitpunkt hinaus ausgeschlossen.

 

Für eine darüberhinausgehende Wirkung des Verjährungsverzichts bedarf es besonderer Anhaltspunkte.

 


0 Kommentare

Wir auf Twitter