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Auf dieser Homepage werden Entscheidungen und Hinweise zu Rechtsentwicklungen in der Regel nur kurz dargestellt. Es werden Verweise auf unsere anderweitigen Publikationen (qua Link) erfolgen, damit der interessierte Leser dort weiterlesen kann. 


Im nachfolgenden Blog sind die auf dieser Seite veröffentlichten Entscheidungen kurz (mit einem Link zu ihnen) dargestellt.

Wohnraumzweckentfremdung: Wann liegt „Wohnen“ und wann „Fremdbeherbung“ vor ?

Abgrenzung von „Wohnen“ und „Fremdbeherbung“ im Sinne des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes:

Wohnen ist die Gesamtheit der mit der Führung des häuslichen Lebens und des Haushalts verbundenen Tätigkeiten, ohne dass es auf die subjektiven Vorstellungen und Bedürfnisse des Nutzer ankommt.

Fremdbeherbung liegt vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehendnen Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig entfalten können.

 

Leben zwei Personen (auch Wohngemeinschaft) in einer 3-Zimmer-Wohnung, bei der jede über ein eigenes Schlafzimmer verfügt, der hinreichend Rückzugsmöglichkeit ins Private gestattet, während Wohnraum, Küche, Bad und Flur gemeinsam genutzt werden, und ist die Wohnung so möbliert, dass ein ständiger Aufenthalt (auch tagsüber) möglich ist, so ist dies Wohnen.

 

Es bedarf keines (schriftlichen) Mietvertrages, da der Begriff des Wohnens nicht an einen Mieterschutz auslösenden Mietvertrag gebunden ist.

 

Auch wenn das Konzept des vermietenden Nutzungsberechtigten auf eine Fremdbeherbung gerichtet sein sollte, läge im Sinne des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes doch ein Wohnen vor, wenn dafür die benannten Kriterien erfüllt sind.

 

 

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2019 - OVG 5 S 24.18 -


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Behinderung des natürlichen Abflusses von Niederschlagwasser auf das Nachbargrundstück

Im Falle des Abflusses von Niederschlagwasser von einem höheren auf ein niedrigeres Grundstück (und damit auch der Abwehr von dem Wasser auf dem niedrigeren Grundstück) ist § 907 BGB im Hinblick auf die wassernachbarrechtliche Vorschrift der spezielleren Norm in § 37 WHG nicht anwendbar.

 

Die Erhöhung einer Gradiente einer Straße, die den Abfluss von Niederschlagwasser vom höher liegenden Grundstück hindert und zu einem Rückstau auf dem höheren Grundstück führt, kann einen Nachteil iSv. § 37 Abs. 1 S. 1 WHG darstellen.

 

Ein Nachteil iSv. § 37 Abs. 1 S. 1 WHG liegt dann nicht vor, wenn die Gefahr der Überflutung des betroffenen Grundstücks nur in extremen Ausnahmefällen (Katastrophenregen) zu erwarten ist. Gleichwohl kann auch für diese Fälle Abhilfe geboten sein, wenn dies mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln möglich ist.

 

 

BGH, Urteil vom 09.05.2019 - III ZR 388/17 -


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Pedelec und Fußgänger: Rücksichtnahme auf kombinierten Fußgänger- und Radfahrweg

Ein vom Wasser- und Schifffahrtsamt aufgestelltes Schild, welches einen Uferweg für „Fußgänger und Fahrräder (ohne Motorkraft)“ freigibt, ist eine Allgemeinverfügung iSv. § 24 Abs. 1 WaStrG iVm. § 28 WaStrG und stellt sich in Bezug auf die Nutzung durch Pedelec nicht als Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB zugunsten von Fußgängern dar.

 

Gehen von dem Pedelec nicht besondere Gefahren aus, die über die Gefahren eines Fahrrades hinausgehen, ist für eine Haftung des Fahrers des Pedelec bei einem Zusammenstoß mit einem Fußgänger entscheidend, ob der Fahrer des Pedelec das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme eingehalten hat. Danach hat er seine Geschwindigkeit und den Abstand zu dem Fußgänger so zu wählen, dass eine gefahrlose Begegnung möglich ist.

 

Grundsätzlich ist ein Abstand von 75cm und eine Geschwindigkeit zwischen 15 und 20km/h als Sicherheitsmaßnahme ausreichend, wenn nicht ersichtlich ist, dass der in Fahrtrichtung vorausgehende Fußgänger unkonzentriert/unaufmerksam ist. Ein Abbremsen oder klingeln ist nicht erforderlich.

 

 

OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 31.01.2019 - 2 U 1967/18 -


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Kasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung und die Folgen bei Unfallflucht (§ 142 StGB)

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) begründet nicht pauschal die Annahme der Arglist, die wegen einer in der Unfallflucht zu sehenden Obliegenheitspflichtverletzung zum Verlust eines Leistungsanspruchs aus der Kaskoversicherung und zum Anspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Versicherten zur Erstattung von ihm gezahlter Haftpflichtansprüche (diese in den Höchstgrenzen nach den Versicherungsbedingungen - AKB -) führt.

 

Die vorsätzliche Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers führt in der Kaskoversicherung nicht zwangsläufig zu einer gänzlichen Leistungsfreiheit des Versicherers. Der Anspruchsverlust des Versicherungsnehmers tritt nur insoweit ein, wie eine Ursächlichkeit der Obliegenheitspflichtverletzung anzunehmen ist und ein Kausalitätsgegenbeweis durch den Versicherungsnehmer nicht geführt wird.

 

 

OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2018 - 7 U 188/18 -


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Verkehrssicherungspflicht und Stolperfalle Baumscheibe/-gitter

Der Sturz wegen eines Niveauunterschieds zwischen der Gehwegpflasterung und dem Baumgitter (unabhängig davon, ob in der Mitte ein Baum steht, zu dessen Schutz/Bewässerung das Gitter ist) führt zur alleinigen Haftung des Verletzten (Handeln auf eigene Gefahr), da das Gitter sich erkennbar vom Gehwegbelag abhebt und eine Notwendigkeit zum betreten des Gitters nicht besteht.

 

Ereignet sich der Sturz (bei fehlenden Baum) im Bereich der Mitte der Scheibe wegen eines nicht erkennbaren Niveauunterschieds von mind. 10cm zwischen Scheibe und Erde, so ist eine Haftung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung gegeben, allerdings wegen Sichtbarkeit der Scheibe als solcher ein Mitverschulden des Verletzten von 50% anzunehmen.

 

Mit zweifelnder Anmerkung zu der unterschiedlichen Haftungsbetrachtung.

 

 

OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.02.2019 - 7 U 128/18 -


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Werbungskosten: Doppelte Haushaltsführung und Anschaffungskosten für Einrichtungsgegenstände

Zu den Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG (begrenzt auf maximal € 1.000,00/Monat) gehören nicht zur „Nutzung der Unterkunft“ Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat. Hierunter fallen nur die regelmäßig ratierlich zu zahlenden Mieten, Betriebskostenvorauszahlungen, Stromkosten pp.

 

Bei den Kosten für Einrichtungsgenstände und Hausrat handelt es sich um sonstige Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung, die unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG steuermindernd zusätzlich als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Handelt es sich nicht um geringwertige Wirtschaftsgüter, können sie nur entsprechend der Abschreibung (AfA) für die Dauer der Nutzung berücksichtigt werden.

 

Hat der Steuerpflichtige eine (teil-) möblierte Wohnung angemietet, hat eine Aufteilung der Miete nach den Kosten für die Überlassung der Unterkunft und der Einrichtungsgegenstände zu erfolgen (soweit im Vertrag vorgenommen entsprechend der dortigen Regelung, ansonsten nach Schätzung).

 

 

 BFH, Urteil vom 04.04.2019 - VI R 18/17 -


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Wohnungseigentum: Berechnung der Frist für Anfechtungsklage, § 46 Abs. 1 S. 2 WEG

Die Frist für eine Beschluss-Anfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 S. 2 WEG ist gewahrt, wenn die Klage innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Beschluss erhoben und zugestellt wird. Eine spätere Zustellung wirkt nach § 167 ZPO auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage zurück, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt.

 

Grundsätzlich steht ein Zeitraum von 14 Tagen, der auf einer von einer Partei zu vertretenen Verzögerung beruht, der Annahme einer Zustellung „demnächst“ iSv. § 167 ZPO nicht entgegen. Hinzu kommt eine Frist von sieben Tagen für die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses gem. § 12 Abs. 1 GKG.

 

Eine Verzögerung (Versäumnis) in der Zeit bis zum Ablauf der Klagefrist bleibt außer Ansatz, wenn die Klage zuvor eingereicht wird.

 

 

 BGH, Urteil vom 17.05.2019 - V ZR 34/18 -


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WEG: Keine geborene Vergemeinschaftung für Schadensersatz/Beseitigung wegen baulicher Veränderungen (Rechtsprechungsänderung)

Amtliche Leitsätze der Entscheidung des BGH:

 

1a. Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB stehen; das gilt auch, soweit der Beseitigungsanspruch die Wiederherstellung des vorherigen Zustands umfasst (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 7. Februar 2014, V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 17).

 

1b. In Ausnahmefällen kann ein Beschluss, mit dem Individualansprüche der Wohnungseigentümer vergemeinschaftet werden, als rechtsmissbräuchlich und deshalb als nichtig anzusehen sein; das kommt etwa dann in Betracht, wenn ein einzelner Wohnungseigentümer seinen Individualanspruch bereits gerichtlich geltend gemacht hat, eine Rechtsverfolgung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht beabsichtigt ist und die Beschlussfassung allein dazu dienen soll, den laufenden Individualprozess zu beenden.

 

2. Zieht die Gemeinschaft auf § 1004 BGB gestützte Individualansprüche der Wohnungseigentümer durch Beschluss an sich, nachdem ein Wohnungseigentümer seinen Individualanspruch gerichtlich geltend gemacht hat, und hält das Gericht den Beschluss nicht für nichtig, so kann es das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zur Erledigung eines auf die Vergemeinschaftung bezogenen Beschlussmängelverfahrens aussetzen; in der Regel wird das Ermessen dahingehend reduziert sein, dass die Aussetzung erfolgen muss.

 

 

BGH, Urteil vom 26.10.2018 - V ZR 328/17 -


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Beweismaß: Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität nach §§ 286 und 287 ZPO bei Körperschäden aus demselben Schadensereignis

Zu unterscheiden sind die haftungsbegründende und die haftungsausfüllende Kausalität (Ursachenzusammenhang). Die haftungsbegründende Kausalität beträfe den Ursachenzusammenhang zwischen Verletzungshandlung und Rechtsgutsverletzung (also dem ersten Verletzungserfolg, sogen. Primärverletzung). Hier gelte das strenge Beweismaß des § 286 ZPO, welches die volle Überzeugung des Gerichts erfordere. Die haftungsausfüllende Kausalität beträfe den ursächlichen Zusammenhang zwischen der primären Rechtsgutsverletzung und hieraus resultierenden weiteren Verletzungen des Geschädigten (sogen. Sekundärverletzungen). Nur für diese Sekundärverletzungen greife das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO, wonach zur Überzeugungsbildung eine hinreichende bzw. überwiegende Wahrscheinlichkeit genüge.

 

Befunde und Diagnosen behandelnder Ärzte haben als Indizien nur einen eingeschränkten Beweiswert. Das Gericht ist verpflichtet, ein beantragtes Sachverständigengutachten einzuholen.

 

Hält ein vom Gericht bestellter medizinischer Sachverständiger eine kausale Gesundheitsschädigung für möglich, macht er dies aber von weiteren Feststellungen eines technische  Gutachters  (hier: unfallanalytisches Gutachten) abhängig, hat das Gericht das unfallanalytische Gutachten einzuholen, um dann das endgültige medizinische Gutachten erstellen zu lassen.

 

Das Gericht darf auf die Einholung eines (beantragten) Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn es eigene Sachkunde besitzt, worüber die Parteien zuvor in Kenntnis zu setzen sind.

 

 

 BGH, Urteil vom 29.01.2019 - VI ZR 113/17 -


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Befangenheit: Drohkulisse zum Zwecke des Erreichens einer Klagerücknahme

Der Befangenheitsantrag gegen einen Richter hindert nicht die Teilnahme an der weiteren Verhandlung, arg. §§ 47 Abs. 2, 43 ZPO.

 

Die Besorgnis der Befangenheit des Richters ist begründet, wenn dieser nach Festhalten des Klägers an seiner Klage trotz Hinweises auf deren Unbegründetheit nunmehr eine Drohkulisse aufbaut um so (scheinbar) den Kläger unter Druck zur Klagerücknahme zu bewegen.

 

Eine Rechtsschutzversicherung kann z.B. bei Vergleichsgesprächen oder kostenintensiven Beweisaufnahmen erörtert werden. Ein Verweis des Richters auf die Rechtsschutzversicherung im Hinblick auf die unbegründete Klage oder mangelnden Sachvortrag ist allerdings für das Verfahren irrelevant und von daher zur Vermeidung einer Befürchtung zu unterlassen, der Richter stünde der Partei nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber; dies gilt insbesondere für die Androhung, entsprechendes im Terminprotokoll aufnehmen zu wollen oder aufzunehmen.

 

 

OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2019 - 20 W 1/19 -


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Beginn des Laufs der Verjährung nach § 548 BGB: Wann liegt die Besitzübergabe der Mietsache vor ?

Der Lauf der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters gegen den Mieter wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache beginnt mit dem Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache an den Vermieter, § 548 Abs. 1 BGB. Dies erfordert grundsätzlich die Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters.

 

Erforderlich ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters.

 

Nicht ausreichend für den Lauf der Frist nach § 548 BGB ist das wörtliche Angebot zur Besitzaufgabe, wenn es von Bedingungen (hier: Absprachen zu Renovierung und Einbauten) abhängig gemacht wird. Ebenso wenig reicht es aus, wenn dem Vermieter Besichtigungsrechte eingeräumt werden. Erforderlich ist ein Alleinbesitz des Vermieters, der es ihm ermöglicht, sich ungestört ein umfassendes Bild von etwaigen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache zu machen.

 

 

BGH, Urteil vom 27.02.2019 - XII ZR 63/18 -


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Ergänzungspflegschaft bei Abschluss eines Vertrages für minderjährige Kinder ?

Für die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzliche Vertreter minderjähriger Kinder abzuschließenden Vertrages bedarf es für das Verfahren und zur Bekanntgabe der Entscheidung über die beantragte Genehmigung (§ 41 Abs. 3 FamFG) keines Ergänzungspflegers. Diese kann auch nicht im Hinblick auf die Vertretung der Kinder beim Abschluss des Vertrages selbst angeordnet werden.

 

Etwas anders gilt nur dann, wenn und soweit die Eltern von ihrer gesetzlichen Vertretung nach § 1793 Abs. 1 S. 1 BGB nach  § 1795 (im Hinblick auf einen der dort enumerativ benannten Fälle) ausgeschlossen oder ihnen die Vertretung wegen einer Interessenskollision nach § 1796 Abs. 2 BGB gerichtlich entzogen wurde.

 

Der Abschluss eines Pachtvertrages durch die alleinerziehungsberechtigte Mutter für sich und ihre Kinder als Verpächter mit einem Dritten rechtfertigt nicht die Bestellung eines Ergänzungspflegers, weder für die Bekanntgabe der Entscheidung nach § 41 Abs. 3 FamFG noch (gar) im Hinblick auf die Vertretung der Kinder beim Abschluss des Vertrages.

 

 

BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - XII ZB 359/17 -


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Sofortiges Anerkenntnis: Kostenlast Beklagter bei Entbehrlichkeit einer vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung

Liegt Verzug des Schuldners vor, liegt in der Regel Veranlassung zur Klage vor, weshalb ein sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge zu Lasten des Klägers gem. § 93 ZPO nicht mehr in Betracht kommt.

 

Ein Zahlungsverzug liegt vor, wenn der Schädiger durch eine strafrechtliche Tat (hier: die Kriminalpolizei würde das Geld des Klägers vor Dieben sicherstellen)  den Anspruch begründet hat (Entziehung, §§ 848, 849 BGB).  Im Falle eines solchen Verzugs bedarf es dann (zur Vermeidung der Kostenlast aus einem sofortigen Anerkenntnis nach § 93 ZPO) keiner weiteren Zahlungsaufforderung mehr, wenn der Geschädigte nicht davon ausgehen kann, dass er ohne Inanspruchnahme des Gerichts nicht zu seinem Recht kommt. Dies ist im Einzelfall zu prüfen (bei Inhaftierung des Täters und 845 Taten bei 41 Geschädigten vom BGH negiert; vorliegend vom OLG für 2 Taten und Geschädigte bejaht).

 

 

OLG Köln, Beschluss vom 25.01.2019 - 10 W 19/18 -


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Betriebsgefahr nach § 7 StVG: Entladevorgang beim LKW auf öffentlicher Straße

Halter und Versicherer eines auf einer öffentlichen Straße mit laufenden Motor abgestellten LKW haften für die bei einem Abladevorgang vom LKW mit einem dort (nicht notwendig auf Dauer) montierten Kran verursachten Schäden (hier: auslaufendes Öl aus einem Hydraulikschlauch des Krans) aus der Betriebsgefahr des LKW gem. § 7 Abs. 1 StVG.

 

Die Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG, dass sich der Schaden „bei dem Betrieb“ des Fahrzeuges ereignet, ist anzunehmen, wenn ein kausaler Zusammenhang mit dem bestimmungsgemäßen Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Fahrzeuges besteht. Wird das Fahrzeug nur als Arbeitsmaschine verwandt, muss noch ein Zusammenhang mit der Verkehrs- und Transportmittelfunktion bestehen, die zu bejahen ist, wenn sich das Fahrzeug noch im öffentlichen Verkehrsraum befindet.

 

 

OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2019 - 14 U 26/18 -


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Vollstreckungskosten des Gläubigers gegen den Schuldner durch Kosten aus Klage gegen Drittschuldner

Der Gläubiger kann aus einer titulierten Forderung gegen den Schuldner dessen Mietansprüche gegen einen Mieter (Drittschuldner) pfänden und sich überweisen lassen (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss). Zahlt der Drittschuldner nicht, kann der Gläubiger Drittschuldnerklage (Zahlungsklage gegen den Drittschuldner) erheben.

 

Die im Drittschuldnerprozess dem Gläubiger entstanden Kosten kann der Gläubiger auch gegen den Schuldner nach § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO festsetzen lassen. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Drittschuldnerprozess nicht von vornherein aussichtslos war. Dabei ist auf den Erkenntnisstand des Gläubigers zum Zeitpunkt des Klageauftrages abzustellen. Hatte der Drittschuldner (wie hier) die Forderung anerkannt, war die Klage nicht von vornherein aussichtslos.

 

Ergeht in dem Drittschuldnerprozess ein klagestattgebendes Urteil und liegt ein Kostenfestsetzungsbeschluss für den Gläubiger gegen den Drittschuldner vor, so muss der Gläubiger vor einer Festsetzung dieser Kosten gegen den Schuldner nicht zunächst versuchen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss gegen den Drittschuldner zu vollstrecken. Zahlt der Drittschuldner nicht auf diesen freiwillig, kann die Festsetzung gegen den Schuldner beantragt werden.

 

 

BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - VII ZB 58/18 -


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Verkehrssicherungspflicht: Sturz über Bordstein am Standort eines Verkaufsstandes

Die Verkehrssicherungspflicht für die Abgrenzung einer Parkbucht auf dem Parklatzgelände eines Einkaufsmarktes mittels Bordstein zum dahinterliegenden Fußweg obliegt nicht dem Betreiber eines auf der Parkbucht stehenden Verkaufsstands, sondern dem Betreiber des Parkplatzes.

 

Durch den Verkaufsstand auf der Parkbucht wird in Bezug auf den Bordstein auch keine neue Gefahrenquelle eröffnet, da die Gefahr, dass Personen mittelbar von der Parkbucht auf den Fußweg treten, nicht nur vom Verkaufsstand ausginge, sondern auch beim Abstellen eines Fahrzeuges nach dem Aussteigen aus diesem mit Weg Richtung den Fußweg.

 

Ist (wie hier von der Höhe her als auch zusätzlich wegen unterschiedlichem Belag auf der Parkplatzfläche und dem angrenzenden Fußweg) der Bordstein von weitem deutlich zu erkennen, liegt keine abhilfebedürftige Gefahrenquelle vor.

 

 

LG Darmstadt, Urteil vom 08.05.2019 - 11 O 200/18 -


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WEG: Kostentragung bei Mehrfachparkern

Bei Mehrfachparkern kann die Gemeinschaftsordnung (GO) einer WEG in Abweichung von der allgemeinen Kostentagungspflicht nach § 21 WEG vorsehen, dass die Kosten für die Instandsetzung und Instandhaltung von den jeweiligen Sondernutzungsberechtigten nach der Anzahl der ihnen jeweils zuzurechnenden Stellplätze bemessen werden (Kopfprinzip).

 

Die Regelungen in der GO, die jeweiligen Sondernutzungsberechtigten haben die dem Sondernutzungsrecht unterliegenden Räume und Flächen auf eigene Kosten zu unterhalten und instandzusetzen ist nicht auf die Mehrfachparker anzuwenden, wenn weiterhin geregelt ist, dass die Kosten für Mehrfachparker  von den jeweiligen Eigentümern derselben zu tragen sind.

 

BGH, Urteil vom 22.03.2019 - V ZR 145/18 


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Kein Verschlechterungsverbot bei Ablösung von Tarifverträgen infolge Betriebsübergang

Die Regelungen des § 613a Abs. 1 S. 2 BGB (transformierender Tarifvertrag bei Betriebsübergang) gelten im Falle des § 613a Abs. 1 S. 3 BGB nicht.

 

Betrifft der Tarifvertrag des Betriebserwerbers Regelungstatbestände, die auch in dem durch Rechtnormen und Tarifvertrag unmittelbar und zwingend geregelt sind, sind der Betriebserwerber wie auch der (tarifgebundene) Arbeitnehmer an den Tarifvertrag des Betriebserwerbers gebunden (kongruente Tarifgebundenheit); gleiches gilt, wenn in dem Tarifvertrag des Betriebserwerbers deutlich geregelt ist, dass dieser die im Arbeitsverhältnis fortwirkenden Tarifregelungen insgesamt ablösen soll.

 

Die Ablösung des Tarifvertrages durch den Tarifvertrag des Betriebserwerbers beinhaltet die Möglichkeit, dass sich die Arbeitsbedingungen der betroffenen Arbeitnehmer zu ihrem Vorteil wie auch ihrem Nachteil (wie bei jeder Tarifvertragsänderung) verändern können.

 

 

BAG, Urteil vom 23.01.2019 - 4 AZR 445/17 -


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Architektenplanung: Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bei heimlicher Entwurfsverwertung

Die heimliche Verwendung einer Entwurfsplanung im Bauantragsverfahren ohne Zustimmung und Willen des Entwurfsverfassers stellt eine ungerechtfertigte Bereicherung dar, § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB („etwas erlangt“).

 

Der Verwender (wobei ausreichend ist, dass eine Weitergabe erfolgt) ist dem Entwurfsverfasser zum Wertersatz gem. § 812 Abs. 2 BGB verpflichtet, wobei sich dieser nach den Mindestsätzen der HOAI bemisst.

 

 

OLG Celle, Urteil vom 20.03.2019 - 14 U 55/18 -


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WEG: Sondernutzungsrecht an einem Gemeinschaftsraum, der Zugang zu einem zwingenden Gemeinschaftsraum (§ 5 Abs. 2 WEG) ist

An Flächen oder Fluren, die als Zugang zu zwingenden Gemeinschaftsräumen (in denen sich Anlagen iSv. § 5 Abs. 2 WEG befinden, wie z.B. Heizungsanlage) dienen, kann grundsätzlich ein Sondernutzungsrecht begründet werden.

 

Ob sich durch die Zweckbestimmung des zwingenden Gemeinschafstraumes ein immanente Beschränkung des Sondernutzungsrechts ergibt, weshalb die übrigen Wohnungseigentümer in der Nutzung der Fläche/des Raums zum Erreichen des zwingenden Gemeinschafstraums nicht gehindert werden, bedarf keiner Klärung, wenn sich aus der Vereinbarung des Sondernutzungsrechts bereits eine entsprechende Einschränkung desselben ergibt.

 

 

OLG München, Beschluss vom 10.04.1919 - 34 Wx 92/18 -


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