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Auf dieser Homepage werden Entscheidungen und Hinweise zu Rechtsentwicklungen in der Regel nur kurz dargestellt. Es werden Verweise auf unsere anderweitigen Publikationen (qua Link) erfolgen, damit der interessierte Leser dort weiterlesen kann. 


Im nachfolgenden Blog sind die auf dieser Seite veröffentlichten Entscheidungen kurz (mit einem Link zu ihnen) dargestellt.

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Überflüssige Beauftragung eines Inkassounternehmens nach vorheriger Beauftragung eines Mietervereins

LG Berlin, Beschluss vom 22.10.2020 - 67 S 266/19 -

 

Der Mieter, der Ansprüche wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse (§§ 566b ff BGB) geltend macht, kann keine Kosten für ein vorgerichtlich in Anspruch genommenes Inkassounternehmen vom Vermieter verlangen, wenn zuvor er selbst und zudem ein von ihm beauftragter Mieterverein bereits vergeblich die Ansprüche geltend gemacht hatten.

 

Die weitere Beauftragung eines Inkassounternehmens ist in diesem Fall nicht erforderlich und der Mieter verstößt mit der Beauftragung in diesem Fall gegen seine Pflicht zur Schadensminderung, §§ 249 Abs. 1, 254 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB.  

 


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Miete: Begehren auf Belegeinsicht auch in Zahlungsbelege bei Betriebskostenabrechnungen

BGH, Urteil vom 09.12.2020 - VIII ZR 118/19 -

 

Der Mieter hat einen Rechtsanspruch auf Einsicht in die der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Belege. Wird diese Einsicht nicht gewährt, steht ihm gegenüber dem Zahlungsanspruch des Vermieters aus der Abrechnung ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

 

Einsicht ist auch in die Zahlungsbelege zu gewähren. Dies gilt sowohl soweit der Vermieter nach dem Abflussprinzip abrechnet, als auch soweit er nach dem Leistungsprinzip abrechnet. In beiden Fällen kann der Mieter sein Kontrollrecht nur ausüben, wenn er Einsicht in die Zahlungsbelege erhält.

 

Bei einer Abrechnung nach dem Leistungsprinzip ist davon auszugehen, dass jedenfalls bei Erstellung einer Abrechnung nach einigen Monaten nach dem Ende des Abrechnungszeitraums die Zahlung erfolgte. Jedenfalls bestünde dann eine Notwendigkeit des Mieters zu Nachfrage und gegebenenfalls Erhebung von Einwendungen.

 


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WEG: Zulässigkeit eines Beschlusses zu Vertragsstrafen und einstweiliger Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.10.2020 - 2-13 T 64/20 -

 

Eine einstweilige Verfügung, mit der die Aussetzung eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümerge-meinschaft während der Dauer des Beschlussanfechtungsverfahrens beantragt wird, setzt voraus, dass das Interesse des Anfechtenden überwiegt und eine fehlende Aussetzung wegen irreversibler Schäden nicht zugemutet werden kann oder aber der Beschluss evident nichtig ist.

 

Der Beschluss, der eine Regelung in der Hausordnung vorsieht, nach der das Füttern von Vögeln bei Meidung einer Vertragsstrafe von € 400,00 untersagt wird, ist evident nichtig im Hinblick auf die Regelung zur Vertragsstrafe, weshalb diese im Verfügungsverfahren auszusetzen ist. Das gilt aber nicht für den weitergehenden Beschluss zum Fütterungsverbot von Vögeln.

 


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WEG: Wie erfolgt die Niederlegung des Verwalteramtes mit welchen möglichen Konsequenzen ?

LG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 27.10.2020 - 2-13 S 87/19 -

 

Der WEG-Verwalter kann sein Amt jederzeit wirksam niederlegen. Einer besonderen Voraussetzung für die Niederlegung bedarf es nicht.

 

Die Amtsniederlegung muss nicht gegenüber der Eigentümerversammlung erklärt werden, da diese nicht Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft ist. Ausreichend ist, wenn die Erklärung gegenüber einem  Wohnungseigentümer erfolgt (analog §§ 125 Ab. 3 S. 3  HGB, 78 Abs. 2 S. 2 AktG, 25 Abs. 1 S. 3 GenG und 170 Abs. 3 ZPO).

 

Erfolgt die Niederlegung zur Unzeit, wird sie nicht wirkungslos. Allerdings könnten sich daraus Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft ergeben, § 671 Abs. 2 BGB.

 


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WEG: Berufung bei unzuständigem Gericht und Wiedereinsetzung

BGH, Beschluss vom 22.10.2020 - V ZB 45/20 -

 

Amtlicher Leitsatz:

 

Ein Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem - zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumung führenden - unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt. Der unverschuldete Rechtsirrtum führt aber nicht dazu, dass die bei dem funktionell unzuständigen Gericht eingelegte Berufung die Berufungsfrist wahrt und der Rechtsstreit auf Antrag in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO an das zuständige Gericht zu verweisen ist (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 18/16, NJW 2017, 3002 Rn. 11 ff.; Beschluss vom 28. September 2017 - V ZB 109/16, NJW 2018, 164 Rn. 11 ff. und Urteil vom 21. Februar 2020 - V ZR 17/19, NJW 2020, 1525 Rn. 10 ff.).

 


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Tatsächliches Anerkenntnis: Wann liegt eine solches vor ?

BGH, Urteil vom 23.09.2020 - XII ZR 86/18 -

 

1. Orientierungssatz des BGH:

Die Bereitschaft des Vermieters, einer Mangelanzeige des Mieters nachzugehen, enthält für sich genommen noch keine Aussage dahingehend, das Vorhandensein eines Mangels und die Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache außer Streit stellen zu wollen. Maßnahmen des Vermieters zur Erforschung oder Beseitigung eines von dem Mieter angezeigten Mangels können nur dann als Zeugnis des Vermieters gegen sich selbst und damit als tatsächliches Anerkenntnis angesehen werden, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Wertung tragen, dass der Vermieter nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung des Streits um die vermeintliche Mangelhaftigkeit der Mietsache, sondern in dem Bewusstsein gehandelt hat, im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht zur Beseitigung des behaupteten Mangels verpflichtet zu sein. Von Bedeutung sind dabei vor allem der Umfang, die Dauer und die Kosten der Mängelbeseitigungsarbeiten.

 

2. Die Formulierung „Ohne Anerkenntnis einer Rechtsverpflichtung und ohne Präjudiz“ steht der Annahme entgegen, dass eine Erklärung zur Vornahme einer Handlung in Bezug auf einen gerügten Mangels als Anerkenntnis desselben angesehen werden kann.

 


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Behandlungsdokumentation: Kostenfreie Überlassung gem. DSGVO oder kostenpflcihtig nach § 630g BGB ?

LG Dresden, Urteil vom 29.05.2020 - 6 O 76/20 -

 

Das Verlangen auf Überlassung der Behandlungsdokumentation vom Arzt/Krankenhaus nach Art.15 Abs. 3 DSGVO steht neben dem Verlangen gem. § 630g BGB gleich. Offen bleibt, ob bei einem auf die datenschutzrechtliche Regelung gestützten Verlangen auch Behandlungsunterlagen erfasst werden, die keine personenbezogene Daten enthalten.

 

Wird das Verlangen auf das datenschutzrechtliche Begehren gestützt, können keine Kosten gem. § 630g Abs. 2 BGB erhoben werden. Das gilt selbst dann, wenn das datenschutzrechtliche Verlangen zur Vorbereitung eines zivilrechtlich zu verfolgenden Schadensersatzes wegen eines angenommenen Behandlungsfehlers gilt.

 


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Abstrakte Gefährdung durch COVID-19 rechtfertigt nicht einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung

LG Verden, Beschluss vom 08.05.2020 - 6 T 33/20 -

 

Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung einer titulierten Forderung (hier die Räumungsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss) verlangt eine besondere Härte für den Schuldner (so insbesondere für Leib und Leben von ihm oder nahen Angehörigen), § 765a ZPO.

 

Die Corona-Pandemie als solche rechtfertigt für sich nicht die Einstellung der Räumungsvollstreckung.

 

Die Gefahr eines Kontaktes liegt am eigenen Verhalten des Schuldners. Dieser kann insbesondere vor Eintreffen des Gerichtsvollziehers selbst ausziehen.

 

Die Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit muss konkret vom Schuldner mit hinreichender Wahrscheinlich dargelegt und nachgewiesen werden. Aussagelose ärztliche Atteste reichen nicht aus.

 

Ein Attest mit dem Diagnoseschlüssel „akute Infektion der oberen Atemwege, nicht näher bezeichnet“ ist inhaltslos und lässt eine Gefährdung durch die Räumung nicht erkennen. Insbesondere lässt sich keine Infektion mit dem Corona-Virus erkennen, da dann der Diagnoseschlüssel U07.1 ! oder U07.2 ! verwandt worden wäre.

 


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Betriebs-/Nebenkosten: Sind Baumfällkosten nach § 2 Nr. 10 BetrKV umlegbar ?

LG Hannover, Urteil vom 27.03.2020 - 17 S 1/19 -

 

Zu den umlagefähigen Betriebskosten zählen nach § 2 Nr. 10 BetrKV die Kosten der Gartenpflege. Zu diesen zählen auch Kosten im Zusammenhang nicht nur mit der Neuanpflanzung von Pflanzen, sondern auch das Fällen eines Baumes einschließlich der Kosten des Abtransportes. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Fällen nicht Ausdruck einer gestalterischen Maßnahme des Vermieters war, sondern bedingt war durch Morschheit und fehlende Standsicherheit des Baumes.

 

Die Entfernung morscher Bäume stellt eine wiederkehrende Arbeit dar. Um wiederkehrend zu sein, bedarf es keines jährlichen oder sonstigen Rhythmus.

 


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Zur Verkehrsauffassung und Mitverschulden bei fehlendem Schutzhelm des Radfahrers

OLG Nürnberg, Urteil vom 20.08.2020 - 13 U 1187/20 -

 

Der Radfahrer ist gesetzlich nicht verpflichtet einen Schutzhelm zu tragen.

 

Ein Mitverschulden bei einem Unfall, bei dem es zu einer durch Tragen eines Schutzhelmes zu verhinderbaren Kopfverletzung oder weniger erheblichen Kopfverletzung gekommen wäre, liegt bei Alltagsradfahrern nicht vor. Voraussetzung für ein darauf beruhendes Mietverschulden wäre, dass eine allgemeine Verkehrsauffassung bestehen würde, dass Radfahren eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhält, der einen Helm trägt. Eine derartige Verkehrsauffassung besteht (jedenfalls für Alltagsradfahrer) weiterhin nicht.

 

Ob anderes für sportliche Radaktivitäten (Rennradfahrer, Mountainbike) gilt, bleibt offen.

 


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Zur Lohnsteuer auf vom Arbeitgeber für Parkverstöße des Mitarbeiters gezahlte Verwarnungsgelder

BFH, Urteil vom 13.08.2020 - VI R 1/17 -

 

Die Übernahme von Buß- oder Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber, die an die  Arbeitnehmer gerichtet werden, stellt sich als Arbeitslohn des Arbeitnehmers dar.

 

Wird der Arbeitgeber zur Zahlung von Verwarnungsgeldern als Halter von Fahrzeugen aufgefordert, mit denen seine Arbeitnehmer Parkverstöße begangen haben, und zahlt er diese, stellt sich dies auch als Arbeitslohn des jeweiligen Arbeitnehmers iSv. § 19 EstG dar. Das gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Rückgriffsanspruch auf seinen Arbeitnehmer hat.

 

Der Arbeitgeber kann einen realisierbaren Anspruch gegenüber dem Arbeitnehmer nicht mit der Begründung erlassen, die Zahlung sei im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse erfolgt. Ein rechtswidriges Tun des Arbeitnehmers (sei es auch bei wie hier mit Parkverstößen im absoluten Bagatellbereich) stellt sich nicht als beachtliche Grundlage einer solchen betriebsfunktionalen Zielsetzung dar (Aufgabe von BFHE 208, 104).

 


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Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer konkludenten Annahme eines Mietvertragsangebotes über Gewerberaumraum

OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 30.09.2020 - 5 U 1275/20 -

 

Das Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages kann auch konkludent erfolgen.

 

Vereinbaren die Parteien in dem Vertragsentwurf, dass eine Partei den Vertrag unterzeichnen soll und dann der anderen überlassen soll, die dann das Angebot innerhalb einer bestimmten Frist annehmen soll, stellt alleine die Überlassung der Räumlichkeiten mangels anderweitiger ausdrücklicher Erklärung nicht die Annahme des Angebotes dar. Dies gilt erst Recht, wenn der Verwalter die Räume übergibt und den nur vom Mieter unterzeichneten Mieter unterzeichneten Vertrag zur Weiterleitung an den Vermieter mitnimmt.

 

Der Umstand, dass es sich um einen dem Schriftformerfordernis nach § 550 BGB unterfallenden längerfristigen Mietvertrag handelt, ist bei der Beurteilung ohne Belang, da der Verstoß gegen die Schriftform jedenfalls einen Vertrag mit einer Dauer von einem Jahr begründen würde.

 

Nimmt der Vermieter das Angebot nicht durch rechtzeitige Gegenzeichnung des Vertrages und Rückreichung an den Mieter an, ist kein Mietvertrag (auch bei vorangegangener Übergabe der Räume) abgeschlossen.

 


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Vorläufige Einstellung der Räumungsvollstreckung ohne Einlegung der Berufung ?

LG Berlin, Beschluss vom 29.10.2020 - 67 S 314/20 -

 

Im Rahmen des Antrages auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen ein Räumungsurteil kann auch ohne Einlegung des Rechtsmittels der Berufung der Antrag auf Einstellung der Vollstreckung aus dem Urteil gestellt werden. Die §§ 719 Abs. 1, 707 Abs. 1 ZPO sind zu Gewährung effektiven Rechtsschutzes entsprechend anzuwenden.

 

Die Einstellung hat einstweilen bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zu erfolgen.

 


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Schwenkkran über Nachbargrundstück nur nach Maßgabe des Hammerschlags- und Leiterrechts

OLG München, Urteil vom 15.10.2020 - 8 U 5531/20 -

 

Voraussetzung für die Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts ist die Anzeige bei dem betroffenen Nachbarn, nicht aber Bedingung des Duldungsanspruchs. Erklärt sich der verpflichtete Nachbar nach fristgerechter Ankündigung nicht, darf der Berechtigte das Nachbargrundstück ohne weiteres gemäß der Ankündigung für die Durchführung der beabsichtigten Arbeiten auf seinem Grundstück nutzen. Verweigert der Verpflichtete allerdings die Inanspruchnahme seines Grundstücks, bedarf der Berechtigte eines gerichtlichen Duldungstitels.

 

Auch das Schwenken eines Baukrans über den Luftraum des Nachbargrundstücks fällt unter das Hammerschlags- und Leiterrecht, weshalb das in den Nachbarrechtsgesetzen vorgesehene Verfahren einzuhalten ist (hier Art. 46b Abs. 3 BayAGBGB).

 


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Die Verwalterbestellzeit nach dem COVMG (COVID-19-Maßnahmegesetz) vom 27.03.2020

Mit § 6 des COVMG (Gesetz über „Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts,- Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie“ vom 27.03.2020) soll nach der gesetzgeberischen Intention eine Veraltung der Wohnungseigentümergemeinschaft auch gewährleistet werden, in denen eine Eigentümergemeinschaft nicht zusammentreten kann.

 

Die Norm begründet zwar auch eine Rückwirkung, für den Fall, dass zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens die Verwalterbestellung bereits beendet war, aber noch kein neuer Verwalter bestellt wurde. Allerdings wirkt in diesem Fall die Norm nur dahingehend, dass der Verwalter ab dem Zeitpunkt  des Inkrafttretens des Gesetzes (28.03.2020) wieder im Amt ist. Handlungen, die er in der „verwalterlosen Zeit“ vornahm, sind zu wiederholen.

 

 

OLG Hamm, Beschluss vom 05.08.2020 - 15 W 266/20 -


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Keine Gewährleistung des Gebrauchtwagenhändlers für Verschleiß bei älteren Fahrzeugen (hier: durchgerosteter Auspuff)

BGH, Urteil vom 09.09.2020 - VIII ZR 150/18 -

 

Ist die Beschaffenheit einer Kaufsache nicht vereinbart, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten darf (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB).

 

Die Angabe in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag „TÜV/AU Neu“ stellt eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung dar, dass sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe in einem verkehrssicheren Zustand befindet.

 

Bei der Beurteilung, ob bei einem Gebrauchtwagen ein Sachmangel vorliegt, ist zu berücksichtigen, dass Verschleißteile eines Kraftfahrzeuges in Abhängigkeit von Alter, Laufleistung, Anzahl der Vorbesitzer, Art der Vorbenutzung und Qualität des Fahrzeuges einer kontinuierlichen Abnutzung, so auch durch Rosterscheinungen, unterliegen.

 

Die starke Durchrostung einer Auspuffanlage eines zehn Jahre alten Gebrauchtwagens Peugeot 307 CC mit mehreren Vorbesitzern und 80.000km ist kein Sachmangel. Dadurch bedingte Geräuschentwicklungen sind kein Mangel. Die Vermutungswirkung des § 476 BGB greift nicht.

 


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Voraussetzung für Abrechnung auf Neuwagenbasis nach Verkehrsunfall

BGH, Urteil vom 29.09.2020 - VI ZR 271/19 -

 

Es gilt bei Schadensersatz das Wirtschaftlichkeitspostulat und das Bereicherungsverbot.

 

Bei einer erheblichen Beschädigung eines fabrikneuen Kraftfahrzeuges mit einer Laufleistung von maximal 1.000km kann der Geschädigte abweichend davon statt der Reparaturkosten und der Wertminderung auch die Kosten für ein gleichwertiges Neufahrzeug ersetzt verlangen. Voraussetzung ist dafür neben der erheblichen Beschädigung die Anschaffung eine solchen.

 


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Coronabbedingte Ladenschließung und Auswirkungen auf den gewerblichen Mietvertrag

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.10.2020 - 2-15 O 23/20 -

 

Hoheitliche Maßnahmen rechtfertigen eine Mietminderung wegen Mangels der Mietsache nur, wenn die hoheitliche Maßnahme ihre Ursache in der konkreten Mietsache hat. Die staatliche verordnete Schließung wegen Corona hat ihre Ursache nicht in der konkreten Mietsache und stellt sich als Verwendungsrisiko des Mieters dar.

 

Diese verordnete Schließung stellt auch keine Unmöglichkeit der Gebrauchsgewährung durch den Vermieter dar. Denn der Gebrauch wird gewährt; es verwirklicht sich hier auch nur das Verwendungsrisiko des Mieters.

 

Eine Vertragsanpassung bei coronabedingter angeordneter Schließung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB kommt nicht schon bei einem möglichen Liquiditätsengpass in Betracht (für den der Gesetzgeber für eine bestimmte Zeit einen Kündigungsausschluss bei coronabedingter verspäteter Mietzahlung bestimmte) , sondern setzt existenziell bedeutsame Folgen durch die Schließung für den Mieter voraus.

 


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Doppeltätigkeit des Maklers und Interessenskollision im Rahmen des § 654 BGB

AG Königswinter, Urteil vom 24.07.2020 - 2 C 60/19 -

 

Grundsätzlich ist dem Makler eine Doppeltätigkeit (für Käufer du Verkäufer) erlaubt, § 654 BGB. Etwas anderes gilt nur, wenn die Doppeltätigkeit ausgeschlossen wurde oder sich der Ausschluss aus den Vertragsumständen ergibt. Eine Doppeltätigkeit darf dann nicht ausgeübt werden, wenn dies zu einer vertragswidrigen Interessenskollision führt. Die verbotene Doppeltätigkeit führt zum Verlust des Anspruchs auf Mäklerlohn.

 

Der Umstand, dass der Vertragspartner des Maklerkunden die Eltern des Maklers sind, führt für sich (auch wenn dies der Maklerkunde nicht weiß) noch nicht zu einer vertragswidrigen Interessenskollision.

 


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Haftung der gewässerunterhaltungspflichtigen Gemeinde bei Überflutung durch einen Teich

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 02.07.2020 - 11 U 191/19 -

 

Ist die Gemeinde Gewässerunterhaltungspflichtige, führt ein Schaden durch Nicht- oder Schlechterfüllung nicht zu einer Haftung wegen Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB iVm. Art. 34 GG), da es sich bei der Gewässerunterhaltung allenfalls um eine der Allgemeinheit gegenüber bestehende Amtspflicht handeln würde. Ein Schaden wegen Schlecht- oder Nichterfüllung der Gewässerunterhaltungspflicht stellt sich aber als Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach § 823 BGB dar.

 

Die Haftung nach § 823 BGB bei Überlaufen eines Teichs (hier: Löschteich) bei extrem starken Regen entfällt dann, wenn der Gewässerunterhaltungspflichtige alle technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um eine  Überschwemmung zu verhindern oder aber sich der Schaden auch bei diesen Maßnahmen ereignet hätte.

 


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