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Auf dieser Homepage werden Entscheidungen und Hinweise zu Rechtsentwicklungen in der Regel nur kurz dargestellt. Es werden Verweise auf unsere anderweitigen Publikationen (qua Link) erfolgen, damit der interessierte Leser dort weiterlesen kann. 


Im nachfolgenden Blog sind die auf dieser Seite veröffentlichten Entscheidungen kurz (mit einem Link zu ihnen) dargestellt.

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Pflegeheim: Haftung für Sturz eines Demenzkranken (zum Kriterium Intimsphäre) ?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019 - 7 U 21/18 -

Art und Umfang der Überwachung eines Patienten im Pflegeheim sind von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Maßstab sind Erforderlichkeit und Zumutbarkeit, wobei insbesondere auch  im Rahmen der danach erforderlichen Abwägung zu berücksichtigen ist, dass die Würde und die Interessen des Bewohners zu schützen sind und seine Selbständigkeit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung zu fördern sind, wobei auch die Intimsphäre zu berücksichtigen ist.

 

Ist in der Vergangenheit ein Toilettengang ohne Aufsicht möglich gewesen, so bedarf es ohne weitere konkrete Anhaltspunkte keiner Überwachung des dem Intimbereich zuzuordnenden Toilettenganges.

 

Das Pflegeheim muss auch keinen generellen Pflegeplan haben, da es auf die Tagesverfassung des Bewohners ankommt und die Pflegekräfte ihr Verhalten danach ausrichten dürfen.

 


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Verwaltungsvollstreckung wegen eines privatrechtlichen Anspruchs durch eine Behörde und daraus resultierender Amtshaftungsanspruch

Der Verwaltungsvollstreckung unterliegen grundsätzlich nur Verwaltungsakte. Die Länder können in ihren Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzen regeln, dass bestimmte andere Geldforderungen auch im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden können.

 

In Rheinland-Pfalz können im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung auch Forderungen für Lieferung von Gas, Wasser, Wärme und elektrischer Energie im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden. Der Schuldner ist darüber zu belehren, dass er dagegen Widerspruch erheben kann und die die Behörde muss, wird Widerspruch erhoben, ihre Forderung mit Mahnbescheid oder Klage im Rahmen der allgemeinen Gerichtsbarkeit geltend machen.

 

Bei den Kosten für die Erneuerung eines Wasseranschlusses handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Forderung, wenn sie auf Satzungen beruht. Dann ist diese Forderung durch Verwaltungsakt geltend zu machen.

 

Wird die Forderung nur mit einer Rechnung geltend gemacht, kann daraus nicht im Rahmen der Veraltungsvollstreckung vorgegangen werden. Erfolgt dies gleichwohl, handelt es sich um eine Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB iVm. Art. 34 GG.

 

Wird zudem ein Widerspruch gegen die Forderung nicht beachtet, der ihm Rahmen einer zulässigen Verwaltungsvollstreckung zur Geltendmachung privatrechtlicher Forderungen möglich wäre, liegt ebenfalls eine Amtspflichtverletzung vor.

 

Ein Verschulden des Amtsträgers ist anzunehmen, wenn dieser für die Ausübung des Amtes über die erforderlichen Kenntnisse und Befähigungen verfügen müsste.

 

 

OLG Koblenz, Urteil vom 12.09.2019 - 1 U 135/19 -


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Räumungsverfügung gegen Dritte bei Geschäftsräumen bei gekündigten Mietverhältnis (§§ 940, 940a ZPO)

§ 940a ZPO regelt die einstweilige Verfügung auf Räumung von Wohnraum gegen Dritte, die neben oder anstelle des Mieters die gekündigten Mieträume im Besitz oder Mitbesitz haben.

 

Streitig in Rechtsprechung und Literatur ist, ob die Norm auch in Analogie oder als Wertungsmaßstab im Rahmen des § 940 ZPO („Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes“) für Geschäftsraummietverhältnisse angewandt werden kann. Dies wird im Ergebnis in den Entscheidungen des KG vom 09.05.2019 - 8 W 28/19 - (dieses wiederum unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung), des OLG Frankfurt vom 13.09.2019 - 2 U 61/19 - ,des OLG München vom 12.12.2017 - 32 W 1939/17 – und des OLG Dresden vom 29.11.2017 - 5 U 1337/17 - angenommen.

 

Das OLG Celle verneint den Erlass einer einstweiligen Verfügung, da es an dem Verfügungsgrund fehlen würde, auch wenn ein Räumungs- und Herausgabeanspruch des Vermieters gegen den Dritten anzunehmen ist. Der Verfügungskläger wird hier auf den Weg der Räumungs- und Herausgebeklage verwiesen. Das OLG begründet seine Entscheidung damit, dass der Gesetzgeber mit § 940a ZPO eine Wertungsentscheidung zu Wohnraum getroffen habe, die auf Gewerberaum nicht übertragbar ist.

 

 

OLG Celle, Urteil vom 09.01.2020 - 2 U 116/19 -


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Voraussetzungen für Grundbuchberichtigung bei Erbnachfolge für einen verstorbenen Gesellschafter einer Eigentümer-GbR

Für eine Berichtigung des Grundbuchs zu den Gesellschaftern einer als Eigentümerin im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach dem Tod eines Gesellschafters und dem Eintritt dessen Erben in die Gesellschaft ist neben dem Nachweis des Versterbens des Gesellschafters und der Erbfolge (beides durch öffentliche Urkunde) der Nachweis des Inhalts des Gesellschaftsvertrages zu erbringen. Wurde der Gesellschaftsvertrag nur privatschriftlich errichtet, reicht dessen Vorlage (anders als in § 29 GBO vorgesehen) aus, wenn weiterhin von den verbliebenen Gesellschaftern und den Erben privatschriftlich erklärt wird, dass der Inhalt des Gesellschaftsvertrages (jedenfalls in Bezug auf die Nachfolgeregelung) noch unverändert Bestand hat und der Erben (soweit sie nach dem Gesellschaftsvertrag auf den Eintritt in die Gesellschaft verzichten können), dass sie den Eintritt erklärt haben.

 

 

OLG München, Beschluss vom 08.01.2020 - 34 Wx 420/19 -


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Persönlichkeitsrecht: Geldentschädigung bei Videoüberwachung durch Vermieter ?

Bei einem schwerwiegenden schuldhaften Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht begründet dies einen Anspruch auf Geldentschädigung, wenn die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Entscheidend sind die gesamten Umstände des Einzelfalls.

 

Erwirkte Unterlassungstitel mit der Möglichkeit der Vollstreckung wie auch ein freiwilliges Unterlassen können den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und sogar ausschließen. Die Geldentschädigung findet ihre Rechtfertigung in dem Gedanken und verlangt daher, dass ohne diese der schwerwiegende Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sanktionslos bleibt.  

 

Die heimliche oder offene Videoüberwachung in einem Wohnhaus kann einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter darstellen. Liegt ein vollstreckbarer Unterlassungstitel vor (oder kommt es zu einem solchen nicht, da die Kameras demontiert werden), rechtfertigt alleine die bisherige (heimliche) Überwachung jedenfalls dann keinen Geldentschädigungsanspruch, wenn es sich bei der Überwachung nicht um eine gezielte, generelle Überwachung handelt und keine Verbreitung oder Veröffentlichung vorgenommen oder beabsichtigt wurde.

 

 

LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 02.10.2019 - 65 S 1/19 -


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Umfang des Versicherungsschutzes in der Kfz-Pflichtversicherung für beförderte Gegenstände des Fahrzeuginsassen

Der Insasse eines Fahrzeuges hat gegen den Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall des Fahrzeugführers keinen Anspruch auf Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung (§ 7 StVG) wegen beschädigter Gegenstände, die nicht üblicherweise Fahrzeuginsassen mit sich führen (Ausschluss gem. AKB des Versicherers). Ein Anspruch des Geschädigten gegen den Fahrzeugführer aus Beförderungsvertrag oder Delikt bleibt davon unbenommen.  

 

Als Gegenstände, die üblicherweise mitgenommen werden, gelten Brille, Kleidung, Brieftasche. Es handelt sich um Sachen, die Fahrzeuginsassen typischerweise am Körper tragen oder zu denen zumindest eine engere Beziehung als zu gewöhnlichem Reisegepäck besteht.

 

Von der Dimension und Schwere her gehört ein elektrischer Rollstuhl (hier rund 40kg) nicht zu diesen Gegenständen. Anders ist es bei einem herkömmlichen Klapprollstuhl oder Rollator.

 

 

OLG Jena, Urteil vom 19.09.2019 - 4 U 208/19 -


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WEG: Durchsetzung der Hausgeldansprüche im Urkundenprozess

Die Zulässigkeit einer Urkundenklage setzt voraus, dass mittelbar (Indiz) oder unmittelbar aus der oder den Urkunden der Beweis der Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs geführt werden kann. Ausgeschlossen sind verschriftlichte Augenschein-, Zeugen- oder Sachverständigenbeweise.

 

Dem Versammlungsprotokoll einer Wohnungseigentümergemeinschaft kommt eine Indizwirkung in Bezug auf Beschlussfassungen auf der Versammlung zu, weshalb Hausgeldansprüche im Urkundenverfahren gerichtlich geltend gemacht werden können.

 

 

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.12.2019 - 2-13 T 106/19 -


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Zuweisung und Zuweisungsbefugnis von Sondernutzungsrechten durch (ausgeschiedenen) teilenden Eigentümer

Leitsätze der Entscheidung:

1. Berechtigt die Teilungserklärung den teilenden Eigentümer, bei Beurkundung der Verträge über die erstmalige rechtsgeschäftliche Veräußerung einer Wohnungs- und Teileigentumseinheit festzulegen, ob und ggf. welche der bezifferten Pkw-Abstellplätze dem betreffenden Erwerber und künftigen Eigentümer eines Wohnungs- oder Teileigentumsrechts zur alleinigen unentgeltlichen und ausschließlichen Nutzung zustehen, verbunden mit der Ermächtigung, eine solche Bestimmung auch ohne Veräußerung durch eine notariell beglaubigte Erklärung zu treffen und soll dies zur Folge haben, dass unter der aufschiebenden Bedingung, dass der zur jeweiligen Sondernutzung eines der vorgenannten Stellplätze allein berechtigte Sondereigentümer in vorstehender Form bestimmt wird, die jeweils anderen Sondereigentümer von der Nutzung der Stellplätze ausgeschlossen sind und die unentgeltliche Sondernutzung zu dulden haben („gestreckte Begründung von Sondernutzungsrechten durch Zuordnungsvorbehalt“), so legt dies die Auslegung nahe, dass eine Zuweisungsbefugnis des teilenden Eigentümers nach seinem Ausscheiden aus der Gemeinschaft nicht mehr besteht

 

2. Das Grundbuchamt darf dem Antragsteller nicht im Wege der Zwischenverfügung den Abschluss eines Rechtsgeschäfts oder die Vorlage einer Bewilligung des unmittelbar Betroffenen aufgeben (hier: Vorlage einer Bewilligung aller zur Eigentümergemeinschaft gehörenden Miteigentümer mit Blick auf deren vom Grundbuchamt für erforderlich gehaltene Mitwirkung zur Begründung der Sondernutzungsrechte an den Stellplätzen).

 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2019 - I -3 Wx 69/19 -


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Ausschließlicher Gerichtsstand des § 29a ZPO für lediglich aus dem Mietvertrag verpflichtete Dritte

Der Gerichtsstand des § 29a Abs. 1 ZPO (Bezirk, in dem sich die Mietsache befindet) gilt nicht nur im Verhältnis zwischen den Mietvertragsparteien. Er gilt auch für jeden Dritten, der aus dem Mietvertrag verpflichtet ist. Wird der Komplementär einer Kommanditgesellschaft, die Mieterin ist, auf Zahlung einer im Mietvertrag vorgesehenen Vertragsstrafe in Anspruch genommen, gilt für ihn ebenfalls der Gerichtsstand des § 29a ZPO.

 

Der Gerichtsstand des § 29a ZPO ist nicht davon abhängig, ob der Dritte (hier Komplementär) erst nach Vertragsabschluss Komplementär der Mieterin wurde. Er ist auch nicht davon abhängig, ob es sich um Hauptpflichten aus dem Mietvertrag oder vertragliche Nebenpflichten oder um Schadensersatz wegen Verletzung von Nebenpflichten aus dem Mietvertrag handelt.

 

Der Gerichtsstand nach § 29a ZPO ist auch unabhängig davon, ob auf Vermieterseite eine Rechtsnachfolge (z.B. nach § 398 BGB oder § 566 BGB) vorliegt.

 

 

BayObLG, Beschluss vom 19.11.2019 - 1 AR 109/19 -


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Steuerrecht: Auslegung des Umfangs eines Einspruchs bei verbundenen Steuerbescheiden

Werden vom Steuerpflichtigen verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der Bescheidbezeichnung gemäß der Bescheidüberschrift angefochten, ohne dass zunächst Einwendungen gegen bestimmte Bescheide erhoben werden, können bei der Auslegung des Begehrens auch spätere (auch nach Ablauf der Einspruchsfrist) erfolgte Begründungen zu berücksichtigen sein.

 

Bei nachträglich (nach Ablauf der Einspruchsfrist) eingereichten Begründungen ist anhand objektiver Umstände zu prüfen, ob der Steuerpflichtige die Anfechtung eines bestimmten Verwaltungsaktes bereits zum Zeitpunkt des Einspruchs in seinen Willen aufgenommen hatte. Spätere Erklärungen sind zu berücksichtigen, wenn sie einen Rückschluss auf den ursprünglichen Willen zulassen.

 

Zur möglichen und evtl. notwendigen Auslegung eines Einspruchs gegen verbundene Steuerbescheide und dazu gebildeten Fallgruppen.

 

 

BFH, Urteil vom 29.10.2019 - IX R 4/19 -


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„Mietsicherheit“-Klausel im Wohnraummietvertrag (bei gestellter Mietkautionsversicherung)

Wird der Mieter in einer in einem vom Vermieter gestellten Formularvertrag enthaltenen Klausel die Erbringung einer „Mietsicherheit“ auferlegt, ohne dass jedenfalls die Befugnisse des Vermieters zur Verwertung während und/oder nach Beendigung des Mietverhältnisses dort benannt werden, ist die Mietsicherheit (jedenfalls wenn sie als Mietkautionsversicherung gestellt wird) im Hinblick auf die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB lediglich eine Sicherung des Vermieters vor einer möglichen Insolvenz des Mieters, die ihm nach Beendigung des Mietverhältnisses ausschließlich für unstreitige oder rechtkräftig festgestellte Ansprüche das Recht zur Verwertung eröffnet (Abweichung/Abgrenzung zur Entscheidung BGH, Urteil vom 24.07.2019 – VIII ZR 141/17 -).  

 

 

LG Berlin, Beschluss vom 01.10.2019 - 67 T 107/19 - 


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Muffiger Kellergeruch bei Altbau kann offenbarungspflichtiger Mangel sein

Feuchtigkeit an den Kellerwänden im Keller eines Hauses, zu dessen Bauzeit Kellerabdichtungen noch nicht erfolgten, stellen sich nicht als Mangel des Kaufgegenstandes dar, es sei denn, der Verkäufer hätte das Haus in einem sanierten Zustand verkauft, oder der Keller dient Wohnzwecken. Die Angabe im Exposé, es handele sich um ein aufwendig saniertes Einfamilienhaus und sei vollständig renoviert, reicht nicht aus, jedenfalls dann nicht, wenn im Vertrag ein Haftungsausschluss vereinbart wird.

 

Geht aber von der Feuchtigkeit im Kellerbereich ein muffiger oder modrig-feuchter Geruch durch die übrigen Bereiche des Hauses, stellt dies einen Mangel dar des Kaufgegenstandes dar.

 

 

BGH, Beschluss vom 10.10.2019 - V ZR 4/19 -


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Zuschlagsbeschluss und Suizidgefahr bei der Schuldnerin

Der Schuldner kann im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens einer Immobilie mit der Begründung einer bei ihm oder einem nahen Angehörigen bestehenden Suizidgefahr die Einstellung des Verfahrens auch im Rahmen einer Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss geltend machen.

 

Kann eine Suizidgefahr nicht ausgeschlossen werden, darf die Einstellung des Verfahrens nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der Schuldner sei in der Lage, selbst für Interventions- und Hilfemöglichkeiten Sorge zu tragen. Dies berücksichtigt nicht den Umstand, dass bei einer Zuspitzung erfahrungsgemäß der gefährdete Schuldner nicht mehr in der Lage ist, sich selbst Hilfe zu organisieren.

 

Eine Einstellung des Verfahrens darf nur unterbleiben, wenn das Vollstreckungsgericht sicherstellt, dass auch bei einer Zuspitzung erforderliche Maßnahmen bestehen und funktionieren, wenn der Schuldner die Konfliktsituation nicht mehr beherrscht.

 

 

BGH, Beschluss vom 19.09.2019 - V ZB 16/19 -


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Verkehrssicherungspflicht bei Spargelstand auf einem Parkplatz eines Einkaufsmarktes

Bei einem Verkaufsstand auf der Parkfläche eines Lebensmittelmarktes muss mit Unebenheiten gerechnet werden, auch mit Randsteinen als Einfassung von Parkbuchten/-taschen. Steht der Verkaufsstand innerhalb einer Parktasche, die mit Randsteinen versehen ist, obliegt dem Betreiber des Verkaufsstandes in Ansehung der Randsteine keine Verkehrssicherungspflicht und haftet er nicht, wenn ein Fußgänger auf dem Parkplatz / ein Kunde bei Zugang oder Weggang vom Stand über den Randstein stürzt. Ein Hinweis auf den Randstein ist bei deutlicher Sichtbarkeit (hier einer Höhe von 15 – 17cm, Farbunterschied zur übrigen Fläche) nicht erforderlich. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Standbetreibers liegt nicht vor.

 

Der (potentielle) Kunde / Fußgänger muss bei Annäherung an den bzw. Entfernen vom Stand auch den Blick am Boden haben und kann sich nicht darauf berufen, er habe sein Augenmerk auf den Stand gehabt.

 

 

OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 03.09.2019 - 12 U 117/19 -

 

(vorgehend: s. LG Darmstadt, Urteil vom 08.05.2019 - 11 O 200/18 -).


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Fiktiver Schadensersatz und Beilackierungskosten bei Unfallschaden

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten geltend machen oder fiktiv abrechnen, indem er den für die Reparatur erforderlichen Aufwand geltend macht.

 

Notwendige Beilackierungskosten sind Kosten, die Teil der Beseitigung des Unfallschadens sind. Ob die Beilackierung notwendig ist, richtet sich nicht nach § 286 ZPO (Vollbeweis), sondern nach § 287 ZPO. Es handelt sich also um eine Schadenschätzung im (pflichtgemäßen) Ermessen des Gerichts, bei der auch in Kauf genommen wird, dass das Ergebnis unter Umständen nicht mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung steht, also eine gewisse Unsicherheit verbleibt.

 

Ein unter Beweis gestellter Vortrag, der Farbton des Fahrzeuges gebiete technisch zwingend die Beilackierung, ist beachtlich und nicht unsubstantiiert, da der Vortrag von Tatsachen, der in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet ist, ein Recht in der Person des Beweisführers als entstanden anzusehen, ausreichend ist.

 

 

BGH, Urteil vom 17.09.2019 - VI ZR 396/18 -


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Private Haftpflichtversicherung: Kein Versicherungsschutz für Schäden beim Entladen eines Fahrzeuges („Benzinklausel“)

Die sogen. „Benzinklausel“ in den Versicherungsbedingungen der privaten Haftpflichtversicherung schließt eine versicherungsvertragliche Deckung für Schäden aus, die nicht dem allgemeinen Lebensrisiko, sondern dem Gebrauch des Fahrzeuges zuzuordnen sind. Ereignet sich ein Schaden bei dem Be- oder Entladen des Kraftfahrzeuges, steht dieser im Zusammenhang mit dem Fahrzeug, wenn das Fahrzeug oder eine an oder auf dem Fahrzeug befindliche Vorrichtung verwandt wird.

 

Kommt es bei dem Entladen durch Hantieren mit dem Ladegut zu einem Schaden an einer im Luftraum befindlichen Leuchteinrichtung, liegt ein Gebrauch des Fahrzeuges vor. Anders verhält es sich nur dann, wenn beim Entladen eine Flache durch Ungeschicklichkeit vom Fahrzeug fällt und explodiert, da sich in diesem Fall nicht das typische Risiko des Fahrzeugs realisiert.

 

 

LG Wuppertal, Urteil vom 14.11.2019 - 9 S 125/19 -


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Nutzungsrisiko und Mangel der Miet-/Pachtsache bei fehlender behördlicher Genehmigung

Wird in einem Miet- oder Pachtvertrag das Objekt ausdrücklich „zur Betreibung von Paint-Ball-Spielen“ vermietet/verpachtet, gehört die Eignung des Objekts zum vom Vermieter/Verpächter zu gewährenden vertragsgemäßen Gebrauch. Wird die behördliche Genehmigung zur Nutzung als Paint-Ball-Anlage versagt, stellt sich dies als ein Mangel des Miet-/Pachtgegenstandes dar, der grundsätzlich in die Sphäre des Vermieters/Verpächters fällt.

 

Dem Mieter/Pächter stehen bei Versagung der behördlichen Genehmigung Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter/Verpächter zu. Sieht der Vertrag einen Haftungs-/Gewährleistungsausschluss des Vermieters/Verpächters vor, ist diese Regelung nur wirksam, wenn sie auf einer Individualvereinbarung beruht; handelt es sich um eine formularmäße Klausel (Allgemeine Geschäftsbedingung), ist diese gem. § 307 BGB unwirksam.

 

 

OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.04.2019 - 3 W 95/18 -


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Überbau durch Fassadendämmung versus Veränderungen am Nachbargebäude

Zum Zwecke der Anbringung einer Wärmedämmung darf ein Überbau grundsätzlich erfolgen. Der betroffene Nachbar muss allerdings (z.B. bei Reihenhäusern, auch wenn sie in versetzter Bauweise errichtet wurden) eine Veränderung an seinem Gebäude, auch wenn dies zur Anbringung der Wärmedämmung notwendig würde (z.B. die Verlegung einer Ablauft für Öltank oder Küche) nicht dulden.

 

Handelt es sich um eine gemeinsame Giebelwand (Nachbarwand) besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Wärmedämmung derselben. Auch in diesem Fall ist aber ein Eingriff in Gebäudeteile, die nicht der gemeinsamen Verwaltung wie die Giebelwand unterliegen, nur mit Zustimmung des betroffenen Eigentümers zulässig.

 

 

BGH, Urteil vom  14.06.2019 - V ZR 144/18 -


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Abgrenzung allgemeiner Familiensache von sonstiger Zivilsache

Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung eines Familiensenats eines OLG ist grundsätzlich unzulässig. Möglich wäre allenfalls eine Rechtsbeschwerde, wenn zu vom OLG zugelassen wird. Allerdings hat der BGH bei einer gleichwohl eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde zu prüfen, ob es sich tatsächlich um eine in den Zuständigkeitsbereich der Familiengerichte fallende Angelegenheit handelt.

 

Die Familiengerichte sind auch für sonstige Familiensachen zuständig, § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG. Dies setzt einen inhaltlichen Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe voraus, soweit nicht eine Spezialzuständigkeit (z.B. der Arbeitsgerichte) gegeben ist. Der Begriff des Zusammenhangs ist im Interesse der Beteiligten, dass alle durch den sozialen Verband der Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten durch das Familiengericht wegen der Verfahrensnähe entschieden werden sollen, großzügig zu beurteilen. Es scheiden danach nur Fälle aus, in denen der familienrechtliche Bezug völlig untergeordnet ist.

 

Wird das Ziel verfolgt, eine während der Ehe begründete Mitgläubigerschaft (§ 432 BGB) zu beenden, die aus der Gewährung eines gemeinsamen Darlehens an eine im wirtschaftlichen Eigentum eines der Ehegatten herrührt, liegt ein Zusammenhang vor, wenn das Scheitern der Ehe nach Darstellung beider Parteien und die wirtschaftliche Entflechtung ursächlich für die Auseinandersetzung ist.

 

 

BGH, Hinweisbeschluss vom 22.08.2018 - XII ZB 312/18 -


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Arbeitsrecht: Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung bei Einwurf in Hausbriefkasten

Der Zugang eines Kündigungsschreibens als Willenserklärung unter Abwesenden (also nicht die direkte Übergabe desselben vom Absender an den Empfänger persönlich) erfolgt nach § 130 Abs. 1 S. 1 BGB, sobald das Kündigungsschreiben in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfänger gelangt und nach den gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme besteht. Bei einem Einwurf in einen Hausbriefkasten ist damit zu dem Zeitpunkt zu rechnen, zu dem nach der Verkehrsanschauung nach dem Einwurf mit der nächsten Leerung desselben zu rechnen ist.

 

Die Verkehrsanschauung geht generalisierend von der üblichen Leerung aus, wobei als übliche Leerung auch die Zeit direkt nach der üblichen Zustellung angesehen werden kann. Lebensgewohnheiten des  Empfängers, Vereinbarungen mit dem Postzusteller über Zustellzeiten wie auch z.B. krankheits- oder urlaubsbedingte Abwesenheiten sind nicht zu berücksichtigen. Die (örtliche) Verkehrsanschauung ist tatrichterlich festzustellen.

 

Eine Verkehrsanschauung kann sich wandeln. Es besteht keine Vermutung für eine Fortdauer derselben.

 

 

 BAG, Urteil vom 22.08.2019 - 2 AZR 111/19 -


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