Rechtsprechung

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Auf dieser Homepage werden Entscheidungen und Hinweise zu Rechtsentwicklungen in der Regel nur kurz dargestellt. Es werden Verweise auf unsere anderweitigen Publikationen (qua Link) erfolgen, damit der interessierte Leser dort weiterlesen kann. 


Im nachfolgenden Blog sind die auf dieser Seite veröffentlichten Entscheidungen kurz (mit einem Link zu ihnen) dargestellt.

Erledigung des selbständigen Beweisverfahrens durch Klageerhebung

Wird nach einem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens Hauptsacheklage erhoben und zieht das Gericht der Hauptsache (Prozessgericht) die Akten des selbständigen Beweisverfahrens bei, wird das selbständige Beweisverfahren beendet, auch wenn noch nicht alle Beweisfragen, Anträge pp. dort erledigt wurden.

 

Für die Fortsetzung der Beweisaufnahme aus dem selbständigen Beweisverfahren bedarf es im Hauptsacheverfahren keines neuen Beweisbeschlusses. Die Beweisaufnahme wird im vorgefundenen Stand fortgesetzt, allerdings nur insoweit, als die Beweisthematik entscheidungserheblich ist. Soweit Beweisanträge sich auf Umstände beziehen, die nicht auch den Streitgegenstand des Prozessverfahrens (streitigen Verfahrens) betreffen, kann insoweit weiterhin eine Zuständigkeit des Gerichts des selbständigen Beweisverfahrens begründet sein.  

 

 

OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2018 - 10 W 6/18 -


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Mieterhöhung: Unzulässigkeit von Vereinbarungen von nicht vorhandenen Wohnwertmerkmalen (hier: Einbauküche)

Eine generelle Vereinbarung über Wohnwertmerkmale für Mieterhöhungen nach § 558 BGB ist unwirksam, da sie nicht mit der gesetzgeberischen Konzeption der Norm übereinstimmt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). Es ist nur auf die tatsächlich vorhandenen Wohnwertmerkmale abzustellen. Andere Wohnwertmerkmale können nur bei konkreten Mieterhöhungsbegehren im Einvernehmen der Mietvertragsparteien zugrunde gelegt werden.

 

Schafft der Mieter auf eigene Kosten eine Einbauküche an, so ist diese bei den Wohnwertmerkmalen nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch für den Fall, dass im Einverständnis mit dem Vermieter die von diesem gestellte Einbauküche entfernt wird und der Vermieter sie veräußert, der Erlös dem Vermieter zufließt und er sich nicht an den Kosten der neuen Einbauküche beteiligt.

 

 

BGH, Urteil vom 24.10.2018 - VIII ZR 52/18 -


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Kein Schadensersatzanspruch auf Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensberechnung trotz umsatzsteuerpflichtiger Ersatzbeschaffung

Nimmt der Geschädigte eine fiktive Schadensabrechnung (z.B. auf Basis eines Gutachtens oder Kostenvoranschlags) vor, so ist die Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen, § 249 Abs. 2 S. 2 BGB. Dabei verbleibt es auch dann, wenn der Geschädigte eine fiktive Schadensabrechnung vornimmt, gleichwohl aber eine Ersatzbeschaffung oder Reparatur vornehmen lässt und im Rahmen dessen Umsatzsteuer zu zahlen hat.  Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist unzulässig.

 

Nur wenn die tatsächlichen Aufwendungen einschließlich Umsatzsteuer und Nebenkosten höher sind als die Forderungen aus der fiktiven Schadensberechnung ist grundsätzlich ein Übergehen zu der konkreten Berechnung im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen und Verjährung möglich.

 

 

BGH, Urteil vom 02.10.2018 - VI ZR 40/18 -


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Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlter Miete trotz Vorliegens eines die Mietminderung begründenden Mangels

Der Rückforderung von ohne Vorbehalt gezahlter Miete wegen Minderung infolge eines angezeigten Mangels steht Kenntnis iSv. § 814 BGB entgegen, wenn nur die Bestimmung der Minderungsquote allenfalls überschlägig angesetzt werden kann; die Minderungsquote  ist in der Regel von Bemessungsunwägbarkeiten (wie Art, Dauer und Erheblichkeit des Mangels) abhängig und lässt sich für einen Laien (häufig auch für seinen rechtlichen Beistand) nur überschlägig ansetzen.

 

Ergibt sich aber aus der Korrespondenz zwischen Mieter und Vermieter, dass der Mieter das geltende Recht verkennt und annimmt, eine Minderung könne nur mit Einverständnis des Vermieters vorgenommen werden, so hat er nicht die für einen Kondiktionsausschluss erforderliche (und vom Vermieter nachzuweisende) Kenntnis über das Minderungsrecht und kann seinen Anspruch auch noch nachträglich geltend machen (Abgrenzung zur Entscheidung vom 16.07.2003 - VIII ZR 274/02 -).

 

 

BGH, Hinweisbeschluss vom 04.09.2018 - VIII ZR 100/18 -


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Eigenbedarfskündigung und zerstrittenes Mietverhältnis

Eine abweichende Bewertung einer Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht erfordert grundsätzlich die erneute Beweiserhebung (Zeugeneinvernahme). Dies ist nur dann nicht notwendig, wenn sich das Berufungsgericht dabei nicht auf Umstände stützt, die die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen, die Wahrheitsliebe und/oder die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit betreffen. Die Frage, ob eine Nutzung der (wegen Eigenbedarfs gekündigten) Wohnung für den Vermieter realisierbar ist, ist eine entsprechende Frage, weshalb ohne erneute Anhörung der Zeugen (und evtl. Partei) darüber nicht ohne Verstoß gegen Art. 103 GG entscheiden werden kann.

 

Zu prüfen ist, ob die Gründe für die Eigenbedarfskündigung vernünftig und nachvollziehbar sind (zu bejahen für die Ferienwohnung in der Nähe der Familie und aus Gründen der Kultur in dem Ort), und gesondert, ob der Nutzungswunsch tatsächlich besteht und nicht nur (im Hinblick z.B. auf ein nicht erwünschtes Mietverhältnis) vorgeschoben wird.

 

 

BGH, Beschluss vom 23.10.2018 - VIII ZR 61/18 -


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Zur Berücksichtigung von Verletzungsfolgen bei Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes

Wird vom Geschädigten uneingeschränkt Schmerzensgeld verlangt, so werden vom Klageantrag nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes alle Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz erkennbar sind oder jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden können. Nicht erfasst werden nicht Verletzungsfolgen, die noch nicht eingetreten sind und auch objektiv nicht vorhersehbar sind; insoweit ist ein Feststellungsantrag erforderlich.

 

 

BGH, Urteil vom 10.07.2018 - VI ZR 259/15 -


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