Rechtsprechung

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Auf dieser Homepage werden Entscheidungen und Hinweise zu Rechtsentwicklungen in der Regel nur kurz dargestellt. Es werden Verweise auf unsere anderweitigen Publikationen (qua Link) erfolgen, damit der interessierte Leser dort weiterlesen kann. 


Im nachfolgenden Blog sind die auf dieser Seite veröffentlichten Entscheidungen kurz (mit einem Link zu ihnen) dargestellt.

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Kein Anspruch gegen Kaskoversicherer bei Überfahren einer Fahrbahnschwelle

 OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2020 - 7 U 57/20 -

 

Die Kaskoversicherung tritt nur für einen Schaden ein, der durch einen Unfall verursacht wurde. Dabei handelt es sich um ein von außen wirkendes Ereignis. Nicht ausreichend ist, wenn die mechanische Gewalt durch ein Fahrzeugteil selbst verursacht wurde.

 

Ein Schade am Fahrzeug durch Überfahren einer Fahrbahnschwelle stellt sich nicht als Unfall dar, sondern als Betriebsschaden, für den der  Kaskoversicherer nicht eintreten muss. Es handelt sich um ein dem gewöhnlichen Fahrbetrieb innewohnendes Risiko.

 


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Kein Ende des Wettbewerbsverbots des Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH

OLG Rostock, Beschluss vom 02.06.2020 - 4 W 4/20 -

 

Das gesetzliche Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers einer GmbH leitet sich aus § 88 Abs. 1 S. 1 AktG ab. Es endet auch in der Insolvenz der GmbH erst mit Beendigung der Organstellung. Damit lässt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH das Wettbewerbsverbot unberührt.

 

Aus § 80 Abs. 1 InsO folgt nicht, dass mit der Insolvenzeröffnung nur noch der Insolvenzverwalter für die Gesellschaft tätig werden kann und darf. Der Geschäftsführer kann weiterhin Verträge abschließen (die allerdings keinen Anspruch des Dritten zur Masse begründen) und er kann auch ausschließlich über die der GmbH zustehenden höchstpersönlichen Rechtspositionen verfügen.

 


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Ablehnungsgesuch gegen alle Handelsrichter der einzigen KfH am Gericht und Gerichtsstandsbestimmung

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 26.03.2020 - 1 AR 57/19 -

 

Werden alle Handelsrichter einer Kammer für Handelssachen an einem Landgericht als befangen abgelehnt und verfügt das Landgericht nur über eine Kammer für Handelssachen, ist das im Rechtszug nächst höhere Gericht (Oberlandesgericht) zur Entscheidung über den Befangenheitsantrag berufen.

 

Die abgelehnten Richter müssen nicht mit Namen benannt werden, wenn deren Bestimmbarkeit zweifelsfrei möglich ist (so hier: Ablehnung sämtlicher Handelsrichter einer bestimmten Kammer für Handelssachen) und der Ablehnungsgrund identisch ist.

 

Ist ein Handelsrichter der zuständigen Kammer für Handelssachen Geschäftsführer einer der streitenden Parteien, ist ein Befangenheitsantrag gegen alle Handelsrichter begründet.

 

Werden alle Handelsrichter eines Landgerichts erfolgreich abgelehnt, bestimmt das für das Ablehnungsgesuch zuständige Gericht gleichzeitig das Gericht, welches für die Bearbeitung des Rechtstreits zuständig ist.

 


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Auslegung der Berufungsbegründung zur Feststellung des Berufungsbegehrens bei fehlenden Berufungsanträgen

BGH, Beschluss vom 12.08.2020 - VII ZB 5/20 -

 

Berufungsanträge, in denen das Ziel der Berufung definiert wird, sollten innerhalb der Berufungsbegründungsfrist formuliert werden. Werden keine Berufungsanträge explizit gestellt, ist die Berufung nicht unzulässig, wenn sich aus dem weiteren Vorbringen ergibt, was der Berufungsführer begehrt.

 

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Berufung gegen die gesamte angefochtene Entscheidung gerichtet ist, soweit der Berufungsführer durch diese beschwert wurde. Auch wenn die Berufungsbegründung nicht den inhaltlichen Anforderungen an einer solchen entspricht, können (bei fehlenden Anträgen) zur Feststellung des Begehrens des Berufungsführers nicht die Anforderungen an die Berufungsanträge mit denen an die Berufungsbegründung verknüpft werden.


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Rückzahlungspflicht des Ticketzwischenhändlers bei Konzertabsage des Veranstalters wegen COVID-19

AG Bremen, Urteil vom 02.10.2020 - 9 C 272/20 -

 

Bei einem Verkauf eines Tickets durch einen Ticketzwischenhändler (der auf Kommission arbeitet) und dem Käufer kommt es zu einem Kaufvertrag zwischen diesen Personen.

 

Mit der Übergabe des Tickets geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies betrifft aber nicht die Gewährleistung der Durchsetzbarkeit des Rechts aus dem Ticket, soweit dieses Recht nicht aus Gründen entfällt, die in der Sphäre des Kunden liegen. Die Absage der Veranstaltung wegen COVID-19-Pandemie stellt daher auch dann einen Mangel dar, wenn ein späterer Ersatztermin benannt wird. Es sind die wechselseitigen Leistungen (Ticket durch den Kunden, Kaufpreis durch den Ticketzwischenhändler) zurück zu gewähren.

 

Der Ticketzwischenhändler kann nicht die Gutscheinlösung aus dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsbereich…“ wählen, da dieses Recht nur dem Kulturveranstalter, nicht aber den Ticketzwischenhändler zusteht.

 


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Gefährdungshaftung (§ 7 StVG) für E-Scooter ?

LG Münster, Urteil vom 09.032020 - 08 O 272/19 -

 

Ein E-Scooter, der den Voraussetzungen des § 1 eKFV entspricht und lediglich 20km/h auf ebener Bahn fährt, ist ein Elektrokleinstfahrzeug, für welches nicht der Gefährdungshaftungsnorm des § 7 StVG unterfällt, § 8 StVG. Bei einem Verkehrsunfall ist mithin für einen Haftungsanspruch der Nachweis zu erbringen, dass der Fahrer des E-Scooters schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) gehandelt hat.

 


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Notwegerecht: Wann liegt eine das Recht ausschließende Willkür einer Bebauung vor ?

OLG Rostock, Urteil vom 11.06.2020 - 3 U 24/19 -

Ein Notwegerecht besteht, wenn ein Grundstück keine Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat, § 917 BGB. Zwar muss der Hauseingangsbereich mit einem Fahrzeug nicht selbst erreicht werden können, sondern nur das Wohngrundstück; von dort muss aber das Haus auch mit sperrigen Gütern erreicht werden können.

Ein Eigentümer eines Grundstücks ohne Verbindung zu einem öffentlichen Weg darf diesen Umstand nicht freiwillig selbst verursacht haben. Ansonsten läge Willkür vor, was den Anspruch nach § 917 BGB ausschließt, § 918 Abs. 1 BGB.

Bebaut ein Eigentümer eines solchen Grundstücks ein an dieses angrenzendes, ebenfalls in seinem Eigentum stehendes Grundstück, und kann er deshalb nicht mehr über dieses Grundstück zu den „gefangenen Grundstück“ gelangen, liegt darin keine Willkür.

 


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Notwendige Klagebeschränkung bei Beschlussanfechtung zur Vermeidung eines erhöhten Streitwertes

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.03.2020 - 2-13 T 19/20 -

 

Im WEG-Verfahren ist die Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft binnen der Frist von einem Monat nach der Eigentümerversammlung zu erheben, auf der der Beschluss gefasst wird, § 46 Abs. 1 S. 2 WEG. Die Begründung muss nicht zeitgleich erfolgen, sondern innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Eigentümerversammlung.

 

Wird ein Beschluss der Eigentümerversammlung mit der Klage umfassend angefochten, ist der Streitwert aus diesem Beschluss (jedenfalls für die Gerichtskosten) zugrunde zu legen, auch wenn mit der Klagebegründung später nur einzelne Positionen des Beschlusses (hier: Jahresabrechnung) angegriffen werden, die für sich einen niedrigeren Streitwert ergeben würden.

 


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Wann kann die Räumungsfrist bei Wohnraum verlängert werden ?

LG Berlin, Beschluss vom 23.06.2020 - 67 T 57/20 -

 

Eine Verlängerung einer dem Mieter im Urteil eingeräumten Räumungsfrist ist nach § 721 Abs. 3 S. 1 möglich, wenn der Mieter geltend macht und nachweist, dass die ursprünglich gewährte Räumungsfrist zur Beschaffung von Ersatzwohnraum nicht ausreichte und das Amtsgericht (ggf. durch Beweisaufnahme) Feststellungen dazu trifft, ob die Suche des Mieters intensiv genug war.

 

Die Verlängerung  der Frist kann nur versagt werden, wenn das Amtsgericht feststellt, dass dem Mieter bei hinreichender intensiver Suche eine Anmietung einer Ersatzwohnung bis zum der ursprünglichen Räumungsfrist möglich gewesen wäre. Dabei ist zu prüfen, ob pandemiebedingte  Erschwernisse zu berücksichtigen sind und ob dem Mieter durch die Mietpreisbegrenzungsverordnung eine Beweiserleichterung zugute kommt.

 


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Streitwertrelevanz von vorgerichtlichen Anwaltsgebühren

BGH, Beschluss vom 07.07.2020 - VI ZB 66/19 -

 

Wird eine Forderung vorgerichtlich anwaltlich geltend gemacht und darauf lediglich ein Teil gezahlt, so ist für die Feststellung der Höhe der Anwaltsgebühren auf die Gesamtforderung und nicht lediglich auf den gezahlten Betrag abzustellen. Bei einer Klage über den Restbetrag können die insoweit geltend gemachten Anwaltsgebühren nicht aus dem Wert der klageweise geltend gemachten Forderung unabhängig von der Bemessung der Anwaltsgebühren aus der Gesamtforderung geltend gemacht werden.

 

Unterliegt der Kläger im Hinblick auf seine vorgerichtlich geltend gemachte Forderung im streitigen Verfahren teilweise, sind die ihm zuzusprechenden Anwaltsgebühren aus der zuerkannten Forderung (ggf. zuzüglich vorgerichtlicher Zahlung auf die streitige Forderung) zu berechnen.

 

Erfolgt vorprozessual eine teilweise Zahlung auf die geltend gemachte Forderung, ohne dass darauf auch Anwaltsgebühren gezahlt wurden, und macht der Kläger den Restbetrag mit einer Klage zuzüglich von Anwaltsgebühren aus der Gesamtforderung geltend, so ist durch eine Differenzberechnung festzustellen, inwieweit es sich bei den Anwaltsgebühren um eine nicht streitwerterhöhende Nebenforderung handelt. Dazu sind die Gebühren aus dem streitigen Teil zu berechnen und von den Gebühren auf die Gesamtforderung in Abzug zu bringen; die Differenz ist streitwerterhöhende Hauptforderung. 


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Mangelhafte Fahrzeugreparatur durch Verschulden des Sachverständigen des Haftpflichtversicherers und seine Haftung

BGH, Urteil vom 07.07.2020 - VI ZR 308/19 -

 

Amtlicher Leitsatz:

 

Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung der von diesem mit der Schadensbehebung beauftragten Werkstatt ein, kann dies seine deliktische (Mit-)Haftung für einen auf der mangelhaften Reparatur beruhenden weiteren Schaden begründen.

 


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Arbeitsunfähigkeit: Kündigungsmöglichkeit bei verspäteter Mitteilung

BAG, Urteil vom 07.05.2020 – 2 AZR 619/19 -

 

Eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitnehmers nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG kann auch eine schuldhafte Verletzung der sich aus § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG ergebenden (Neben-) Pflicht zur unverzüglichen Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit oder Fortdauer einer solchen begründen.

 

Voraussetzung ist weiter, dass eine Interessensabwägung vorzunehmen erfolgt, zu der die Prüfung gehört, ob der betriebliche Ablauf durch die verspätete Mitteilung der fortdauernden Erkrankung beeinträchtigt ist. Dies kann nicht pauschal im Hinblick auf eine bereits längere Erkrankung verneint werden, wenn dem Arbeitgeber nicht konkrete Umstände über die Fortdauer der Erkrankung bekannt sind.

 


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Reisewarnung ist für entschädigungslosen Reiserücktritt nicht notwendige Voraussetzung (hier: Corona in Italien)

AG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.08.2020 – 32 C 2136/20 (18)

 

Für einen Reiserücktritt ohne Entschädigungspflicht nach § 651h BGB ist eine Reisewarnung nicht notwendige Voraussetzung.

 

Die Entschädigungspflicht bei einem Reiserücktritt entfällt nach § 651h BGB, wenn der Reisende den Nachweis führt, dass zum Zeitpunkt des Rücktritts am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten würden, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.

 

Die Voraussetzungen lagen am 07.03.2020 für Italien in Ansehung der vorhersehbaren Corona-Ausweitung vor.

 


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Unbeleuchtete Treppenstufen im Altarraum und Verkehrssicherungspflicht

OLG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2020 - 2 U 83/20 -

 

Eine Verkehrssicherungspflicht betrifft Gefahrenquellen, mit denen der übliche Verkehr nicht rechnen muss und auf die er sich auch nicht ohne weiteres selbst einstellen kann.

 

Die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei älteren Gebäuden (hier: Kirchen) sind niedriger als bei neuen Gebäuden. Dringende Sicherungsbedürfnisse sind aber auch hier zu beachten (so standfeste Treppen und ausreichende Trittbreite). Religiöse Besonderheiten (in Kirchen) sind mitprägend, so z.B. der Umstand, dass ein Altarraum nur zu besonderen Zeremonien betreten wird.

 

Stufen im Altarbereich können dem Besucher, der diesen ausnahmsweise betritt, nicht entgehen. Stürzt er beim Hinuntergehen, so ist ihm seine Kenntnis aus dem Hochgehen jedenfalls zuzurechnen. Auch liegt beim Sturz beim Hinuntergehen ein die Haftung aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ausschließendes Eigenverschulden in Form der Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos vor.

 


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Grundstückskaufvertrag: Zur Beweislast des Käufers für unterlassene Mitteilung offenbarungspflichtiger Mängel

BGH, Urteil vom 06.03.2020 - V ZR 2/19 -

 

Die Beweislast für die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung durch den Verkäufer obliegt dem Käufer. Betrifft dies die vom Käufer aufgestellte Behauptung, über einen offenbarungspflichtiger Umstand (hier: fehlende baurechtliche Genehmigung für eine Wohnnutzung) sei nicht informiert worden, handelt es sich um einen negativen Beweis, bei dem dem Käufer die Grundsätze der sekundären Beweislast zugute kommen. Der Verkäufer muss substantiiert eine von ihm behauptete Aufklärung darlegen und es obliegt dem Käufer dies zu widerlegen.

 

Die im Kaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Beweislastumkehr zugunsten des Käufers, da es sich bei einer (vom Kläger zu widerlegenden) Aufklärung durch den Verkäufer über die fehlende baurechtliche Genehmigung nicht mehr um einen unsichtbaren Mangel handelt.

 


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Keine Berichtigung des Steuerbescheides Nach § 129 AO bei ernsthafter Möglichkeit eines Denk- oder Überlegungsfehlers

BFH, Urteil vom 12.02.2020 - X R 27/18 -

 

Die Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO ist auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt einen mechanischen Fehler, der dem Steuerpflichtigen bei dem Ausfüllen des Formulars unterlaufen ist, übernimmt und sich zu eigenen macht. Die ernsthafte Möglichkeit eines Denk- oder Überlegungsfehlers schließt § 129 AO aus.

 

Eine Berichtigung eines Fehlers nach § 129 AO bei einer fehlerhaften Eintragung in der Steuererklärung (falsche Zeile) ist bei einem Tatsachen- oder Rechtsirrtum kein die Berichtigungsmöglichkeit eröffnender mechanischer Fehler, der von der Finanzbehörde übernommen werden könnte.

 

Ein die Bescheidänderung ausschließender Tatsachen- und Rechtsirrtum kann sich in den Folgejahren fortsetzen. Dies ist dann der Fall, wenn ohne erneute Tatsachen- und Rechtsprüfung das Prüfergebnis für das Jahr, in dem erstmals der Fehler auftrat, übernommen wird.

 


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Unterlassene Leistungsangabe in Rechnung hindert den Vorsteuerabzug (ohne Berichtigungsmöglichkeit)

BFH, Urteil vom 12.03.2020 - V R 48/17 -

 

Eine Rechnung, in der eine individualisierbare Leistungsangabe gem. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG fehlt oder diese völlig ungenau oder falsch angegeben wird, hindert den Vorsteuerabzug (hier: allgemeine Angabe „Produktverkäufe“).  

 

Eine rückwirkende Berichtigung nach § 31 Abs. 5 S. 1 UStDV erfordert das Vorliegen einer Rechnung. Bei Fehlen der Leistungsangabe oder bei ungenauer oder falscher Angabe derselben liegt keine Rechnung vor, was einer rückwirkenden Berichtigung entgegensteht.

 


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Zur Darlegungs- und Beweislast bei Forderungsübergang nach § 6 Abs. 1 EFZG

BGH, Urteil vom 23.06.2020 - VI ZR 435/19 -

 

Im Prozess des Arbeitgebers nach § 6 Abs. 1 EFZG hat dieser die Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG darzulegen und zu beweisen und darüber hinaus, dass eine Körperverletzung vorliegt, die durch den zugrunde liegenden Vorfall verursacht wurde. Soweit der Arbeitgeber nach § 6 Abs. 1 EFZG die Lohnfortzahlung als Schadensersatz geltend macht, gelten damit diesbezüglich die gleichen Grundsätze, die auch bei einer Klage des Arbeitnehmers gegen den Schädiger gelten würden.

 

Die Primärverletzung, die durch den Unfall entstanden ist, ist mit dem Beweismass des § 286 ZPO nachzuweisen (Vollbeweis). Die Folge der (festgestellten) Körperverletzung in Form der Arbeitsunfähigkeit ist mit dem erleichterten Beweismaß des § 287 ZPO festzustellen.

 

Eine ärztliche Diagnose im Rahmen einer Unfallbehandlung hat nicht den Wert eines Gutachtens, da die therapeutische Behandlung im Vordergrund steht. Die Richtigkeit der Diagnose kann nicht ohne weiteres angenommen werden.

 

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne Angabe von Diagnose und zur Unfallbedingtheit kann keinen Beweis für eine Primärverletzung erbringen. Es bleibt offen, welche (formelle oder materielle) Aussagekraft ihr als Privaturkunde zukommt.

 

Bei einer Beweisaufnahme durch Zeugenaussagen zutage getretene neue Umstände macht sich im Zweifel die davon begünstigte Partei (hilfsweise) stillschweigend zu eigen.

 


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Anforderungen an Trittschallschutz bei Erneuerung des Bodenbelags durch Wohnungseigentümer

BGH, Urteil vom 26.06.2020 - V ZR 173/19 -

 

Ersetzt ein Wohnungseigentümer den vorhandenen Bodenbelag, hat er dafür Sorge zu tragen, dass der Trittschallschutz nach DIN 4109 eingehalten wird, auch dann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und der Trittschall ohne diesen Mangel den schallschutztechnischen Mindestanforderungen der DIN 4109 in der zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses bzw. Ausbaus entspricht. Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn dem Wohnungseigentümer keine zumutbare Abhilfemöglichkeit zur Verfügung steht. Kann der Trittschallschutz durch schalldämpfenden Teppichboden oder zusätzlichen Bodenbelag erreicht werden, besteht eine zumutbare Abhilfemöglichkeit.

 


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Gesetzliches Erbrecht trotz möglicher Scheinehe ?

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 18.03.2020 - 3 W 27/20 -

 

Eine Scheinehe liegt vor, wenn sich die Eheleute bei Eheschließung einig sind, dass die eheliche Lebensgemeinschaft nicht eingegangen werden soll. In diesem Fall kann von den Eheleuten die Aufhebung der Ehe beantragt werden, §§ 1314 Abs. 2 Nr. 5, 1353 BGB.

 

Erfolgte bis zum Tod des einen Ehegatten kein Aufhebungsantrag, ist der verbleibende Ehegatte gesetzlicher Erbe. Für den von der Erbfolge ausgeschlossenen gesetzlichen Erben vermindert sich daher der Pflichtteilsanspruch.

 


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