Rechtsprechung

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Auf dieser Homepage werden Entscheidungen und Hinweise zu Rechtsentwicklungen in der Regel nur kurz dargestellt. Es werden Verweise auf unsere anderweitigen Publikationen (qua Link) erfolgen, damit der interessierte Leser dort weiterlesen kann. 


Im nachfolgenden Blog sind die auf dieser Seite veröffentlichten Entscheidungen kurz (mit einem Link zu ihnen) dargestellt.

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Brand durch einen beauftragten Handwerker

Verursacht ein vom Grundstückseigentümer beauftragter Handwerker einen Brand, der auch das Nachbargebäude ergreift, ist neben dem Handwerker nach § 823 BGB der Grundstückseigentümer analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB zum Schadensausgleich (nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch) verpflichtet, da der Handwerker in seinem Auftrag und mit seinem Willen tätig wurde. Es kommt für die Haftung des Grundstückseigentümers nicht darauf an, ob er den Handwerker sorgfältig ausgesucht hat.

 

 

BGH, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16 -


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Fernüberwachungsvertrag: Zur rechtlichen Einordnung und Vertragslaufzeitklauseln

Nicht amtliche Leitsätze:

 

  1. Ein Fernüberwachungsvertrag unterliegt dem Dienstvertragsrecht, selbst dann, wenn die installierten Überwachungsgeräte nach Ablauf des Vertrages in das Eigentum des Kunden übergehen.
  2. Sieht der Formularvertrag verschiedene, vom Kunden anzukreuzende Möglichkeiten zur Vertragslaufzeit vor, so bleibt dies eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die nach § 307 BGB der Inhaltskontrolle unterliegt.
  3. § 309 Nr. 9a BGB ist auf Verträge mit Unternehmern nicht anwendbar. Eine Überschreitung um das Dreifache der dortigen Frist kann aber im Rahmen der Gesamtabwägung Berücksichtigung finden.
  4. Eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten benachteiligt den Kunden in seiner wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit unangemessen. Im Rahmen einer gebotenen Abwägung hat der Dienstleister im Rahmen der sekundären Darlegungslast seine Kalkulation offen zu legen für den Nachweis, dass er nur bei der konkret vereinbarten Vertragsdauer wirtschaftlich arbeiten kann; die Marktkonformität ist zu prüfen.

 

BGH, Urteil vom 15.03.2018 - III ZR 126/17 -

 


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Zur Frage, ob Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters Bestandteile der Mietsache im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter wurden

  1. Eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vormieter zur Übernahme von Gegenständen bedarf der Auslegung. Einer ggf. auch deutliche Regelung im Kaufvertrag geht der wirkliche Parteiwille vor, den eine Partei im Prozess durch Zeugen unter Beweis stellen kann.
  2. Ist ein Gegenstand des Vormieters nicht entfernt worden und vom Mieter nicht übernommen worden, hängt es von der mietvertraglichen Regelung ab, ob er mitvermietet wurde. Von einer Mitvermietung ist bei einer fest verbunden Einrichtung im Zweifel auszugehen.
  3. Eine formularmäßige Aufrechnungsklausel im Mietvertrag ist insgesamt unwirksam, wenn die Aufrechnung mit unstreitigen Ansprüchen zusätzlich von einem Anerkenntnis des Vermieters abhängig gemacht wird.

 

BGH, Beschluss vom 27.09.2017 - XII ZR 54/16 -


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Werkvertrag: Haftungsabwägung bei Wasserschaden durch Werkmangel in unbewohnter und nicht kontrollierter Wohnung

  1. Ein zum Wasserschaden führender Werkmangel ist auch dann adäquat kausal, wenn der Schaden deshalb über Monate nicht festgestellt wird, da die Wohnung unbewohnt ist und der Eigentümer sie nicht (ständig) kontrolliert.
  2. Ein Mitverschulden des Eigentümers wegen fehlender Kontrollen liegt vor, wenn von einem vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Menschen nach Treu und Glauben Kontrollen zu erwarten sind. Dies richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, wie Alter des Anwesens und der Leitungen, jahreszeitlicher Witterung.
  3. Bei der Haftungsverteilung kommt es darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder der Geschädigten den Eintritt des Schadens in erheblich höherem Maße wahrscheinlich gemacht habe.

 

BGH, Urteil vom 25.01.2018 - VII ZR 74/15 -


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WEG: Zur Pflicht des Verwalters zur Anmeldung von (bevorrechtigten) Hausgeldansprüchen im Zwangsversteigerungsverfahren

Der WEG-Verwalter ist grundsätzlich verpflichtet, bevorrechtigte Hausgeldansprüche der Wohnungseigen-tümergemeinschaft nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG im Zwangsversteigerungsverfahren anzumelden. Das Unterlassen kann einen Schadensersatzanspruch gegen ihn begründen.

 

Der Bauträger ist nicht mehr Hausgeldschuldner, wenn er mit einem Erwerber einen wirksamen, auf Übertragung des Wohnungseigentums gerichteten  Vertrag geschlossen hat, die Auflassungsvormerkung zugunsten des Erwerbers im Grundbuch gewahrt wurde und der Besitz an der Wohnung auf den Erwerber übergegangen ist.

 

 

BGH, Versäumnisurteil vom 08.12.2017 - V ZR 82/17 -


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Abwägungsgebot zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Tatsachenbehauptung

Eine Meinungsäußerung ist geprägt durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens (der Bewertung), während die Tatsachenbehauptung durch objektive Beziehungen zwischen Äußerungen und der Wirklichkeit geprägt und dem Beweis zugänglich ist. Bei einer Äußerung muss aus dem Gesamtkontext heraus festgestellt werden, wo der Schwerpunkt liegt.

 

 

BVerfG, Beschluss vom 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15


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Sachverständigensuche durch das Gericht und § 356 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG

Das Gericht muss einen geeigneten Sachverständigen suchen. Unterlässt es dies und beruht darauf das Urteil, liegt eine Verletzung rechtlichen Gehörs vor, Art. 103 Abs. 1 GG. Findet das Gericht keinen geeigneten Sachverständigen, kann es nach Maßgabe des § 356 ZPO von der Beweiserhebung absehen; im Urteil hat es nachvollziehbar und umfassend die Bemühungen bei der Suche nach einem geeigneten Sachverständigen darzulegen, und zwar so, dass sich aus ihnen der Schluss rechtfertigt, dass der Beweis nicht durch einen Sachverständigen geführt werden kann. Im Verfahren auf Nichtzulassung der Revision ist vom Beschwerdeführer nicht notwendig ein Sachverständiger zu benennen, da ihm auch als beweisbelastete Partei nicht eine Benennungspflicht obliegt.

 

 

BGH, Beschluss vom 29.03.2017 - VII ZR 149/15 -


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Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund und Stimmrechtsverbot

Unabhängig davon, ob dem geschäftsführenden Gesellschafter auch bei Beschlussanträgen auf Abberufung aus wichtigem Grund und fristlose Kündigung seines Anstellungsvertrages im Einzelfall ein Stimmrecht zustehen könnte, ist im Falle der aus der Stimmrechtsausübung notwendig werdenden Anfechtungsklage  (evtl. verbunden mit der positiven Beschlussfeststellungsklage) als auch im Falle eines gegen den Geschäftsführer lautenden Gesellschafterbeschluss und einer darauf erfolgten Anfechtungsklage zu prüfen, ob ein wichtiger Grund für Abberufung und/oder Kündigung vorlag, wobei die Beweislast für das Vorliegen des wichtigen Grundes  demjenigen obliegt, der sich auf ihn beruft.

 

 

BGH, Urteil vom 04.04.2017 - II ZR 77/16 -


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Umfang der Schiedsgerichtsvereinbarung in einer (Personen-) Gesellschaft

Beschlussanfechtungen bei Personen- und Kapitalgesellschaften können nur dann mittels einer Schiedsklausel auf ein Schiedsgericht verlagert werden, wenn sie den Schutz der Gesellschafter berücksichtigen. Sämtliche Gesellschafter müssen über Einleitung und Verlauf des Verfahrens informiert werden und an der Auswahl und Bestellung der Schiedsrichter mitwirken können, wenn dies nicht durch eine neutrale Stelle erfolgt, sowie am Verfahren (so durch Nebenintervention) teilzunehmen. Und es muss gewährleistet werden, dass alle einen Beschlussgegenstand betreffenden Anträge bei einem Schiedsgericht abgehandelt würden.

 

 

BGH, Beschluss vom 06.04.2017 - I ZB 23/16 -


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Schriftform nach § 13 Nr. 5 Abs.. 1 Satz 2 VOB/B und Bestimmtheit der Mängelbeseitigungsaufforderung

Die eine neue Verjährungsfrist von zwei Jahren erforderliche Mängelbeseitigungsaufforderung muss die Mängel bestimmt benennen und es muss aus ihr nach §§ 133, 157 BGB ersichtlich sein, dass der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung begehrt; eine Frage, „ob“ die Mängel beseitigt werden oder nach einer gütlichen Einigung wäre nicht ausreichend.

 

Die Schriftform zur Mängelbeseitigungsaufforderung nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B ist als gewillkürte Schriftform gem. § 127 Abs. 2 S. 1 BGB  auch durch telekommunikative Übermittlung (Mail) gewahrt.

 

 

OLG Köln, Urteil vom 22.06.2016 - 16 U 145/12 -


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Gewährleistungsansprüche: Unwirksame AGB-Sicherungsklausel im Bauwerkvertrag

Ein Gewährleistungseinbehalt in Höhe von 5% der Bausumme bei Möglichkeit der Ablösung durch eine Bürgschaft ist zulässig. Die Klausel verstößt allerdings dann gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn es sich um eine AGB-Regelung des Auftraggebers handelt und zusätzlich vorgesehen ist, dass die Ablösung erst nach Erledigung von im Abnahmeprotokoll enthaltener Mängel oder fehlender Leistungen zulässig sei.

 

 

BGH, Urteil vom 30.03.2017 - VII ZR 170/16 -


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Eigentümers Herausgabeklage eines Fahrzeugs vom Kfz-Werkunternehmer und dessen Besitzrecht bei Werkstattauftrag durch einen Dritten

Der BGH hat in dieser Entscheidung, ausdrücklich bezogen auf das Werkvertragsrecht , festgehalten, dass

 

  1. der Besteller der Werkleistung bei einer Probefahrt nicht Besitzdiener des Werkunternehmers ist,
  2.  die Übergabe des Fahrzeugschlüssels an den Besteller für die Probefahrt noch keine Aufgabe des eigenen Besitzwillens des Werkunternehmers darstellt,
  3. das Werkunternehmerpfandrecht nicht entsteht, wenn der Besteller nicht Eigentümer ist,
  4.  eine Haftung des Werkunternehmers nach § 990 BGB ausscheidet, wenn er bei Erwerb in gutem Glauben war und nicht später erfuhr, dass er zum Besitz nicht berechtigt war.

BGH, Urteil  vom 17.03.2017 -  V ZR 70/16 - 

 


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Ordnungsgeld nicht gegen gesetzlichen Vertreter der Partei bei Nichterscheinen zur Verhandlung in Zivilsachen trotz Ladung

Wird eine Partei, bei der es sich um eine juristische Person handelt (z.B. GmbH) zu einem Verhandlungstermin in einem Zivilrechtsstreit geladen, ist deren gesetzlicher Vertreter zu laden. Erscheint dieser zu dem Termin nicht (und entsendet er auch keinen Vertreter nach § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO), darf allerdings das Ordnungsgeld nicht gegen ihn festgesetzt werden, sondern ist zwingend gegen die juristische Person selbst festzusetzen, die bei ihrem gesetzlichen Vertreter wegen pflichtwidrigen Verhaltens Regress nehmen kann.

 

 

BGH, Beschluss vom 30.03.2017 - BLw 3/16 -


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Führt eine Altersbegrenzungsregelung stets zur Beendigung des Arbeitsvertrages ?

Eine Befristung eines Arbeitsvertrages auf das vollendete 60. Lebensjahr ist unzulässig, da es an einem sachlichen Grund nach § 14 TzBfG ermangelt, es sei denn, diese Befristung ginge auf einen Wunsch des Arbeitnehmers zurück, der nicht darin gesehen werden kann, dass dieser den Vertrag, eventuell auch nach langer Überlegungszeit, unterschreibt.  Eine Befristung zum vollendeten 65. Lebensjahr ist hingegen sachlich gerechtfertigt, da der Arbeitnehmer dann einen Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat; eine Befristung zu einem vorherigen Zeitpunkt ohne  gesicherten Rentenanspruch auf Altersrente kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass der Arbeitnehmer eine Ausgleichszahlung oder Zahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung erhält.

 

 

BAG, Urteil vom 18.01.2017 - 7 AZR 236/15 -


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WEG: Unzulässige unbestimmte Beschlussanfechtung versus Vorratsanfechtung

Die Anfechtungsklage nach § 46 WEG kann sich auch gegen „alle Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung“ richten und wäre auch als sogenannte Vorratsanfechtung grundsätzlich zulässig. Allerdings bedürfen Anträge auch der Auslegung, wobei das wohlverstandene Interesse des Klägers zu berücksichtigen ist, welches auch darin besteht, keine unzulässige Klage zu erheben. Gleichwohl kann die Auslegung (auch unter Berücksichtigung des Kosteninteresses) ergeben, dass in Wirklichkeit nicht die Anfechtung aller Beschlüsse gewollt war, so z.B. wenn gleichzeitig auf eine Einschränkung im Rahmen der späteren Klagebegründung verwiesen wird. Liegt bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist nach § 46 WEG keine Spezifizierung vor, ist der Klageantrag unbestimmt und von daher die Klage wegen Unbestimmtheit und damit fehlender Wahrung der Anfechtungsfrist abzuweisen.

 

 

BGH, Beschluss vom 16.02.2017 - V ZR 204/16 -


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