Rechtsprechung

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Auf dieser Homepage werden Entscheidungen und Hinweise zu Rechtsentwicklungen in der Regel nur kurz dargestellt. Es werden Verweise auf unsere anderweitigen Publikationen (qua Link) erfolgen, damit der interessierte Leser dort weiterlesen kann. 


Im nachfolgenden Blog sind die auf dieser Seite veröffentlichten Entscheidungen kurz (mit einem Link zu ihnen) dargestellt.

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Schenkungsweise Überragung der Immobilie und sofortige Weiterveräußerung – Steuerpflicht wegen Gestaltungsmissbrauch ?

BFH, Urteil vom 23.04.2021 - IX R 8/20 -

 

Die schenkweise (unentgeltliche) Übertragung einer Immobilie auf die Kinder des Steuerpflichtigen und deren (sofortiger) Verkauf an einen Dritten führt nicht zur Steuerpflichtigkeit eines Spekulationsgewinns zwischen Ankaufpreis und Verkaufspreis bei dem Steuerpflichtigen, wenn der Verkaufspreis den Beschenkten zufließt.

 

Folge ist nach § 23 Abs. 1 S. 3 EStG, dass der Spekulationsgewinn von den Beschenkten zu zahlen ist.

 

Der Umstand, dass der Schenker alleine die Gespräche mit dem Verkäufer führte, führt nicht zu einem Gestaltungsmissbrauch nach § 42 Abs. 1 S. 1 AO., wenn die Beschenkten frei über die Immobilie verfügen können und nicht an denjenigen als Käufer verkaufen müssen, mit dem alleine der Schenker die Verhandlungen führte.

 

Der Umstand, dass die Spekulationssteuer nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG bei den Beschenkten aufgrund deren persönlicher Verhältnisse niedriger liegt als er bei dem Schenker liegen würde, stellt sich nicht als Gestaltungsmissbrauch dar, da es dem Steuerpflichtigen nicht verwehrt ist, die rechtlichen Verhältnisse so zu gestalten, dass sich eine geringere steuerliche Belastung ergibt.

 


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Verkehrssicherungspflicht am Wattenmeer (rutschige Treppenstufen)

OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 02.06.2021 - 11 U 31/21 -

 

Verkehrssicherungspflichtige müssen nicht allen denkbaren Gefahren vorbeugen, sondern nur insoweit, als ein übliches Risiko der Anlagennutzung überschritten wird und dies für einen Nutzer nicht ohne weiteres erkennbar ist.

 

Für Nutzer von Badestränden am Wattenmeer sind Sturzgefahren durch Schlick, Schafskot, Treibgut, Meerestiere, Wellen und Strömungen (allgemeine Gefahren eines Meerstrandes) erkennbar und es ist mit ihnen zu rechnen. Ist die betonierte Treppe zum Badstrand in Ansehung der Gezeiten glitschig und stürzt deshalb ein Nutzer, liegt daher keine einen Schadensersatzanspruch begründende Verkehrssicherungspflichtverletzung.

 


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Keine zulässige Kündigung durch Vertreter bei Angabe „i.A.“

LG Wuppertal, Beschluss vom 04.08.2021 - 9 T 128/21 -

 

Die Kündigung eines Mietverhältnisses bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform nach § 568 Abs. 1 BGB.

 

Eine Stellvertretung bei der Kündigungserklärung ist möglich. Die Stellvertretung muss offengelegt werden. Der Umstand alleine, dass der Unterzeichner der Kündigungserklärung auch ansonsten den Vermieter in dessen Mietangelegenheiten (auch nach Kenntnis des Mieters) vertritt, reicht grundsätzlich nicht aus. Versieht der Unterzeichner der Kündigungserklärung  seine Unterschrift mit dem Zusatz „i.A.“ (was gemeinhin „im Auftrag“ bedeutet), so liegt keine offengelegte Stellvertretung vor, sondern ist der Unterzeichner nur Bote und übernimmt nicht die für den Vertreter erforderliche Verantwortung für den Inhalt des Kündigungsschreibens.

 


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Ordnungsgeldbemessung bei Zuwiderhandlung gegen Verbotsverfügung zur Löschung von Videos auf Internetplattform

OLG Dresden, Beschluss vom 29.06.2021 - 4 W 396/21 -

 

Mit Verkündung eines Urteils, mit dem die Entfernung eines Videos untersagt wird, ist der Internet-Plattformbetreiber zur Einstellung des gesperrten/gelöschten Videos verpflichtet, spätestens mit Zustellung der gerichtlichen Entscheidung.

 

Kommt der Betreiber dem nicht sogleich nach, kann auf Antrag des Gläubigers gegen den Betreiber ein in der Verbotsverfügung angedrohtes Ordnungsgeld bis € 250.000,00 festgesetzt werden.

 

Der Verweis des Betreibers darauf, er habe prüfen müssen, ob und welche Auswirkungen die Verbotsverfügung in Bezug auf ihre einschlägige  „Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über Covid-19“ haben würde, rechtfertigt das Unterlassen nicht, sondern belegt den vorsätzlichen Verstoß, was eine deutliche Erhöhung des Ordnungsgeldes auch in Ansehung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Plattformbetreibers im Hinblick auf den repressiven Charakter des § 890 ZPO (neben dem präventiven Charakter) begründet (hier: Ordnungsgeld € 100.000,00).

 


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Bearbeitungsentgelt für Berechnung einer Darlehens-Nichtabnahmeentschädigung

BGH, Urteil vom 08.06.2021 - XI ZR 356/20 -

 

Die Banken/Sparkassen dürfen für nicht abgenommene Darlehen Schadensersatz geltend machen. Teil des Schadensersatzanspruchs der Nichtabnahme sind die Kosten zur Berechnung des Schadens.

 

Macht die Sparkasse in ihren AGB dafür Bearbeitungskosten pauschal mit € 50,00 geltend und stellt dies unter den Vorbehalt, dass der Darlehensnehmer einen niedrigeren Schaden nachweisen kann, ist dies zulässig.

 

Die Klausel in AG der Sparkassen „Bearbeitungspreis für die Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist - € 50,00“ hält der Inhaltskontrolle nach §§ 307, 309 Nr. 5 BGB stand.

 


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Betriebsübergang und zumutbare Verweisung bis Klärung (§§ 613a, 615 S. 2 BGB)

BAG, Urteil vom 19.05.2021 - 5 AZR 420/20 -

 

Bei einer Betriebsveräußerung oder Teilbetriebsveräußerung geht das Arbeitsverhältnis auf den Erwerber über, § 613a BGB. Der Arbeitnehmer kann dem aber widersprechen. Ob der Widerspruch zu Recht erfolgte, ist gegebenenfalls durch das Gericht zu entscheiden.

 

Der (bisherige) Arbeitgeber kommt in Annahmeverzug mit der Leistung des Arbeitnehmers, wenn er diese nicht annimmt; wird der Übergang  des Arbeitsverhältnisses auf den Übernehmer nach § 613a BGB verneint, würde damit der Entgeltanspruch gegen den bisherigen Arbeitgeber weiter bestehen. Der Arbeitnehmer muss sich aber das anrechnen lassen, was er während der Zeit  anderweitig erwarb oder böswillig zu erwerben unterließ, § 615 S. 2 BGB. Böswillig unterlässt der Arbeitnehmer einen anderweitigen Erwerb, wenn er das Angebot des Arbeitgebers nicht annimmt, für ihn zu gleichen Bedingungen wie bisher und am gleichen Arbeitsplatz wie bisher, allerdings für einen Dritten (den Übernehmer) die Tätigkeit zu erbringen. Kann der Arbeitnehmer keine Einwendungen gegen die Person des Übernehmers erheben, steht dem auch das gespaltene Direktionsrecht nicht entgegen.

 


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Formale Zustellung Voraussetzung für Fristenlauf in Unterbringungssachen nach dem FamFG

BGH, Beschluss vom 16.06.2021 - XII ZB 358/20 -

 

Ein Beschluss im Verfahren in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist demjenigen gegenüber förmlich zuzustellen, dessen erklärten Willen er nicht entspricht. Eine Ersatzzustellung (an den Betreuer) ist ebenso ausgeschlossen wir eine Zusendung mittels Aufgabe zur Post; in beiden Fällen bringt auch der Zugang eine Rechtsmittelfrist nicht zum Laufen, wenn bewusst eine förmliche Zustellung an den Betroffenen unterlassen wurde.

 

Bei Anordnung einer geschlossenen Unterbringung und einer ärztlichen Zwangsmaßnahme ist die förmliche Zustellung an den Betroffenen notwendig, damit die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt.

 


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Rettung Dritter kann Haftung bei alkoholisiertem Fahren ausschließen (§ 680 BGB)

OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.05.2021 - 12 W 16/20 -

 

Eine Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr (§ 680 BGB) setzt die Besorgung eines Geschäfts eines Dritten ohne dessen Auftrag mit dessen mutmaßlichen Willen voraus (§ 677 BGB). Kommt es dabei zu einem Schaden desjenigen, dem geholfen werden soll, scheidet eine Haftung aus, wenn nicht der Geschäftsführer grob fahrlässig handelte.

 

Das Fahren mit einer BAK von 1,5 Promille ist grundsätzlich grob fahrlässig. Es fehlt aber an weiterhin notwendigen subjektiven, in der Individualität des Handelnden liegenden Umständen, wenn der Geschäftsführer aufgrund einer für ihn überraschenden Situation keine Zeit für ein (gar ruhiges) Überlegen hat und deshalb keine notwendige selbstkritische Prüfung seiner eigenen Fahrtüchtig vornimmt (hier angenommen bei lebensbedrohlicher, sich verschlimmernder Verletzung desjenigen, den der Geschäftsführer dann, da ein Rettungswagen nicht kam, in das Krankenhaus fahren wollte und bei der Fahrt mit dem Verletzten verunglückte mit der Folge weiterer Verletzungen der beförderten Person).


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Anmietkosten für Rauchmelder, Wartungskosten derselben, Sperrmüll und Müllmanagement in der Betriebskostenabrechnung

LG Berlin, Urteil vom 08.04.2021 - 67 S 335/20 -

 

Die Kosten des Vermieters für die Anmietung von Rauchmeldern sind nicht umlagefähig. Dies folgt auch daraus, dass diese hätten erworben werden können.

 

Demgegenüber sind aber die Kosten der Wartung der Rauchmelder umlagefähig. Dies ist auch dann der Fall, wenn entsprechendes im Vertrag nicht vorgesehen ist, wenn der Vertrag vor der Installation der Rauchmelder abgeschlossen wurde und sich die gesetzliche Verpflichtung zur Anbringung erst danach ergab. Die Umlagefähigkeit kann sich aus § 2 Nr. 17 BetrKV ergeben wie auch aus einer ergänzenden Auslegung des Mietvertrages.

 

Die Kosten für Sperrmüllanfuhr sind als Müllbeseitigungskosten umlagefähig, unabhängig davon, ob der Sperrmüll auf dem Grundstück von Mietern oder Dritten stammt.

 

Die Kosten für ein Behältermanagement, bei dem eine Überprüfung der Wertstofftrennung sowie einem notwendigen Nachsortieren erfolgt (auch Müllmanagement genannt), sind umlagefähig. § 2 Nr. 8 BetrKV erfasst den gesamten Sachverhalt Müllbeseitigung, wozu auch die korrekte Mülltrennung gehört.


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Ersatzanspruch des Vermieters gegen gewerblichen Mieter bei Nichterfüllung von Umbaupflichten (und Verjährung)

BGH, Urteil vom 31.03.2021 - XII ZR 42/20 -

 

Wird in einem gewerblichen Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter bestimmte Umgestaltungen an der Mietsache als (ggf. teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung vorzunehmen hat, beginnt eine Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Erfüllung mit dem Zeitpunkt der Nutzungsüberlassung.

 

Für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Nicht- oder nicht vollständiger Erfüllung greift die kurze Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB (beginnend mit Rückgabe der Mietsache) dann, wenn die vereinbarte Umgestaltung (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung ist und mit der Vereinbarung der Zustand bei Rückgabe der Mietsache festgelegt wird. Wird bei Vereinbarung der Umgestaltung für diese auch ein Wert angegeben, so ist davon auszugehen, dass die konkreten Maßnahmen Wertverbesserungen auch für künftige Nutzungen sind und den Zustand bei Rückgabe darstellen sollen.

 


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Steuerfreie Veräußerung der selbst zu Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung auch im Hinblick auf Arbeitszimmer, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG

BFH, Urteil vom 01.03.2021 - IX R 27/19 -

 

Der Verkauf einer Eigentumswohnung führt zu zu versteuernden Einkünften nach § 22 Nr. 2 EStG iVm. § 23 EStG. Eine Ausnahme gilt bei der Veräußerung dann, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung mehr als zehn Jahre beträgt oder (i) die im Zeitraum zwischen Anschaffung bzw. Fertigstellung und Veräußerung die Eigentumswohnung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder (ii) im Jahr der Veräußerung und den beiden vorangegangenen Kalenderjahren zu eigenen Wohnzwecken geeignet war und genutzt wurde (§ 23 Abs. 1 S.1 1 Nr. 1 S. 3 EstG).

 

Eine „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ verlangt nicht, dass der Steuerpflichtige die Wohnung nicht zusammen mit Familienangehörigen oder Dritten (soweit nicht an diese ganz oder teilweise vermietet) bewohnt.

 

Entgegen der im BMF-Schreiben Schreiben vom 05.10.2000 (BStBl. I 2000, 1382 Rn. 21)  geäußerten Ansicht liegt eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch dann vor, wenn sich in der im Übrigen vom Steuerpflichtigen selbst bewohnten Eigentumswohnung ein häusliches Arbeitszimmer befindet. Weder der Wortlaut des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG noch die Gesetzesbegründung geben Anhaltspunkte dafür, bei Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers dieses von der Begünstigung ausnehmen zu wollen.

 


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Vergleichsweise Regelung der Kosten im gerichtlichen Vergleich und Auslegung („außergerichtliche Kosten“)

OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.03.2021 - 2 W 473/21 -

 

Unter Gerichtskosten sind gerichtliche Gebühren und Auslagen iSv. § 1 Abs. 1 GKG zu verstehen.

 

Unter außergerichtlichen Kosten in einem Kostentitel (auch mangels deutlicher anderweitiger Regelung im Vergleich) sind nur die den Parteien durch den Rechtsstreit entstandenen Rechtsanwaltskosten gemeint. Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten fallen grds. nicht unter den Begriff der außergerichtlichen Kosten in einem Kostentitel (auch wenn es sich bei dem Kostentitel um einen gerichtlichen Vergleich handelt).

 

Soll eine Regelung zu den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten im Vergleich erfolgen, ist dies deutlich aufzunehmen.

 


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COVID 19-Schutzmaßnahmen stellen kein zu zahlendes Entgelt bei Reparatur dar

AG Kassel, Urteil vom 26.03.2021 - 435 C 4071/20 -

 

Eine Kfz-Werkstatt hat ohne entsprechende Vereinbarung mit dem Kunden keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten für COVID 19-Schutzmaßnahmen. Kosten für COVUD 19-Schutzmaßnahmen sind Gemeinkosten der Reparaturwerkstatt, die nicht weiter berechnet werden können.

 

Berechnet eine Werkstatt nach einem Unfallschaden für die Kfz-Reparatur Kosten für COVID 19-Schutzmaßnahmen, müssen diese vom Kunden (Geschädigten) nicht gezahlt werden und hat der Geschädigte wegen dieser Kosten, auch wenn er sie zahlt, keinen Ersatzanspruch gegen den Schädiger.

 


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Patientenakte und Beweiswürdigung im Rahmen der Verwendung fehlerhafter Software

BGH, Urteil vom 27.04.2021 - VI ZR 84/19 -

 

In die Patientenakte sind sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen, wie auch sind Arztbriefe in die Patientenakte aufzunehmen, § 630c Abs. 2 S. 1 BGB.

 

Die Patientenakte kann auch elektronisch geführt werden. Wird bei der Führung der elektronischen Patientenakte eine Software verwandt, bei der nachträgliche Änderungen an derselben nicht dokumentiert werden, kann der Inhalt derselben beweisrechtlich keine Indizwirkung haben. Allerdings liegt auch kein Fall vor, bei dem – beinhaltet sie eine bestrittene Untersuchung – eine Beweislastumkehr nach § 630h Abs. 3 BGB eintritt.

 

Der erkennende Richter hat in diesem Fall bei der Beweiswürdigung den Umstand der möglichen, nicht feststellbaren Manipulation oder versehentlichen Veränderung  zu berücksichtigen und muss daher die Dokumentation einer umfassenden und sorgfältigen, angesichts der fehlenden Veränderungssicherheit aber kritischen Würdigung unterziehen.


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Keine Einbeziehung von unlesbaren AGB in Vertrag und Folgen für einen Schadensersatzanspruch des Kfz-Vermieters gegen den Mieter

OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.03.2021 - 13 U 2366/20 -

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, wenn sie unlesbar sind, § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Dies ist anzunehmen, wenn die Schriftgröße ca. 1mm und die Zeilenabstände 1mm betragen und die Schrift im hellen Grauton auf rosa Papier gedruckt wurde.

 

Ist auf der Vorderseite des Vertrages einer Autovermietung aufgenommen, dass der Mieter bei einem Unfall die Polizei hinzuziehen muss, und sind die Sanktionen (Haftung des Mieters gegenüber dem Vermieter) in den AGB mangels wirksamer Einbeziehung in den Vertrag gem. § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden, führt auch eine Heranziehung von § 28 Abs. 2 VVG nicht zu einer Haftungsfreistellung des Vermieters, nach der er Schadensersatz vom Mieter begehren könnte.

 


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Kapitalanlage: Darlegungslast bei Abweichung des Prospekts von mündlicher Beratung (Substantiierungsanforderung)

BGH, Beschluss vom 23.03.2021 - II ZR 5/20 -

 

Werden überspannte Anforderungen an einen substantiierten Sachvortrag gestellt, kann dies eine Verletzung rechtlichen Gehörs darstellen (Art. 103 GG). Ausreichend ist, wenn eine Partei ihrer Darlegungslast dadurch genügt, dass sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen.

 

Auch wenn einen Hinweis auf angeblich widersprüchlichen Angaben (hier: durchlesen des auf Risiken hinweisenden Prospekts gegenüber den mündlichen Angaben des Beraters/Vermittlers, es handele sich um eine sichere Anlage, weshalb der Anleger Bedenken gegen die Richtigkeit der mündlichen Angaben gehabt haben müsste) kein weiterer Vortrag erfolgt bzw. weitergehende Einzeltatsachen (im Hinblick auf den Hinweis) nicht benannt werden, ist der grundlegende Vortrag, der das Recht (hier auf Ersatz) in der Person des Anlegers als entstanden erscheinen lässt, ausreichend und ist, ist dieser Vortrag von der Gegenseite bestritten, einem Beweisangebot des Anlegers auf Zeugenvernehmung nachzugehen.

 


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Wegerecht: Interessensabwägung bei belastender Sicherungsmaßnahme durch Eigentümer

BGH, Urteil vom 16.04.2021 - V ZR 17/20 -

 

Ist ein Grundstück mit einer Dienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrrechts (Wegerecht) belastet, kann grundsätzlich der Grundstückseigentümer Tore einbauen, die der Berechtigte nach jeder Durchfahrt wieder verschließen muss, § 1004 Abs. 1 S. 2 iVm. § 1020 BGB. § 1020 verlangt, dass der Dienstbarkeitsberechtigte das Interesse des Eigentümers möglichst schone.

 

Erforderlich ist allerdings im Einzelfall eine Interessensabwägung.  Das Einfriedungsinteresse des Eigentümers und das Interesse des Berechtigten an einer ungehinderten Ausübung seines Wegerechts sind unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls gegeneinander abzuwägen.

 

Das Interesse des Grundstückseigentümers an einer allgemeinen Sicherung vor möglichen Einbrüchen (ohne Vorliegens eines konkreten Anlasses) ist dabei nicht ausreichend. Kam es allerdings in der Vergangenheit bereits zu Einbrüchen auf dem Grundstück oder im räumlichen Umfeld, kann ein Sicherungsinteresse bejaht werden.

 

Art und Umfang der Sicherungsmaßnahme müssen allerdings dem Sicherungsinteresse entsprechen. Für den Eigentümer zumutbare Alternativen sind zu berücksichtigen (hier: Eventuell Einzäunung alleine des Zuweges von der öffentlichen Straße zum hinteren Grundstück).

 


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Grabpflegekosten und deren Berücksichtigung im Rahmen des Pflichtteilsanspruchs

BGH, Urteil vom 26.05.2021 - IV ZR 174/20 -

 

Die Erben können vom Erblasser testamentarisch mit Auflagen und Vermächtnissen belastet werden.

 

Die Regelung im Testament, nach der ein bestimmter Betrag oder ein berechenbarer Betrag für die künftige Grabpflege für zwanzig Jahre aufgewandt werden soll, ist eine Auflage  iSv. § 1967 Abs. 2 BGB.

 

Die Berechnung des Betrages, den ein Pflichtteilsberechtigter (zu dem auch derjenige gehört, der einen Zusatzpflichtteil nach § 2305 BGB begehrt) erfolgt aus dem Wert des Nachlasses, der u.a. um die Kosten der Beerdigung zu reduzieren ist. Um Beerdigungskosten handelt es sich nach § 1968 BGB nur um die Kosten des Bestattungsaktes, nicht um die Kosten künftiger Grabpflege (Abgrenzung zu § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG).

 

Die Kosten der künftigen Grabpflege sind im Verhältnis zum Pflichtteilsberechtigten nur dann berücksichtigungsfähige Nachlassverbindlichkeiten iSv. 1967 Abs. 2 BGB, wenn der Erblasser zu Lebzeiten einen Grabpflegevertrag abgeschlossen hat. Sieht er stattdessen im Testament vor, die Erben müssen die Grabpflege erbringen, handelt es sich um eine Auflage. Auflagen und Vermächtnisse sind aber gegenüber dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten nach § 1991 Abs. 4 BGB iVm. § 327 Abs. 1 InsO nachrangig.

 


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Das Selbsthilferecht zur Beseitigung überhängender Äste nach § 910 BGB

BGH, Urteil vom 11.06.2021 - V ZR 234/19 -

 

Das Selbsthilferecht nach § 910 BGB zur Beseitigung von überhängenden Ästen setzt nur voraus, dass der Überhang objektiv beeinträchtigend ist (was z.B. nicht der Fall ist, wenn ein Ast in Höhe von 5m 40cm auf das Nachbargrundstück ragt). Verhältnis- und Zumutbarkeitsprüfungen erfolgen nicht; es kommt damit auch nicht darauf an, ob der Baum durch die Maßnahme abstirbt oder seine Standsicherheit beeinträchtigt wird.

 

Das Recht aus § 910 BGB unterliegt nicht der Verjährung nach Nachbarschaftsgesetzen der Länder. Ob eine Verwirkung des Rechts vorliegt, hängt davon ab, ob ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde, dass eine Beseitigung nicht erfolgt, wobei alleine die langjährige Nichtausübung des Rechts nicht ausreicht.

 

Gegen das Selbsthilferecht können nur naturschutzrechtliche Gründe sprechen, was im Einzelfall zu prüfen ist.

 


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Kaufrückabwicklung wegen neuer Mängel durch Nachbesserung ?

OLG Zweibrücken, Urteil vom 22.04.2021 - 2 U 46/20 -

 

Ein kaufvertragliches Rücktrittsrecht setzt voraus, dass ein anfänglicher Mangel iSv. § 434 BGB bei Gefahrübergang vorlag und eine Nacherfüllung, wie sie in § 439 BGB vorgesehen ist, entweder ausgeschlossen ist (§ 275 Abs. 1 BGB), fehlgeschlagen ist (§ 440 S. 2 BGB) oder verweigert (§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB) wird.

 

Der Mangel muss bereits bei Gefahrübergang bestanden haben.  Wird der Mangel im Rahmen einer Gewährleistungsarbeit (hier: Beseitigung von Ölverlust) erst verursacht, besteht insoweit kein Nacherfüllungsanspruch.

 

Der bei einer Nachbesserung einen neuen Schaden verursachende Verkäufer verletzt idR. die aus § 241 Abs. 2 BGB resultierende Nebenpflicht, auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen und kann ein Rücktrittsrecht nach § 324 BGB bzw. einen Anspruch aus Schadensersatz statt der ganzen Leistung nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 282 BGB begründen. Erforderlich ist eine Interessensabwägung, die verlangt, dass eine schwere Schutzpflichtverletzung vorliegt. Das ist nicht der Fall, wenn der bei den Gewährleistungsarbeiten entstandene Mangel sich folgenlos beheben lässt.

 


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