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Auf dieser Homepage werden Entscheidungen und Hinweise zu Rechtsentwicklungen in der Regel nur kurz dargestellt. Es werden Verweise auf unsere anderweitigen Publikationen (qua Link) erfolgen, damit der interessierte Leser dort weiterlesen kann. 


Im nachfolgenden Blog sind die auf dieser Seite veröffentlichten Entscheidungen kurz (mit einem Link zu ihnen) dargestellt.

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Einberufung der Eigentümerversammlung durch Nichtberechtigten und Rechtmittel

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.02.2022 - 2-13 T 85/21 -

 

Lädt ein einzelner Eigentümer unberechtigt (und damit unzulässig) zu einer Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft, können einzelne Eigentümer dagegen nicht vorgehen (z.B. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung). Dies ist im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung Aufgabe der Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, § 9b Abs. 1 WEG.

 

Ist kein Verwalter bestellt, wird die Gemeinschaft von den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich vertreten. Wird diese nicht tätig, müsste der Eigentümer, der die unzulässige Ladung zu einer Eigentümerversammlung verhindern will, gegen diese klageweise (oder eine einstweilige Verfügung) zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs vorgehen.

 

Da der einzelne Eigentümer damit praktisch kaum rechtzeitig die Abhaltung der Eigentümerversammlung verhindern kann, kann er jedenfalls die gefassten Beschlüsse anfechten. Es handelt sich, obwohl unzulässig zu der Eigentümerversammlung geladen wurde, nicht um „Nichtbeschlüsse“.

 


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Werkvertrag: Notwendiger Inhalt einer Abnahmeverweigerung nach § 640 Abs. 2 BGB

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 03.05.2021 - 12 O 6673/20 -

 

§ 640 Abs. 2 BGB sieht vor, dass der Werkunternehmer nach Fertigstellung des Werks dem Besteller eine angemessene Frist zur Abnahme setzen kann. Reagiert der Besteller nicht, gilt das Werk als abgenommen.

 

Eine einfache Erklärung, das Werk werde nicht abgenommen, reicht nicht aus die Fiktionswirkung der Abnahme auszuschließen. Der Besteller muss zumindest einen Mangel geltend machen. Dabei muss er nur das Mangelsymptom benennen, nicht eine Mangelursache, und den Ort des Mangels; ob es sich bei dem benannten Mangel um einen wesentliche oder um einen (nach § 640 Abs. 1 S. 2 BGB für die Abnahme nicht relevanten) unwesentlichen Mangel handelt, ist dabei nicht entscheidend.

 

Anm.: Ob die Abnahme zu Recht oder zu Unrecht verweigert wurde, wäre gegebenenfalls in einem Prozess gerichtlich zu klären. Allerdings ist - wie das Urteil zeigt - auf die Antragstellung zu achten.

 


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Gebäudeversicherung: Vom Versicherungsnehmer nachzuweisende Kausalkette bei Überschwemmungsschaden

Kammergericht, Beschluss vom 13.07.2021 - 6 U 70/21 -

 

Die in den Versicherungsbedingungen (AVB) für die Gebäudeversicherung aufgenommenen Formulierungen, wonach die Überschwemmung als „eine Überflutung des Grund und Bodens des versicherten Grundstücks“ durch „Ausuferung von oberirdischen Gewässern“ und „Witterungsniederschläge“ definiert ist, erfordert, dass sich Wasser auf der Geländeoberfläche außerhalb der Bebauung (gegebenenfalls auch nur für kurze Zeit) ansammelt und (dann) in das Gebäude eindringt. 

 

Nicht ausreichend ist, dass es im Zusammenhang mit starkem Niederschlag zu einem Eindringen von Regenwasser in das Gebäude kommt. 

 

Die Vom Versicherungsnehmer nachzuweisende Kausalkette erfolgt in der Reihenfolge

- dass es vor dem Schadenseintritt Witterungsniederschläge gab

- dass diese zu einer Überflutung von Grund und Boden führten

- dass diese Überflutung adäquat kausal (oder jedenfalls mitursächlich) für den Schadenseintritt am Gebäude war.


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Bei beidseitiger Fahrbahnverengung (Zeichen 120) besteht kein Vorrangverhältnis

BGH, Urteil vom 08.03.2022 - VI ZR 47/21 -

 

Verengt sich die Fahrbahn dergestalt, dass zwei gleichgerichtete Fahrstreifen zusammengeführt werden und ein einzelner neuer Fahrstreifen verbleibt (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) hat weder der links noch der rechts fahrende Fahrzeugführer Vorrang. Das gilt auch dann, wenn die Fahrzeuge links und rechts auf gleicher Höhe und mit gleicher Geschwindigkeit fahren.

 

Es gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme, § 1 StVO. Die Verengung und die durch das Zeichen 120 signalisierte Gefahr führt zu einer erhöhten Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht für die Kraftfahrer auf beiden Fahrstreifen, die auf die Engstelle zufahren.

 

Gafhrenzeichen 120
Gafhrenzeichen 120

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Umgangsrecht: Wechselmodell, Kindeswohl und Kindeswille versus Elternwille

OLG Dresden, Beschluss vom 12.04.2022 - 21 UF 304/21 -

 

Das Familiengericht hat über die Betreuungsvariante (Umgangsrecht) auf Antrag eines Elternteils zu entscheiden.

 

Eine einmal vom Familiengericht gewählte Betreuungsvariante kann auf Antrag geändert werden, § 1696 Abs. 1 BGB, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Anders als bei Sorgerechtsentscheidungen können Anpassungen an veränderte Umstände schon dann angezeigt sein, wenn dies dem Kindeswohl dient. Die Änderungsschwelle kann bereits dann erreicht sein, wenn ein geänderter Kindeswille vorliegt, insbesondere dann, wenn die Änderung auch schon im Wesentlichen hier in Form des Wechselmodells bei wöchentlichem Wechsel reibungslos praktiziert wird.

 

Das Kommunikations- und Kooperationsverhalten der Eltern ist dabei nur ein Abwägungsgesichtspunkt; ermangelt es daran, spricht dies nicht notwendig gegen das Wechselmodell. Entscheiden ist abstellend auf das Kindeswohl, ob sich dies Verhalten der Eltern in Verbindung mit dem Wechselmodell negativ auf das Kindeswohl auswirkt.

 

Die negative Auswirkung des Wechselmodells ist zu verneinen, wenn es bereits seit geraumer Zeit praktiziert wird, ohne dass es zu nennenswerten Schwierigkeiten kam und dem (mehrfach) geäußerten Wunsch des Kindes (hier: 11 ¾ Jahre) entspricht. Eine fehlende Respektierung seines Willens durch Nichtbeachtung ist mit der Gefahr verbunden, dass dies zu einer Schwächung der kindlichen Selbstwirksamkeitserwartung mit negativen Folgen für seine psychische Entwicklung verbunden sein kann.

 


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Kosten des Privatgutachtens im Kostenfestsetzungsverfahren, § 91 ZPO

OLG Hamm, Beschluss vom 08.02.2022 - I-25 W 214/21 -

 

Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO sind diejenigen Kosten des Rechtstreits erstattungsfähig, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Auch eingeholte Privatgutachten können zu diesen Kosten zählen, wenn es der Partei an einer eigenen Sachkunde ermangelt und das Gutachten prozessbezogen ist. Prozessbezogenheit setzt einen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Rechtstreit (Prozess) voraus. Der sachliche Zusammenhang ist anzunehmen, wenn das Gutachten zur Beurteilung der Prozessaussichten, der Einstandspflicht und der Anspruchsmöglichkeiten eingeholt wird. Die Beauftragung muss dem „Wie“ der Prozessführung dienen.

 

Befinden sich die Parteien noch in Verhandlungen über vom Besteller behauptete Mängel aus einem Werkvertrag, liegt bei Einholung eines Gutachtens durch eine Partei keine Rechtsstreitbezogenheit vor, auch wenn dieses Gutachten später im Rechtsstreit von der Partei verwandt wird. Eine Erstattungsfähigkeit der Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren ist daher nicht gegeben

 

Wird die Klage zugestellt und wird dann von einer Partei ein Gutachten eingeholt, kann eine Prozessbezogenheit vorliegen. Es fehlt aber an der Erforderlichkeit, wenn sich die Angaben bereits aus einem vorherigen Gutachten, welches nicht rechtstreitbezogen ist, ergibt. Soweit das Gutachten teilweise über das vorherige, nicht rechtstreitbezogene Gutachten hinaus geht, ist auch eine teilweise Zuerkennung der Kosten ausgeschlossen, wenn sich nicht Anhaltspunkte für eine Schätzung des anteiligen Kostenaufwandes ergeben.

 


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Abmahnung als Anlage zu einer E-Mail und Zugangsvoraussetzung

OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2022 - 4 W 119/20 -

 

Abmahnungen können auch per Mail als Anhang zu einer Mail versandt werden.

 

Die per Mail als Anhang überlassene Abmahnung geht dem Empfänger grundsätzlich erst mit Öffnung des Anhangs zu. Ein Öffnen des Anhangs kann von dem Empfänger in Ansehung der Warnung vor Virenrisiken bei Öffnung von Anhängen einer Mail nicht erwartet werden, wenn der Absender dem Empfänger unbekannt ist.

 

Wird bei aus obigen Gründen nicht geöffneter Datei nach einer einstweiligen Verfügung vom Verfügungsbeklagten eine Abschlusserklärung unter Vorbehalt des Kostenwiderspruchs abgegeben, sind auf den Kostenwiderspruch die Kosten dem Verfügungskläger aufzuerlegen.

 


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Prozessvertretung: Der Haftpflichtversicherer kann den Versicherungsnehmer nicht vertreten

BGH, Urteil vom 10.03.2022 - I ZR 70/21 -

 

Der Haftpflichtversicherer hat seinen Versicherungsnehmer von berechtigten Ansprüchen Dritter freizustellen und unberechtigte Ansprüche abzuwehren, § 100 VVG. Die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten hat er zu tragen, § 101 VVG.

 

§ 79 ZPO (namentlich auch § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ZPO) begründet kein Recht des Haftpflichtversicherers, seinen Versicherungsnehmer in einem zu führenden Prozess als Prozessbevollmächtigter zu vertreten. Damit ist er auch z.B. nicht befugt, für seinen Versicherungsnehmer einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einzulegen.

 

Der Haftpflichtversicherer ist zur Wahrnehmung seiner Rechte darauf beschränkt, in einem streitigen Verfahren auf Seiten seines Versicherungsnehmers als Nebenintervenient (§§ 66, 68 ZPO) beizutreten und kann insoweit dann auch die Rechte seines Versicherungsnehmers (und auch seine Rechte) wahren.

 


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Versorgungsausgleich und zulässiger Verzicht auf Anspruch auf Ruhestandsgeld

BGH, Beschluss vom 30.03.2022 - XII ZB 421/21 -

 

Auf ein Anrecht auf Ruhestandsgeld im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung kann vor dessen Unverfallbarkeit verzichtet werden. Bei einem zulässigen Verzicht kann das Anrecht nicht im Rahmen des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe berücksichtigt werden.

 

Ob ein (Änderungs-) Vertrag den Verzicht enthält, ist vom Tatrichter auszulegen, §§ 133, 157 BGB. Ergibt sich dieser Verzicht bereits eindeutig aus dem Vertrag selbst, wird er zudem auch durch die Bilanz des Arbeitgebers gestützt (in der nunmehr keine Rückstellung mehr für das Ruhestandsgeld enthalten ist), bedarf es durch den Tatrichter auch nach Maßgabe des § 26 FamFG keiner weiteren Prüfung mehr.

 

Die dem Arbeitnehmer zugesagte Abfindung für den Fall der Beendigung des (hier befristeten) Vertrages unterfällt ebenso wenig wie z.B. die Zahlung des Überbrückungsgeld der Ausgleichung zwischen den Eheleuten, § 2 VersAusglG.

 


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Eine Teilreparatur rechtfertigt nicht Ersatz von Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

BGH, Urteil vom 05.04.2022 - VI ZR 7/21 -

 

Ein Schaden kann vom Geschädigten konkret nach dem für die Beseitigung desselben von ihm aufgewandten Kosten oder fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens abgerechnet werden (Dispositionsfreiheit des Geschädigten). Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung scheidet aus, da dem entgegen steht, dass sich der Geschädigte nicht bereichern darf.

 

Umsatzsteuer als Schaden ist nur zu zahlen, wenn diese tatsächlich anfällt, § 249 Abs. 2 S. 2 BGB. Bei fiktiver Abrechnung des Schadens fällt Umsatzsteuer nicht an. Entschließt sich der Geschädigte nach der fiktiven, Abrechnung zur Reparatur, kann er auf die konkrete Schadensabrechnung umstellen und (soweit die weiteren Voraussetzungen für diese gegeben sind und keine Verjährung eingetreten ist) die angefallene Umsatzsteuer mit als Schaden geltend machen.

 

Führt der Geschädigte nur eine Teilreparatur durch und rechnet den Schaden insgesamt fiktiv (auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens) ab, so entsteht die Umsatzsteuer lediglich auf den teilreparierten Bereich, nicht auf den fiktiv insgesamt abgerechneten Schaden, weshalb ein Ersatzanspruch auf Umsatzsteuer neben dem geltend gemachten fiktiven Schaden nicht verlangt werden kann.

 


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Notanwaltsbestellung, § 78 Abs. 1 ZPO: Umfang der Darlegungs- und Beweislast der Partei

 

BGH, Beschluss vom 09.02.2022 - V ZA 2/22 -

 

Kann eine Partei trotz entsprechender Bemühungen keinen Anwalt finden, der sie in einem Verfahren, in dem eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten ist, vertritt, kann sie bei dem Gericht, vor dem Verfahren anhängig ist oder werden soll, die Beiordnung eines Notanwalts beantragen, § 78b Abs. 1 ZPO.

 

Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die Partei keinen Anwalt zur Vertretung findet, dieser aber erforderlich ist, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.   

 

Beim BGH hat die Partei den Antrag innerhalb der Frist für das beabsichtigte Rechtsmittel zu stellen und dabei darzulegen und nachzuweisen, dass sie vergeblich bei zumindest sechs bei dem BGH zugelassenen Rechtsanwälten nachfragte und dies abgelehnt wurde (Vorlage der Nachfragen und Absagen).


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Wann können Strafverteidigerkosten steuerlich abzugsfähige Werbungskosten sein ?

BFH, Beschluss vom 31.03.2022 - VI B 88721 -

 

Wird der strafrechtliche Vorwurf gegen den Steuerpflichtigen, gegen den dieser sich zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst (hier Lohnsteuer- und Sozialabgabenkürzung), so sind seine Kosten für einen Strafverteidiger als Werbungskosten bei der Einkommensteuer steuermindernd zu berücksichtigen.

 

Ob diese Voraussetzung vorliegt bestimmt sich nach der konkreten Tat, die Gegenstand des strafrechtlichen Vorwurfs ist und aufgrund der die Strafverteidigerkosten angefallen sind.

 

Ein notwendiger berufliche Zusammenhang liegt dann nicht vor, wenn die Straftat nur bei Gelegenheit der Erwerbtätigkeit begangen wird oder Gelegenheit dazu bietet, oder der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber vorsätzlich schädigen wollte oder sich oder einen Dritten durch die Tat bereichert hat.

 

An die Beweiswürdigung des Finanzgerichts ist der BFH gebunden, wenn sie auch nicht zwingend ist, aber möglich.

 


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Betrieb bestandskräftig genehmigtet Windräder kann nicht zivilrechtlich untersagt werden

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 14.12.2021 - 8 U 12/21 -

 

Gegen den Betrieb von Windenergieanlagen (Windräder) muss sich der Nachbar im Rahmen seiner Beteiligungsfähigkeit nach § 10 BImSchG im Genehmigungsverfahren wenden. Ist die Betriebserlaubnis bestandkräftig erteilt, kann zivilrechtlich keine Einstellung gefordert werden; § 14 S. 1 1. Halbs. BImSchG begründet einen Duldungsanspruch. Der Anspruch des Nachbarn kann sich zivilrechtlich dann nur auf Vorkehrungen gegen benachteiligende Wirkungen richten und, wenn diese technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar sind, Schadensersatz verlangen.

 

Eine Beeinträchtigung des Grundstücks liegt nur vor, wenn die Wesentlichkeitsgrenze des § 906 BGB überschritten ist.

 

Ob auch gegenüber Beeinträchtigungen der Gesundheit oder dem Anspruch auf körperliche Unversehrtheit die Bestandskraft des Genehmigungsbescheides nach § 14 S. 1 gegenüber einem zivilrechtlichen Einstellungsanspruch analog §§ 1004 analog, 823 BGB ist bisher nicht obergerichtlich geklärt und bleibt offen.

 


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Keine Vertragsanpassung bei coronabedingter Studioschließung und Entfall des Zahlungsanspruchs ?

BGH, Urteil vom 04.05.2022 - XII ZR 64/21 -

 

Ist das Fitnessstudio aufgrund hoheitlicher Anordnung wegen der CORONA-19-Pandemie zu schließen, liegt darin ein Fall der Unmöglichkeit der Zurverfügungstellung der Räume zum Training durch dessen Betreiber, § 275 Abs. 1 BGB. Dies hat zur Folge, dass der Nutzer während er Schließungszeit leistungsfrei wird, § 326 Abs. 1 BGB.

 

Eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB nach den Reglungen über die Geschäftsgrundlage findet nicht statt.

 

Eine Vertragsanpassung ist ausgeschlossen, soweit eine spezialgesetzliche Vorschrift besteht, die die Leistungsstörung regelt. Die ist § 275 Abs. 1 BGB.

 

Zudem hat der Gesetzgeber zur Abmilderung der coronabedingten Folgen (hier in Form der Schließung der Einrichtungen) in Art. 240 § 5 Abs. 2 EGBGB bestimmt, dass der Betreiber Gutscheine ausgeben kann, die dem Wert der vertraglich nicht erbrachten Leistung (Schließungszeit) entsprechen. Damit hat der Gesetzgeber

 

Anmerkung: Nach Art. 240 § 5 Abs. 5 EGBGB hat der Betreiber der Veranstaltung (hier Fitnessstudio) auf Verlangen des Nutzers den Gutschein ab dem 01.01.2022, wird er nicht vorher eingelöst, im Wert auszuzahlen. Die Regelung kann mithin allenfalls im Fall des BGH (Rückzahlung der Beiträge für das 1. Lockdown (hier: März bis Juni 2020) wirtschaftlich greifen, nicht für das 2. Lockdown (November 2020 bis in die 1. Hälfte 2021). Der BGH verweist darauf, dass der Gesetzgeber mit der Regelung die gesetzliche Regelung der Unmöglichkeit modifizieren und damit die Anwendbarkeit des § 313 BGB in ihrem Bereich ausschließen wollte. Da aber der Gesetzgeber ersichtlich nicht daran gedacht hat, dass es zu einem weiteren Lockdown kommt, ergäbe sich aus der Begründung des BGH, dass mithin der Gesetzgeber doch die Anwendbarkeit des § 313 BGB annahm und hier Abhilfe schaffen wollte, weshalb dieser Intention zufolge eine Regelung auch nach § 313 Abs. 1 BGB für das zweite und weitere Lockdowns wegen COVID-19-Pandemien möglich sein muss.

 


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Auswirkung der Sorgfaltsanforderungen gegenüber „anderen Verkehrsteilnehmern“ bei Fahrspurwechsel und Einfahren

BGH, Urteil vom 08.03.2022 - VI ZR 1308/20 -

 

§ 10 S. 1 StVO verlangt bei Einfahren (aus Parkbucht pp.) auf die Fahrbahn, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

§ 7 Abs. 5 S. 1 StVO verlangt von dem einen Fahrspurwechsel vornehmenden Kraftfahrer, dass dieser eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließt.

 

Im Hinblick auf den Schutzweck des § 7 Abs. 5 S. 1 StVO sind „andere Verkehrsteilnehmer“ nur diejenigen Verkehrsteilnehmer, die sich selbst im fließenden Verkehr befinden. Derjenige, der z.B. aus einer Parkbucht am Straßenrand in den fließenden Verkehr einfährt, kann sich damit nicht auf den Schutz des § 7 Abs. 5 S. 1 StVO berufen; für ihn gilt die Sorgfaltsanforderung des § 10 S. 1 StVO.

 

Denjenigen, der die Fahrspur wechselt, trifft die allgemeine Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO, die, anders als §§ 7 Abs. 5 S. 1 und 10 S. 1 StVO keine erhöhten Sorgfaltsanforderungen stellt.

 


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Zurückbehaltungsrecht: Unwirksame Aufrechnung und unstreitige Klageforderung

BGH, Urteil vom 26.01.2022 - XII ZR 79/20 -

 

Eine in Euro lautende Schuld ist nicht gleichartig mit einer auf einer ausländischen Währung lautenden Geldschuld. Damit scheidet eine Aufrechnung aus, § 387 BGB.

 

Gegen eine auf Euro lautende Forderung kann der Schuldner ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn er eine entsprechende Forderung in ausländischer Währung (Valutaschuld) gegen den Gläubiger hat.

 

Das Zurückbehaltungsrecht ist geltend zu machen. Ist die Forderung des Gläubigers unstreitig, beruft sich der Beklagte aber unwirksam auf eine Aufrechnung mit einer Valutaschuld und beantragt deshalb Klageabweisung, so handelt es sich um einen innerlich zusammengehörigen einheitlichen Lebenssachverhalt mit der Rechtsfolge, dass der Beklagte mit seiner unwirksamen Aufrechnungserklärung auch ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht hat (auch wenn er dies nicht erklärt). Es hat eine Zug-um-Zug-Verurteilung zu erfolgen.

 


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Zur Anwendung des Rechts der GbR bei einer unter OHG firmierenden Gesellschaft

OLG München, Urteil vom 19.01.2022 - 7 U 3250/20 -

 

Ein Gesellschafter kann bei einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) nur mittels einer Ausschließungsklage (§ 140 HGB) ausgeschlossen werden, bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nur mittels eines Gesellschafterbeschlusses (§ 737 BGB).

 

Wird eine Ausschließungsklage (bei einer nicht im Handelsregister eingetragenen) OHG erhoben, ist zu prüfen, ob diese ein Handelsgewerbe betreibt. Die gesetzliche Vermutung spricht bei der Vermietung  von Räumen (hier als Eventlokal) für ein Handelsgewerbe. Die Partei, die diese Vermutung bestreitet, ist für das Gegenteil darlegungs- und beweisbelastet.

 

Bedarf es für den Betrieb nach Art und Umfang keiner kaufmännischen Einrichtung, ist die Vermutung für ein Handelsgewerbe widerlegt. Führen nur die Kundenzahl und die Umsatzzahlen in den Grenzbereich für ein Handelsgewerbes, fehlt es aber im Hinblick auf fehlende Angestellte und das überschaubare Angebot der Gesellschaft an der Erforderlichkeit einer kaufmännischen Einrichtung und drängt sich zudem der Eindruck auf, die Gesellschafter würden den Geschäftsbetrieb bewusst schlank halten (so durch Eigenregie und Fremddienstleister) spricht dies gegen das Erscheinungsbild eines kaufmännischen Gewerbes.

 

Der Umstand, dass aus steuerlichen Gründen Bücher zu führen sind, spricht weder für noch gegen ein kaufmännisches Gewerbe.

 

Wird bei einer als OHG firmierenden, nicht im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft  eine Ausschließungsklage gegen einen Gesellschafter erhoben, ist die Klage abzuweisen, wenn festgestellt wird, dass kein Handelsgewerbe vorliegt.

 


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Paketdienste: AGB-Regelungen zum Weisungsrecht und zur Art der Zustellung

BGH, Urteil vom 07.04.2022 - I ZR 212/ 20 -

 

1. Die Klausel eines Paketzustellers in seinen AGB „Weisungen, die nach Übergabe der Pakete vom Versender erteilt worden sind, müssen nicht befolgt werden. Die §§ 418 Abs. 1 bis 5 und 419 HGB finden keine Anwendung.“ verstößt nicht gegen § 307 Abs. 1 BGB und ist zulässig, da es sich um ein Massengeschäft mit kurzer Transportzeit handelt.

 

2. Die Klausel eines Paketzustellers in seinen AGB „Hat der Empfänger G. eine Abstellgenehmigung erteilt, gilt das Paket als zugestellt, wenn es an der in der Genehmigung bezeichneten Stelle abgestellt worden ist.“ ist wegen Verstoßes nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unzulässig. Grundsätzlich kann zwar so verfahren werden. Erforderlich ist allerdings eine hier in der Klausel nicht vorgesehene Information des Empfängers über die Zustellung der Sendung durch Ablage derselben am angegeben und genehmigten (allgemein zugänglichen) Bereich und Bekanntgebe des Zustellzeitpunktes, damit der Empfänger sie in Besitz nehmen kann, bevor evtl. ein unbefugter Dritter sie an sich nimmt.

 


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Rechtsschutzinteresse an Feststellung der Schadensersatzpflicht trotz außergerichtlichen (Teil-) Anerkenntnis

OLG Hamm, Urteil vom 17.12.2021 - I-7 U 99/20 -

 

Ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis lässt das Rechtsschutzinteresse an einer Feststellungklage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht entfallen, wenn der Schuldner seine Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftige noch entstehende Schäden dem Grunde nach mit Wirkung eines Feststellungsurteils anerkennt und zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

 

Erkennt der Schuldner „den unfallbedingten zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden“ lediglich ab einem Zeitpunkt nach dem Schadensfall an (hier: Unfall vom 13.10.2019, Anerkenntnis vom 28.02.2020 ausdrücklich ab dem 28.02.2020), ergibt sich schon aus dem Wortlaut, dass kein Anerkenntnis für materielle und immaterielle Schäden ab dem Unfall umfasst sind, sondern nur etwaige künftige Schäden. Das lässt das Rechtsschutzinteresse an der umfassenden Feststellung der Schadensersatzpflicht (ohne Berücksichtigung des Anerkenntnisses) nicht entfallen.

 


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Pflichtteil: Erfüllung des Wertermittlungsanspruchs (§ 2314 BGB) durch Schätzung des Ortsgerichts

OLG Frankfurt, Urteil vom 08.12.2021 - 12 U 110/21 -

 

Der Pflichtteilsberechtigte hat gegenüber dem Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses, § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB. Das Bestandsverzeichnis muss keine Wertangaben enthalten. Gleichwohl hat der Erbe, getrennt vom Auskunftsanspruch zum Bestand, einen Anspruch auf Wertermittlung.

 

Das Wertermittlungsgutachten muss nicht durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erfolgen. Dies sieht § 2314 BGB nicht vor. Ausreichend ist eine Schätzung durch das für das Grundstück zuständige Ortsgericht, welches nach § 2 des hessischen Ortsgerichtsgesetzes die berufene Stelle für das Schätzungswesen und Hilfsbehörde der Justiz ist und dessen Mitglieder über besondere Kenntnisse zur Lage der Grundstücke und deren wertbildende Faktoren verfügen sowie mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sind (§ 18 Ortsgerichtsgesetz).

 

Die zur Schätzung berufenen Mitglieder des Ortsgerichts müssen unbefangen sein (es gelten die Regelungen des § 406 ZPO für vom Gericht beauftragte Sachverständige) und die Wertermittlung nach gängigen Methoden vorgenommen werden (wie die Sachwertmethode nach der Immobilienwertermittlungsordnung). Entspricht das Schätzgutachten des Ortsgerichts diesen Anforderungen, kommt der Erbe seiner Verpflichtung iSv. § 2314 BGB nach.

 


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