Rechtsprechung

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Auf dieser Homepage werden Entscheidungen und Hinweise zu Rechtsentwicklungen in der Regel nur kurz dargestellt. Es werden Verweise auf unsere anderweitigen Publikationen (qua Link) erfolgen, damit der interessierte Leser dort weiterlesen kann. 


Im nachfolgenden Blog sind die auf dieser Seite veröffentlichten Entscheidungen kurz (mit einem Link zu ihnen) dargestellt.

Zum Anspruch auf Aussetzung des Zivilprozesses bei Verdacht einer Straftat nach § 149 ZPO

Eine Aussetzung des Zivilverfahrens bei gleichzeitigem  Strafverfahren zum gleichen Lebenssachverhalt setzt nach § 149 ZPO voraus, dass die Verzögerung des Zivilverfahrens voraussichtlich nicht länger als ein Jahr dauert, arg. § 149 Abs. 2 ZPO. Im Übrigen ist Voraussetzung, dass mit einem Erkenntnisgewinn für das Zivilverfahren aus dem strafrechtlichen Verfahren zu rechnen ist. Soweit auf Zeugenvernehmungen abzustellen ist, ist zu berücksichtigen, dass zwar Aussagen von Zeugen aus dem Strafverfahren im Rahmen des Urkundsbeweises verwertet werden können, allerdings nicht nur die Glaubwürdigkeit der Zeugen nicht geprüft werden kann, sondern jede Partei auch die Anhörung der Zeugen verlangen kann, weshalb die ausschließliche Verwertung der Aussagen im Strafverfahren in diesem Fall ausgeschlossen ist. Bei Gutachten kommt eine Verwertung von ihm Strafverfahren eingeholten Gutachten nach § 411a ZPO in Betracht; liegt aber zum Zeitpunkt der Entscheidung nach § 149 ZPO noch kein Gutachten vor (und auch keine Handlung, die auf eine Einholung deutet), lässt sich auch nicht sicher erkennen, dass ein solches eingeholt wird, weshalb auch daraus keine sichere Erkenntnis zu gewinnen ist, dass die Aussetzung zu einer zusätzlichen Erkenntnisquelle führt. Unter solchen Umständen ist eine Aussetzung, die im Ermessen des Gerichts liegt, nicht möglich, da sie zu einer nicht hinnehmbaren Verfahrensverzögerung führt.

 

 

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 18.02.2019 - 7 W 9/19 -  


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Leasing: Zur Geltendmachung des Substanzschadens am Fahrzeug durch Leasingnehmer

Hat der Leasingnehmer gegenüber dem Leasinggeber die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges auf eigene Kosten übernommen, kann er im Falle eines Unfalls nicht ohne Zustimmung (§ 182 BGB) des Leasinggebers (als Eigentümer) vom Schädiger gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten verlangen.

 

 

BGH, Urteil vom 29.01.2019 - VI ZR 481/17 -


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Insolvenz: Rückgewähranspruch von Ausschüttungen gegen Kommanditisten und Darlegungslast des Insolvenzverwalters zum Grund

Der Kommanditist muss Ausschüttungen der KG im Falle einer Insolvenz der Gesellschaft auf Anforderung des Insolvenzverwalters aus dem Gesichtspunkt der Rückgewähr geleisteter Kommanditeinlagen durch die KG zurückzahlen, wenn der geltend gemachte Betrag zur Befriedigung von zur Insolvenztabelle festgestellten und vom Insolvenzverwalter nicht bestrittenen Forderungen  benötigt wird. Die Haftung des Kommanditisten betrifft dabei nicht Masseforderungen; diese sind nicht zu berücksichtigen.

 

Der Rückforderungsanspruch scheidet aus, wenn aus der Beitreibung von Erstattungszahlungen anderer Kommanditisten das dadurch gespeiste Aktivvermögen zur Befriedigung der zur Tabelle festgestellten Forderungen (mit Ausnahme von Masseforderungen) ausreicht. Dem Insolvenzverwalter obliegt eine sekundäre Darlegungslast, in deren Rahmen er die Höhe und die Verwendung beigetriebener Erstattungszahlungen angeben muss, um zu verhindern, dass diese Zahlungen zweckwidrig für Masseforderungen verbraucht wurden.

 

 

OLG Celle, Urteil vom 12.12.2018 - 9 U 74/17 -


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Maklerrecht: Zum Wegfall der Kausalität zwischen Maklerleistung und Vertragsabschluss

Die vereinbarte Maklercourtage ist mangels anderweitiger Vereinbarung nur zu zahlen, wenn der vorgesehene Vertragsabschluss  kausal auf den Nachweis des Maklers beruht. Dies ist anzunehmen, wenn der Nachweis vom Makler erfolgte und in angemessener Zeit der Vertragsabschluss erfolgt. In diesem Fall muss der dem Makler zur Zahlung einer Provision verpflichtete Kunde den Nachweis einer fehlenden Kausalität führen.

 

Der Nachweis einer fehlenden Kausalität ist geführt, wenn derjenige, der den Makler zunächst mit beauftragte (Interessent), die Absicht zum Vertragsabschluss (so durch ein Kündigungsschreiben) aufgibt, nachher aber mit dem (zur Zahlung der Maklerprovision gemäß Vereinbarung mit dem Makler verpflichteten) Maklerkunden gleichwohl den intendierten Vertrag abschließt, jedoch der Makler das an ihn gerichtete Kündigungsschreiben dem Kunden überließ, da mit dem von dem Makler dem Kunden überlassenen Kündigungsschreiben beide (Makler und Maklerkunde) davon ausgehen müssen, dass sich ein Vertragsabschluss zerschlagen hat.

 

 

OLG München, Urteil vom 27.02.2019 - 7 U 1935/18 -


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Mieterhöhungsbegehren mittels Sachverständigengutachten – ohne Besichtigung der Wohnung

Die formelle Wirksamkeit eines Gutachtens  zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 Abs. 2 Nr. 3 BGB erfordert nicht, dass der Sachverständige die Wohnung besichtigt. Er kann sich Angaben zur Wohnung auch aus anderen Quellen besorgen und zugrunde legen. Entscheidend ist, dass dem Mieter die Möglichkeit gegeben wird, die Berechtigung des Erhöhungsverlangens an Hand des Gutachtens selbst zu prüfen.

 

Fehlen Angaben zu bestimmten Ausstattungsmerkmalen (wie z.B. dazu, ob ein Balkon vorhanden ist oder nicht, welche Geschosshöhe besteht) und wird dies mit einer fehlenden Relevanz begründet, würde sich dies als ein Fehler des Gutachtens darstellen, der auch dann auf die formale Wirksamkeit des Gutachtens und die Zulässigkeit der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung  keinen Einfluss hätte, sollten die Kriterien doch für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von Relevanz sein.

 

 

BGH, Urteil vom 11.07.2018 - VIII ZR 190/17 -


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Betreuung: Zur notwendigen (erneuten) Anhörung des Betroffenen

§ 68 Abs. 3 S. 2 FamFG räumt dem Be­schwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von ei­ner er­neu­ten An­hö­rung des Be­trof­fe­nen im Be­treu­ungs­ver­fah­ren Ab­stand zu neh­men. Dies setzt aber u.a. vor­aus, dass die An­hö­rung be­reits im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren oh­ne Ver­stoß ge­gen we­sent­li­che Ver­fah­rens­grund­sät­ze durch­ge­führt wur­de.

 

Ei­nem Be­trof­fe­nen ist recht­zei­tig vor ei­ner An­hö­rung das vom Ge­richt ein­ge­hol­te Sach­ver­ständigengutachten, wel­ches Grund­la­ge der Ent­schei­dung sein soll, im Wort­laut zu über­las­sen. Er­folgt dies nicht, lei­det die An­hö­rung an ei­nem we­sent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel, der im Be­schwer­de­ver­fah­ren durch noch­ma­li­ge An­hö­rung des Be­trof­fe­nen zu be­he­ben ist.

 

 

 

BGH, Beschluss vom 06.02.2019 - XII ZB 504/18 -


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