Rechtsprechung

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Auf dieser Homepage werden Entscheidungen und Hinweise zu Rechtsentwicklungen in der Regel nur kurz dargestellt. Es werden Verweise auf unsere anderweitigen Publikationen (qua Link) erfolgen, damit der interessierte Leser dort weiterlesen kann. 


Im nachfolgenden Blog sind die auf dieser Seite veröffentlichten Entscheidungen kurz (mit einem Link zu ihnen) dargestellt.

Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung und Eintritt der Erledigung vor Rechtshängigkeit

Eine Entscheidung über die Kosten nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO setzt eine übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien voraus. Ob und wann das erledigende Ereignis eingetreten ist, ist für eine Entscheidung als solche nicht erheblich. Bei der Entscheidung über die Kosten können prozessuale Erwägungen unbeachtet bleiben und kann auch maßgeblich auf materielle Erwägungen abgestellt werden, wenn das erledigende Ereignis schon vor Rechtshängigkeit eintrat. Bei seiner Entscheidung kann das Gericht mithin auch materiell-rechtliche Gründe (hier: Schadensersatz aus § 280 BGB in Bezug auf die Prozesskosten) berücksichtigen.

 

 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.12.2017 - 9 W 36/17 -


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Zur Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden

Bei einem durch einen anderen Mieter verursachten Wasserschaden hat der geschädigte Mieter keinen Anspruch nach § 823 BGB (Delikt) gegen den schädigenden Mieter, wenn es sich bei der geschädigten Sache um einen Gegenstand handelt, der (wie eine Tapete) fest mit dem Gebäude verbunden ist und er selbst wegen dieses Schadens vom Vermieter nicht schadensersatzpflichtig gemacht werden kann. Verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche  scheiden auch aus, da § 906 BGB auf die Beschränkung von Eigentumsrechten nach § 903 BGB abstellt und eine Regelungslücke nicht vorliegt.

 

 

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.09.2018 - 10 U 8/18 -


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Arbeitsrecht: Keine Berücksichtigung von Elternurlaub bei dem bezahlten Jahresurlaub

Der zeitliche Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub orientiert sich an der Zeit der tatsächlichen Arbeitstätigkeit des Arbeitnehmers. Fehlzeiten durch Krankheit oder auch Mutterschaftsurlaub werden dabei der tatsächlich geleisteten Arbeit gleichgestellt. Da der Elternurlaub nicht einer Krankheit oder dem Mutterschaftsurlaub entspricht, ist die Zeit des Elternurlaubs bei der Gewährung bezahlten Jahresurlaubs nach Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG nicht zu berücksichtigen und der Mitgliedsstaat nicht verpflichtet, eine Berücksichtigung vorzusehen.

 

 

EuGH, Urteil vom 04.10.2018 - C-12/17 -


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Einkommensteuer: Abfindungszahlung bei Aufhebungsvertrag und ermäßigter Steuersatz

Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge einer (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, so ist der Abfindungsbetrag dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG zu unterwerfen, wenn der Arbeitnehmer unter Druck handelt.

 

Die Drucksituation ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht allein aus eigenem Antrieb herbeigeführt hat, was in der Regel dann anzunehmen ist, wenn der Arbeitgeber eine Abfindung zahlt. Offen bleibt aber, ob an dem Erfordernis der Druck-/Zwangssituation bei Zahlung einer Abfindung im Rahmen einer Über-/Unterordnungssituation festzuhalten ist (zweifelnd BFH, Urteil vom 23.11.2016 - X R 48/14).

 

 

BFH, Urteil vom 13.03.2018 - IX R 16/17 -


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Unwirksame Abtretung von Schadensersatzansprüchen auf Sachverständigenkosten durch den Geschädigten an den Sachverständigen

Eine Klausel in einem Vertrag zur Erstellung eines Kfz-Sachverständigengutachtens, nach der der Geschädigte dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch „zur Sicherung“ und „erfüllungshalber“ seinen auf Ersatz von Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, ist jedenfalls dann wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB  unwirksam, wenn zugleich vorgesehen ist, dass der Sachverständige seinen Honoraranspruch gegen den Auftraggeber mit der Maßgabe geltend machen könne, dass er „Zug um Zug gegen Erfüllung (durch den Auftraggeber) auf die Rechte aus der Abtretung“ verzichte und weiterhin die Möglichkeit für den Sachverständigen eröffnet würde, die abgetretene Forderung an einen Dritten weiter abzutreten.

 

 

BGH, Urteil vom 17.07.2018 - VI ZR 274/17 -


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Abwägungsgebot zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Tatsachenbehauptung

Eine Meinungsäußerung ist geprägt durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens (der Bewertung), während die Tatsachenbehauptung durch objektive Beziehungen zwischen Äußerungen und der Wirklichkeit geprägt und dem Beweis zugänglich ist. Bei einer Äußerung muss aus dem Gesamtkontext heraus festgestellt werden, wo der Schwerpunkt liegt.

 

 

BVerfG, Beschluss vom 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15


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Sachverständigensuche durch das Gericht und § 356 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG

Das Gericht muss einen geeigneten Sachverständigen suchen. Unterlässt es dies und beruht darauf das Urteil, liegt eine Verletzung rechtlichen Gehörs vor, Art. 103 Abs. 1 GG. Findet das Gericht keinen geeigneten Sachverständigen, kann es nach Maßgabe des § 356 ZPO von der Beweiserhebung absehen; im Urteil hat es nachvollziehbar und umfassend die Bemühungen bei der Suche nach einem geeigneten Sachverständigen darzulegen, und zwar so, dass sich aus ihnen der Schluss rechtfertigt, dass der Beweis nicht durch einen Sachverständigen geführt werden kann. Im Verfahren auf Nichtzulassung der Revision ist vom Beschwerdeführer nicht notwendig ein Sachverständiger zu benennen, da ihm auch als beweisbelastete Partei nicht eine Benennungspflicht obliegt.

 

 

BGH, Beschluss vom 29.03.2017 - VII ZR 149/15 -


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Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund und Stimmrechtsverbot

Unabhängig davon, ob dem geschäftsführenden Gesellschafter auch bei Beschlussanträgen auf Abberufung aus wichtigem Grund und fristlose Kündigung seines Anstellungsvertrages im Einzelfall ein Stimmrecht zustehen könnte, ist im Falle der aus der Stimmrechtsausübung notwendig werdenden Anfechtungsklage  (evtl. verbunden mit der positiven Beschlussfeststellungsklage) als auch im Falle eines gegen den Geschäftsführer lautenden Gesellschafterbeschluss und einer darauf erfolgten Anfechtungsklage zu prüfen, ob ein wichtiger Grund für Abberufung und/oder Kündigung vorlag, wobei die Beweislast für das Vorliegen des wichtigen Grundes  demjenigen obliegt, der sich auf ihn beruft.

 

 

BGH, Urteil vom 04.04.2017 - II ZR 77/16 -


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Umfang der Schiedsgerichtsvereinbarung in einer (Personen-) Gesellschaft

Beschlussanfechtungen bei Personen- und Kapitalgesellschaften können nur dann mittels einer Schiedsklausel auf ein Schiedsgericht verlagert werden, wenn sie den Schutz der Gesellschafter berücksichtigen. Sämtliche Gesellschafter müssen über Einleitung und Verlauf des Verfahrens informiert werden und an der Auswahl und Bestellung der Schiedsrichter mitwirken können, wenn dies nicht durch eine neutrale Stelle erfolgt, sowie am Verfahren (so durch Nebenintervention) teilzunehmen. Und es muss gewährleistet werden, dass alle einen Beschlussgegenstand betreffenden Anträge bei einem Schiedsgericht abgehandelt würden.

 

 

BGH, Beschluss vom 06.04.2017 - I ZB 23/16 -


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Schriftform nach § 13 Nr. 5 Abs.. 1 Satz 2 VOB/B und Bestimmtheit der Mängelbeseitigungsaufforderung

Die eine neue Verjährungsfrist von zwei Jahren erforderliche Mängelbeseitigungsaufforderung muss die Mängel bestimmt benennen und es muss aus ihr nach §§ 133, 157 BGB ersichtlich sein, dass der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung begehrt; eine Frage, „ob“ die Mängel beseitigt werden oder nach einer gütlichen Einigung wäre nicht ausreichend.

 

Die Schriftform zur Mängelbeseitigungsaufforderung nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B ist als gewillkürte Schriftform gem. § 127 Abs. 2 S. 1 BGB  auch durch telekommunikative Übermittlung (Mail) gewahrt.

 

 

OLG Köln, Urteil vom 22.06.2016 - 16 U 145/12 -


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Gewährleistungsansprüche: Unwirksame AGB-Sicherungsklausel im Bauwerkvertrag

Ein Gewährleistungseinbehalt in Höhe von 5% der Bausumme bei Möglichkeit der Ablösung durch eine Bürgschaft ist zulässig. Die Klausel verstößt allerdings dann gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn es sich um eine AGB-Regelung des Auftraggebers handelt und zusätzlich vorgesehen ist, dass die Ablösung erst nach Erledigung von im Abnahmeprotokoll enthaltener Mängel oder fehlender Leistungen zulässig sei.

 

 

BGH, Urteil vom 30.03.2017 - VII ZR 170/16 -


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Eigentümers Herausgabeklage eines Fahrzeugs vom Kfz-Werkunternehmer und dessen Besitzrecht bei Werkstattauftrag durch einen Dritten

Der BGH hat in dieser Entscheidung, ausdrücklich bezogen auf das Werkvertragsrecht , festgehalten, dass

 

  1. der Besteller der Werkleistung bei einer Probefahrt nicht Besitzdiener des Werkunternehmers ist,
  2.  die Übergabe des Fahrzeugschlüssels an den Besteller für die Probefahrt noch keine Aufgabe des eigenen Besitzwillens des Werkunternehmers darstellt,
  3. das Werkunternehmerpfandrecht nicht entsteht, wenn der Besteller nicht Eigentümer ist,
  4.  eine Haftung des Werkunternehmers nach § 990 BGB ausscheidet, wenn er bei Erwerb in gutem Glauben war und nicht später erfuhr, dass er zum Besitz nicht berechtigt war.

BGH, Urteil  vom 17.03.2017 -  V ZR 70/16 - 

 


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Ordnungsgeld nicht gegen gesetzlichen Vertreter der Partei bei Nichterscheinen zur Verhandlung in Zivilsachen trotz Ladung

Wird eine Partei, bei der es sich um eine juristische Person handelt (z.B. GmbH) zu einem Verhandlungstermin in einem Zivilrechtsstreit geladen, ist deren gesetzlicher Vertreter zu laden. Erscheint dieser zu dem Termin nicht (und entsendet er auch keinen Vertreter nach § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO), darf allerdings das Ordnungsgeld nicht gegen ihn festgesetzt werden, sondern ist zwingend gegen die juristische Person selbst festzusetzen, die bei ihrem gesetzlichen Vertreter wegen pflichtwidrigen Verhaltens Regress nehmen kann.

 

 

BGH, Beschluss vom 30.03.2017 - BLw 3/16 -


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Führt eine Altersbegrenzungsregelung stets zur Beendigung des Arbeitsvertrages ?

Eine Befristung eines Arbeitsvertrages auf das vollendete 60. Lebensjahr ist unzulässig, da es an einem sachlichen Grund nach § 14 TzBfG ermangelt, es sei denn, diese Befristung ginge auf einen Wunsch des Arbeitnehmers zurück, der nicht darin gesehen werden kann, dass dieser den Vertrag, eventuell auch nach langer Überlegungszeit, unterschreibt.  Eine Befristung zum vollendeten 65. Lebensjahr ist hingegen sachlich gerechtfertigt, da der Arbeitnehmer dann einen Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat; eine Befristung zu einem vorherigen Zeitpunkt ohne  gesicherten Rentenanspruch auf Altersrente kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass der Arbeitnehmer eine Ausgleichszahlung oder Zahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung erhält.

 

 

BAG, Urteil vom 18.01.2017 - 7 AZR 236/15 -


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WEG: Unzulässige unbestimmte Beschlussanfechtung versus Vorratsanfechtung

Die Anfechtungsklage nach § 46 WEG kann sich auch gegen „alle Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung“ richten und wäre auch als sogenannte Vorratsanfechtung grundsätzlich zulässig. Allerdings bedürfen Anträge auch der Auslegung, wobei das wohlverstandene Interesse des Klägers zu berücksichtigen ist, welches auch darin besteht, keine unzulässige Klage zu erheben. Gleichwohl kann die Auslegung (auch unter Berücksichtigung des Kosteninteresses) ergeben, dass in Wirklichkeit nicht die Anfechtung aller Beschlüsse gewollt war, so z.B. wenn gleichzeitig auf eine Einschränkung im Rahmen der späteren Klagebegründung verwiesen wird. Liegt bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist nach § 46 WEG keine Spezifizierung vor, ist der Klageantrag unbestimmt und von daher die Klage wegen Unbestimmtheit und damit fehlender Wahrung der Anfechtungsfrist abzuweisen.

 

 

BGH, Beschluss vom 16.02.2017 - V ZR 204/16 -


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