Rechtsprechung

Das Neueste auf dieser Seite und auf Twitter


Auf dieser Homepage werden Entscheidungen und Hinweise zu Rechtsentwicklungen in der Regel nur kurz dargestellt. Es werden Verweise auf unsere anderweitigen Publikationen (qua Link) erfolgen, damit der interessierte Leser dort weiterlesen kann. 


Im nachfolgenden Blog sind die auf dieser Seite veröffentlichten Entscheidungen kurz (mit einem Link zu ihnen) dargestellt.

Hinweis:  Wir weisen darauf hin, dass bei Nutzung von Share-Buttons, die nach dem Öffnen der Blogartikel angezeigt werden,  der  jeweilige Betreiber der Seite Ihre Daten auswertet. Sehen Sie dazu auch unsere Datenschutzhinweise.

 

 

 

BGH: Auswirkung der hoheitlich veranlassten Ladenschließungen auf das Mietverhältnis / die Miethöhe

BGH, Urteil vom 12.01.2022 - XII ZR 8/21 -

 

Die erste Entscheidung des BGH zu den Folgen der durch die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließungen von Geschäftslokalen aufgrund von hoheitlichen Allgemeinverfügungen auf Mietverhältnisse (hier anlässlich des 1. Lockdown) ist ergangen.

 

Leitsätze der Entscheidung:

 

1. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand auch nicht ganz oder teilweise unmöglich.

 

2. Im Fall einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht.

 

3. Bei der Prüfung, ob dem Mieter ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag unzumutbar ist, verbietet sich eine pauschale Betrachtungsweise. Maßgeblich sind vielmehr sämtliche Umstände des Einzelfalls. Daher sind auch die finanziellen Vorteile zu berücksichtigen, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zum Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile erlangt hat.

 


0 Kommentare

Verkehrssicherungspflicht und gespannte Slackline im Free-Style-Bereich

OLG Frankfurt, Urteil vom 05.08.2021 - 16 U 162/20 -

 

Die gebotene Verkehrssicherungspflicht erfordere diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend halten kann, um andere vor Schäden zu bewahren. Der Betreiber eines Sport-/Fitnessstudios muss nicht allen Gefahren vorbeugen; ausreichend ist eine Verkehrssicherung in Bezug auf Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen und für den Benutzer nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind.

 

In einem Free-Style-Bereich hat der Nutzer mit anderen Nutzern (auch am Boden) und mit am Boden liegenden Geräten zu rechen und sich darauf einzustellen.

 

Eine in 50 cm Höhe angebrachte und mit Signalfarbe versehene, sich deutlich von Bodenbelag  abhebende Slackline stellt keine Stolperfalle im Sinne der Arbeitsstättenverordnung Fußböden ASR 8/1 dar, die eine (zusätzliche) Kenntnismachung erfordert.

 


0 Kommentare

Versagung der Restschuldbefreiung bei unrichtigen Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse, § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO

BGH, Beschluss vom 18.11.2021 - IX ZB 1/21 -

 

Hat der Schuldner in den letzten drei Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht habe, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden, ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Antrag von einem Gläubiger erfolgt, der seien Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet hat.

 

Eine schriftliche Angabe des Schuldners liegt auch dann vor, wenn diese durch einen Dritten (hier: Rechtsanwalt) mit seinem Wissen und seiner Billigung erfolgt.

 

Eine unrichtige schriftliche Angabe zu wirtschaftlichen Verhältnissen führt auch dann zur Versagung der Restschuldbefreiung, wenn dies im Rahmen eines Vergleichsvorschlags erfolgt.

 


0 Kommentare

Bauüberwachung: Umfang der Verkehrssicherungspflicht des beauftragten Architekten

OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2021 - I-7 U 117/20 -

 

Grundsätzlich obliegt dem Architekten nur eine sekundäre Verkehrssicherungspflicht im Rahmen dessen, was dem Bauherrn als dem mittelbaren Veranlasser der aus der Baumaßnahme fließenden Gefahren obliegt. Ist ihm die örtliche Bauaufsicht, Bauleitung und Bauüberwachung übertragen, erweitert sich dies und hat er insbesondere zu prüfen, ob durch Maßnahmen Gefahr für Dritte an Leib und Leben drohen könnte.

 

Leitsatz: „Der Gebäudesanierung die Errichtung einer provisorischen Ableitung von Abgasen aufgrund des vorgesehenen Rückbaus von Kaminzügen vor, ist der bauüberwachende Architekt verpflichtet, die ordnungsgemäße Ausführung der provisorischen Ableitung durch den Bauunternehmer im Rahmen der Bauausführung zu überprüfen. Es stellt keine unzumutbare zeitliche oder inhaltliche Belastung dar, die Ausführung der provisorischen Ableitung von 12 Kaminzügen vor Ort zu überprüfen.“

 


0 Kommentare

Allgemeiner Gerichtsstand einer Gesellschaft mit (bloßen) Sitz in Gemeinde mit mehreren Amtsgerichtsbezirken

OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.04.2021 - 11 SV 16/21 -

 

Eine juristische Person (GmbH, Aktengesellschaft usw.) muss an ihrem in der Satzung / Gesellschaftsvertrag benannten und im Handelsregister eingetragenen Sitz keine Geschäftsanschrift haben.

 

Existieren in einer Sitzgemeinde mehrere Amtsgerichtsbezirke und hat die Gesellschaft in der Sitzgemeinde keine aktuelle Geschäftsanschrift und lässt sich auch aus dem Satzungssitz nicht auf einen bestimmten Gerichtsbezirk schließen (wobei alleine die Eintragung in dem Handelsregister eines als zentralen Registergericht tätigen Amtsgerichts nicht auf einen Sitz in diesem Bezirk schließen lässt) ist (auch für Vollstreckungsmaßnahmen wie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in Ermangelung eines dafür bestimmten zentralen Amtsgerichts) allgemeiner Gerichtsstand die politische Gemeinde und hat der Gläubiger die Wahl nach § 35 ZPO unter den dortigen Amtsgerichtsbezirken.

 

Eine lediglich auf Antrag hin erfolgte Verweisung an ein anderes Gericht ist für das Gericht, an welches verwiesen wird, nicht bindend.

 


0 Kommentare

Kündigung bei nur geringer Differenz über längere Zeit und rechtliches Gehör

BGH, Beschluss vom 10.11.2020 - VIII ZR 18/20 -

 

Das Berufungsgericht hat das angegriffene Urteil nicht nur auf das Vorliegen von Rechtsfehlern iSv. § 286 Abs. 1 ZPO zu prüfen. Als „eingeschränkte Tatsacheninstanz“ besteht seine Aufgabe in der Gewinnung von „fehlerfreien und überzeugenden“ und damit „richtigen“ Entscheidungen.

 

An die Beweiswürdigung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO des erstinstanzlichen Gerichts ist das Berufungsgericht nicht gebunden, wenn die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts nur unvollständig und zur Höhe (hier zur Höhe der geschuldeten Miete) widersprüchlich ist.

 

Wird über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren monatlich ein Teilbetrag der Miete in Höhe von € 12,00 nicht gezahlt und liegt ein Mietrückstand von mehr als einer Monatsmiete vor, rechtfertigt dies nicht die fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. a und b BGB, allerdings liegen die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor.

 


0 Kommentare

Wohngemeinschaft: Ist die Zustimmung des Vermieters bei Mieterwechsel erforderlich ?

LG Berlin, Urteil vom 18.08.2021 - 64 S 261/20 -

 

Umstritten ist in Rechtsprechung und Literatur, ob bei einer Vermietung an eine Wohngemeinschaft (WG) ein Anspruch gegen den Vermieter besteht, dem Austausch von Mietern zustimmen.

 

Mangels einer vertraglichen Vereinbarung besteht grundsätzlich kein entsprechender Anspruch. Etwas anderes kann allenfalls gelten, wenn es jahrelanger Übung entsprach, einen solchen Austausch vorzunehmen. Eine jahrelange Übung liegt nicht vor, wenn dies zweimal erfolgte, zumal im ersten Fall durch Aufnahme eines weiteren Mitgliedes in die WG unter Erhöhung des Mietzinses.

 

Die Mieter haben das Recht zur Untervermietung, § 553 BGB. Der letzte in der Wohnung verbliebene Mieter hat kein Recht zur Untervermietung, da dies eine unzulässige Gesamtüberlassung an Dritte bedeutet. Es kommt allenfalls eine außerordentliche Kündigung des Mietvertrages durch alle Mieter in Betracht, § 540 Abs. 1 S. 2 BGB.

 

Die zugelassene Revision ist bei dem BGH anhängig (VIII ZR 304/21).

 


0 Kommentare

Betreuung: Fall der nicht notwendigen Zurückverweisung bei unzulässiger Verwerfung einer Beschwerde

BGH, Beschluss vom 25.08.2021 - XII ZB 436/20 -

 

Ein Kontrollbetreuer kann bestellt werden, wenn diejenige Person, die eine Vorsorgevollmacht hat, die Interessen des Betroffenen nicht hinreichend wahrnimmt.

 

Ein naher Angehöriger (so ein Abkömmling) oder eine Vertrauensperson des Betroffenen ist in Betreuungssachen beschwerdeberechtigt, § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Wird seine Beschwerde als unzulässig verworfen, ist dies rechtsfehlerhaft und durch die Verwerfung wird auch der Betroffene materiell beschwert. Im Rahmen der Beschwerde des Betroffenen ist dies zu berücksichtigen, wenn sich dieser auf die Zurückverweisung zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde (auch) beruft.

 

Hat sich das Beschwerdegericht aber auch umfänglich mit dem Vortrag des Angehörigen auseinandergesetzt und dies in die Entscheidung einfließen lassen, kann das Rechtsbeschwerdegericht in der Sache entscheiden und muss nicht an das Beschwerdegericht unter Aufhebung von dessen Entscheidung zurückverweisen.

 


0 Kommentare

Kaskoversicherung: Keine Leistungsverpflichtung bei unzureichender Aufklärung über Vorschäden

OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 28.07.2021 - 12 U 353/21 -

 

Im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Kaskoversicherung sind Vorschäden detailliert einschließlich der Reparatur und des Reparaturweges mitzuteilen. Die Unkenntnis von Vorschäden exkulpiert den Versicherungsnehmer weder gegenüber dem Schädiger noch der Kaskoversicherung. Der Versicherungsnehmer hat sich bei dem Voreigentümer zu erkundigen.

 

Die fehlende oder unzureichende Aufklärung über Vorschäden stellt sich als vorsätzliche (arglistige) Verletzung der den Versicherungsnehmer treffenden Aufklärungspflicht dar und führt gem. § 28 Abs. Abs. 2 S. 1 VVG (hier iVm. Teil B Ziffer 2 (2) AKB des Versicherers) zur Leistungsfreiheit des Versicherers.

 


0 Kommentare

Nässeschaden durch Leitungswasser infolge undichter (Silikon-) fuge

BGH, Urteil vom 20.10.2021 - IV ZR 236/20 -

 

In der Wohngebäudeversicherung sind regelmäßig nach den Versicherungsbedingungen Leitungswasserschäden vom Versicherungsschutz umfasst. Dabei wird zwischen Bruchschäden (z.B. durch Frost) und Nässeschäden unterschieden. Bei den Nässeschäden wird die Eintrittspflicht davon abhängig gemacht, dass durch bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser eine Sache zerstört oder beschädigt wird oder abhanden kommt. Dabei muss das Wasser aus Rohren oder damit verbundenen Schläuchen pp. kommen.

 

Wasser, welches bestimmungsgemäß austritt und auf einen Bereich trifft, der mit einer (Silikon-) Fuge versehen ist, kann einen Schaden verursachen, wenn die Fuge undicht ist und das Wasser durchdringt. Allerdings wäre dieses Wasser nicht aus Rohren pp. gekommen, weshalb der durch die undichte Fuge entstandene Schaden versicherungsvertraglich nicht gedeckt ist.

 


0 Kommentare

Voraussetzung der Inanspruchnahme des Zweitschuldners anstelle der Erstschuldner für Gerichtskosten

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.08.2021 - 18 W 44/21 -

 

Gerichtskosten nach Abschluss des Verfahrens sind gegen denjenigen geltend zu machen, der sie nach dem Urteil/Beschluss zu tragen hat (sogen. Erstschuldner / Entscheidungsschuldner).

Ein Kostenansatz gegen einen anderen Kostenschuldner (sogen. Zweischuldner) durch die Gerichtskasse ist nach § 31 Abs. 2 S. 1 GKG erst zulässig, wenn bei allen Erstschuldnern eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint.

 

Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 S. 1 GKG (Erfolglosigkeit oder Aussichtslosigkeit der Zwangsvollstreckung) sind in Ansehung von § 122 ZPO bei einer Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, nicht gegeben, weshalb die Kosten nicht von dem Zweitschuldner gefordert werden können, auch wenn bei anderen (gesamtschuldnerisch haftenden) Erstschuldnern eine Erfolgs- oder Aussichtslosigkeit gegeben vorliegt.

 


0 Kommentare

Erbvertrag (Testament) der nichtehelichen Lebenspartnerschaft und deren spätere Heirat und Scheidung

OLG Rostock, Beschluss vom 13.07.2021 – 3 W 80/20 -

 

§ 2077 Abs. 1 BGB, wonach eine letztwillige Verfügung (Testament; gilt gem. §  2279 Abs. 1 BGB auch für den Erbvertrag) unwirksam wird, wenn die Ehe des Erblassers vor seinem Ableben geschieden wird, enthält keine widerlegbare Vermutung sondern eine dispositive Auslegungsregel.

 

Diese Auslegungsregel des § 2077 Abs. 1 BGB greift nicht, wenn das Testament / der Erbvertrag erstellt wird zu einem Zeitpunkt, zu dem die Partner weder verlobt noch verheiratet waren (nichteheliche Lebensgemeinschaft). Heiraten die Partner nach Erstellung des Testaments bzw. Abschluss des Erbvertrages, findet § 2077 BGB keine entsprechende Anwendung. In diesem Fall ist der Wille des Erblassers zu erforschen, ob er auch bei Annahme einer späteren Trennung so verfügt hätte, wie im Testament / Erbvertrag vorgesehen.

 

Liegt zwischen der Scheidung und dem Ableben des Erblassers eine längere Zeit und spricht nichts für eine Handlungsunfähigkeit des Erblassers in dieser Zeit, so ist als überwiegend wahrscheinlich anzusehen, dass er auch bei Annahme einer späteren Trennung so wie geschehen verfügt hätte.

 


0 Kommentare

Klage aus Forderungskaufvertrag oder Inkassotätigkeit: Die Darlegungslast des Klägers

OLG Frankfurt, Urteil vom 20.08.2021 - 24 U 171/20 -

 

Wird der Beklagte vom Kläger aus einer nach dessen Angaben von einem Dritten gekauften Forderung in Anspruch genommen, und hat der Kläger nach § 3 RDG keine Erlaubnis zur Inkassotätigkeit, so muss der Kläger, bestreitet der Beklagte den Forderungskauf und behauptet, die Abtretung sei lediglich zum Zwecke der Einziehung an den Kläger abgetreten worden, im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast den zugrundeliegenden Forderungskaufvertrag vorlegen.

 

Wird von dem Kläger der Forderungskaufvertrag nur unvollständig vorgelegt (z.B. da Passagen geschwärzt wurden), kann nicht ausgeschlossen werden, dass kein echter Forderungskauf vorliegt, sondern es sich nur um einen geschäftsmäßigen Einzug fremder Forderungen handelt. In diesem Fall ist, verfügt der Kläger über keine Erlaubnis nach § 3 RDG, von einem Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz auszugehen und der Vertrag nach § 134 BGB nichtig mit der Folge, dass der Kläger daraus keine Rechte herleiten kann.

 

Einer Beweisaufnahme zur Behauptung eines Forderungskaufes durch Zeugeneinvernahme ist ausgeschlossen, da es sich bei der Frage, ob es sich um einen echten Forderungskauf handelt, um eine Rechtsfrage handelt.

 


0 Kommentare

Änderungsvertrag: Wann bedarf dieser nicht der Schriftform des § 550 BGB ?

BGH, Beschluss vom 15.09.2021 - XII ZR 60/20 -

 

Mietverträge mit einer Laufzeit über einem Jahr bedürfen der Schriftform, § 550 BGB. Wird diese nicht eingehalten, kann der Vertrag nach einem Jahr mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden.

 

Die Regelung des § 550 BGB gilt auch für Änderungsverträge zum Mietvertrag. Ein zunächst formwirksamer Mietvertrag wird mit einem § 550 BGB nicht entsprechenden Änderungsvertrag formunwirksam mit der Folge, dass eine Kündigung nach Ablauf von einem Jahr nach dem Abschluss des dem Schriftformerfordernis nicht entsprechenden Änderungsvertrages mit gesetzlicher Frist möglich ist.

 

Ein Änderungsvertrag, der eine Regelung enthält, die nur für die Dauer von unter einem Jahr gilt, führt bei Verstoß gegen § 550 BGB nicht zur Unwirksamkeit des ursprünglich der Form des § 550 BGB genügenden Mietvertrages. Dies gilt auch bei mehreren Änderungsverträgen, die Änderungen von jeweils unter einem Jahr enthalten; es erfolgt hier keine Addition der Zeiträume, sondern es ist jeweils die Änderung gesondert auf die Laufzeit derselben zu prüfen ist.

 


0 Kommentare

Klausel über Obliegenheit bei Diebstahl, Verlust und Unfall bei Mietwagen in der AGB-Kontrolle

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.08.2021 - 2-13 O 333/20 -

 

Die Klausel in Mietwagen-AGB zur vertraglichen Obliegenheiten des Mieters

 

„Der Mieter hat jeden Diebstahl oder Verlust (oder gegebenenfalls jeden Unfall) sofort der Polizei anzuzeigen und den Vermieter unverzüglich in Textform über die Anzeige zu unterrichten.“

 

ist nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, da durch das Wort „gegebenenfalls“, bestärkt durch die Klammer, bei dem typischerweise angesprochenen Kunden der Eindruck entsteht, dass nicht stets die Polizei informiert werden muss. Für eine solche Auslegung spricht auch, dass es bei kleineren Unfällen ohne Personenschaden, bei denen auch keine Verkehrsstraftat (z.B. § 142 StGB, § 315b StGB) in Betracht kommt, oder kein Dritter beteiligt war, untypisch ist, die Polizei hinzuzuziehen. Die Klausel ist nicht klar und verständlich.

 


0 Kommentare

Die Einschränkung der elektronischen Übermittlung von Titeln für Vollstreckungsmaßnahmen

BGH, Beschluss vom 24.09.2021 - 16 W 28/21 -

 

Der Vollstreckungsauftrag an einen Gerichtsvollzieher kann bei einer titulierten Forderung mittels Vollstreckungsbescheid bis € 5.000,00 elektronisch unter elektronischer Beifügung des Titels erfolgen, § 754a ZPO.

 

Wird mit dem elektronisch übermittelten Vollstreckungsauftrag (auch) die Abgabe des Vermögensverzeichnisses durch den Schuldner beantragt und für den Fall, dass dieser zu dem dafür vom Gerichtsvollzieher anberaumten Termin nicht erscheint, Haftbefehl beantragt, kann das Vollstreckungsgericht den Vollstreckungsbescheid im Original beim Gläubiger anfordern. § 754a ZPO greift hier nicht.

 

Der Gesetzgeber hat zwar Schutzmechanismen wie in § 754a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ZPO eingebaut, doch besteht gleichwohl eine Missbrauchsgefahr, weshalb eine Ausdehnung der gesetzlichen Zulässigkeit, den Vollstreckungsbescheid elektronisch im Rahmen einer Vollstreckungshandlung zu übermitteln, nicht erfolgen kann.  Bei dem Vollzug eines Haftbefehls handelt es sich um einen Grundrechtseingriff durch Freiheitsentziehung.


0 Kommentare

Haushaltsführungsschaden: Zum möglichen Anspruch des Verletzten bei Haustieren in der Familie

OLG Koblenz, Urteil vom 01.03.2021 - 12 U 1297/20 -

 

Das Halten von Haustieren kann einen ersatzfähigen Schaden im Rahmen eines Haushaltsführungsschadens darstellen.

 

Kann ein im Haushalt lebender Hund nach dem Unfall nur für 75 Minuten, statt für 90 Minuten ausgeführt werden, liegt kein ersatzfähiger Haushaltsführungsschaden vor.

 

Die Versorgung von gezüchteten Fischen und Hasen ist reine Liebhaberei, die – wenn dies unfallbedingt eingestellt werden muss – nicht zu einem ersatzfähigen Haushaltsführungsschaden führt. Die Aufgabe der Züchtung kann im Rahmen des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden.

 

Ein in Vollpension auf einem Reiterhof eingestelltes Pferd bedingt keine Tätigkeiten des Geschädigten und begründet daher keinen berücksichtigungsfähigen Haushaltsführungsschaden.

 


0 Kommentare

Einstweilige Anordnung des BVerfG wegen Versagung der Prozesskostenhilfe

BVerfG, Beschluss vom 03.09.2021 - 2 BvR 1514/21 -

 

Die Versagung von Prozesskostenhilfe und damit der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten kann dazu führen, dass sich der Antragsteller im Berufungsrechtzug nicht verteidigen und keine Anträge stellen kann, da Anwaltszwang besteht.

 

Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss kann eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach § 32 BVerfGG veranlassen, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Ist sie nicht offensichtlich unbegründet, hat eine Folgenabwägung zu erfolgen.

 

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Prozessausgang vor dem Berufungsgericht nicht vorhersehbar ist, aber die Möglichkeit besteht, dass der Antragsteller einen Rechtsmittelverlust erleidet. Da die einstweilige Anordnung nur zur vorrübergehenden Aussetzung des Verfahrens vor dem Berufungsgericht führt, sind die Folgen für den Antragsteller gravierender und ist eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Verfahrens (Erklärung der Wirkungslosigkeit von dem Antragsteller gesetzten Fristen und Terminierung nicht vor einer Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsbeschwerde) vorzunehmen.

 


0 Kommentare

Kostentragung bei einem Beschluss nach § 522 ZPO im Rahmen der unselbständigen Anschlussberufung

OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.06.2021 - 23 U 728/21 -

 

Eine unselbständige Anschlussberufung liegt vor, wenn der Anschlussberufungskläger nach Ablauf der eigenen Berufungsfrist Berufung einlegt und der Gegner diese bereits eingelegt hat. Die unselbständige Anschlussberufung ist abhängig davon, dass die Berufung des innerhalb der Berufung dieses Rechtmittel einlegenden Berufungsführer nicht zurückgenommen oder vom Berufungsgericht nach § 522 ZPO zurückgewiesen wird.

 

Wird die Berufung des Gegners nach Hinweis gem. § 522 ZPO vom Berufungsgericht zurückgewiesen, wird die Anschlussberufung gem. § 524 Abs. 4 ZPO unwirksam.

 

Anders als bei der Berufungsrücknahme durch denjenigen, der die fristgerechte Berufung eingelegt hat, werden bei einer Zurückweisung dieser Berufung nach § 522 ZPO die Kosten im Verhältnis der jeweiligen Berufungen gequotelt (Anmerkung: dies ist in der Rechtsprechung strittig). Nur bei der Berufungsrücknahme des Berufungsführers hat dieser auch die Kosten der Anschlussberufung zu tragen.

 

Derjenige, der eine unselbständige Anschlussberufung einlegt, kann diesem Kostenrisiko entgehen, wenn er die Anschlussberufung mit einer zulässigen Bedingung einlegt (Anmerkung: strittig ist die Zulässigkeit einer Anschlussberufung unter einer Bedingung).

 


0 Kommentare

Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung bei Verschiebung minimaler Anteile an Wohnung von AG auf natürliche Person

BGH, Beschluss vom 30.03.2021 - VIII ZR 221/19 -

 

Eine juristische Person kann nicht zugunsten eines Vorstandsmitgliedes, auch wenn dieser die wesentlichen Anteile an der Gesellschaft hält, eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen.

 

Werden minimale Anteile der Wohnung auf eine natürliche Person übertragen und sodann für diese eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen, ist der Anschein gerechtfertigt, dass dies zur Umgehung der fehlenden Eigenbedarfskündigung der Gesellschaft erfolgt. Eine Eigenbedarfskündigung zugunsten der natürlichen Person ist dann rechtsmissbräuchlich und eine darauf beruhende Räumungsklage zurückzuweisen.

 


0 Kommentare

Wir auf Twitter