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Auf dieser Homepage werden Entscheidungen und Hinweise zu Rechtsentwicklungen in der Regel nur kurz dargestellt. Es werden Verweise auf unsere anderweitigen Publikationen (qua Link) erfolgen, damit der interessierte Leser dort weiterlesen kann. 


Im nachfolgenden Blog sind die auf dieser Seite veröffentlichten Entscheidungen kurz (mit einem Link zu ihnen) dargestellt.

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Immobilie: Kauf durch vollmachtlosen Vertreter und Zeitpunkt der Kenntnis von Mängeln

BGH, Urteil vom 06.05.2022 - V ZR 282/20 -

 

Ob ein Käufer einen Gewährleistungsanspruch wegen Mängeln des Kaufgegenstandes hat hängt davon ab, ob er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Mängel kannte. Kannte er sie, kann er keine Gewährleistungsansprüche geltend machen, § 442 Abs. 1 S. 1 BGB.

 

Wird das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages des Käufers und dessen Annahme durch den Verkäufer zeitlich versetzt beurkundet, ist § 442 Abs. 1 S. 1 BGB einschränkend dahingehend auszulegen, dass dem Käufer nur die Kenntnisse von einem Sachmangel im Zeitpunkt der Beurkundung des Angebots schaden, es also auf den Zeitpunkt dessen Annahme durch den Vrekäufer nicht ankommt.

 

Lässt sich der Käufer einer Immobilie bei Abschluss des Kaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, so kommt die entsprechende Schutzwirkung hier dem Käufer auch zu, wobei allerdings auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung durch ihn abzustellen ist (empfangsbedürftige Willenserklärung, § 130 BGB). Erfährt er nach der Beurkundung des notariellen Kaufvertrages aber vor Abgabe der Genehmigungserklärung von Mängeln, ist er nicht schutzwürdig, da er sich mit der Geltendmachung von Gewährleistungsrechte in Widerspruch zu seinem vorangegangenen Verhalten stellen würde, das Angebot trotz Kenntnis von den Mängeln anzunehmen.

 


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Zerstrittene zweier-WEG und gerichtliche Verwalterbestellung

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.05.2022 - 2-13 T 26/22 -

 

Jedenfalls nach der Reform des WEG in 2020 kann jeder Wohnungseigentümer die Bestellung eines Verwalters verlangen. Wehrt sich in einer Zweier-WEG bei gleichen Stimmrechten und der Vorgabe in der Gemeinschaftsordnung zur Einstimmigkeit ein Eigentümer gegen die Bestellung eines (Fremd-) Verwalters, liegen die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung auf Bestellung eines Verwalters durch das Gericht vor.

 

Die Parteien haben in einem Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines WEG-Verwalters (sowohl im Rahmen eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als auch im Rahmen einer Beschlussersetzungsklage) die Personen zu benennen, die einer gerichtlichen Bestellung zustimmen würden, zumindest der Kläger eine Person, mit Angaben zu den Konditionen des Verwaltervertrages. Erfolgt dies nicht, da sich z.B. kein Verwalter bereitfindet in einer zerstrittenen Zweier-WEG die Veraltung zu übernehmen, ist es nicht Aufgabe des Gerichts einen übernahmebereiten Verwalter zu ermitteln.

 


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Dorfladen als Betrieb eines Idealvereins ?

OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.01.2022 - 8 W 233/21 -

 

Bei dem Betrieb eines Dorfladens durch einen Verein kommt es für die Unterscheidung zwischen einem wirtschaftlichen Verein (§ 22 BGB) und einem Idealverein (§ 21 BGB) darauf an, ob der Verein einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreibt. Entscheidend ist, ob die wirtschaftliche Betätigung nicht Haupt- oder Selbstzweck ist, sondern dem ideellen Zweck untergeordnet ist (dann Idealverein). Werden die erwirtschafteten Mittel für den Vereinszweck verwandt und erfolgt keine erkennbare Gewinnausschüttung, handelt der Verein nichtwirtschaftlich, solange er mit dem Geschäftsbetrieb nur seine Kosten erwirtschaftet, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Betrieb (hier der Dorfladen) in Konkurrenz zu anderen entsprechenden Betrieben steht.

 


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Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Arzt bei Behandlungsfehlern

OLG Dresden, Beschluss vom 04.05.2022 - 4 W 252/22 -

 

Schadensersatzansprüche des Patienten verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aber ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können., § 199 BGB.

 

Alleine die Kenntnis von einem negativen Ausgang der ärztlichen Behandlung ist für den Beginn des Laufs der Verjährung nicht ausreichend.

 

Der Lauf der Verjährung beginnt mit der Kenntnis des Abweichens vom medizinischen Standard oder des Unterlassens medizinisch gebotener Handlungen.  Diese Kenntnis richtet nicht nach wissenschaftlichen Kriterien, sondern der Parallelwertung in der Laiensphäre des Patienten, nach der die Behandlung nicht lege artis durchgeführt worden ist. Es müssen ihm mithin diejenigen Behandlungstatsachen bekannt sein, die in Bezug auf einen Behandlungsfehler ein ärztliches Fehlverhalten und in Bezug auf die Schadenskausalität eine ursächliche Verknüpfung bei objektiver Betrachtung nahelegen. Ob eine Abweichung vom Standard vorliegt kann der Laie, mit Ausnahme grundlegender Behandlungsmethoden, meist erst durch eine ärztliche Begutachtung des Schadens feststellen, mit dessen Vorlage dann die Verjährungsfrist von drei Jahren zu laufen beginnt. Die Kenntnis alleine davon, dass die Behandlung negativ verlief, ist für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist nicht ausreichend.

 


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WEG: Photovoltaikanlage auf Balkon und Beseitigungsanspruch, §§ 20 WEG, 1004 BGB

LG Bamberg, Urteil vom 22.07.2022 - 42 S 9/22 WEG -

 

Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem Balkon einer Eigentumswohnanlage stellt eine bauliche Veränderung iSv. § 20 Abs. 1 WEG dar, auch wenn lediglich der optische Eindruck verändert wird.

 

Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann von dem Sondereigentümer, der die Photovoltaikanlage errichtete, deren Beseitigung verlangen, wenn kein Duldungsanspruch besteht.

 

Ein Anspruch auf Duldung kann bestehen, wenn alle von der baulichen Maßnahme betroffenen Eigentümer der baulichen Veränderung zustimmen. Die Zustimmung aller Eigentümer ist erforderlich, wenn der Gesamteindruck (hier der rückwärtigen Fassade bei einem Vorher-Nachher-Vergleich eine optische Beeinträchtigung ergibt und dieser von weitem für die Eigentümer und Dritte auffallend ist (hier zur Photovoltaikanlage bejaht).

 

Ein Anspruch auf analoge Anwendung von § 20 Abs. 2 WEG scheidet aus, da die enumerative Aufzählung im Gesetz abschließend ist und eine Analogie allenfalls im Rahmen der aufgezählten Umstände möglich ist. Die Photovoltaikanlage lässt sich keinem Umstand zuordnen, der nach § 20 Abs. 2 WEG privilegiert ist.

 


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Grundbuchrecht: Minderjähriger erwirbt vermietetes Grundstück

BGH, Beschluss vom 28.04.2022 - V ZB 4/21 -

 

Da der Erwerb (auch durch Schenkung) auch lediglich eines Mieteigentumsanteils an einem Grundstück durch einen Minderjährigen gem. § 566 BGB auch zu dessen Eintritt in bestehende Miet-/Pachtverträge führt, aus denen heraus Mieter/Pächter Ansprüche auch gegen den minderjährigen Erwerber geltend machen können, stellt sich für den Minderjährigen nicht lediglich als vorteilhaft iSv. § 107 BGB dar.

 

Dies gilt auch dann, wenn an dem Grundstück ein Nießbrauch zum Zeitpunkt des Erwerbs bestand und das Grundstück vermietet war.

 

Es bedarf der Zustimmung eines zu bestellenden Ergänzungspflegers; bis zu dessen Zustimmung ist die dingliche Einigung schwebend unwirksam (§ 177 Abs. 1 BGB) und kann die erklärte Auflassung nicht vollzogen werden.

 

Lediglich dann, wenn mit dem Erwerb des Minderjährigen ein Vorbehaltsnießbrauch begründet wird und noch keine Vermietung/Verpachtung vorliegt, kann ein rechtlicher Vorteil nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall besteht keine Notwendigkeit zur Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Übertragung des Miteigentumsanteils von den Eltern auf den Minderjährigen.

 


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Zur Frage der Fortsetzung einer Mangels Masse nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 aufgelösten Gesellschaft

BGH, Beschluss vom 25.01.2022 - II ZB 8/21 -

 

Nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG ist eine GmbH, über deren Vermögen rechtskräftig die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels einer die Kosten des Insolvenzverfahrens deckenden Masse abgelehnt wurde, aufgelöst. Sie kann nicht durch Beschluss der Gesellschafter fortgesetzt werden.

 

Die Regelung des § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG, die nach der Reform des Insolvenzrechts angepasst wurde und unter gewissen Umständen eine Fortsetzung der Gesellschaft durch Beschluss der Gesellschafter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsieht, kann nicht herangezogen werden.

 

Auch wenn die Gesellschaft über ein das satzungsmäßige Stammkapital übersteigendes Vermögen verfügt und die Insolvenzgründe beseitigt wurden, kommt eine Fortsetzung nach der Regelung in § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG nicht in Betracht.


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Brandschaden durch versehentliches einschalten des E-Herdes und Kürzung der Versicherungsleistung

Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 12.05.2022 - 3 U 37/21 -

 

 

Schaltet der Versicherungsnehmer einen Herd statt aus versehentlich auf der höchsten Stufe ein und verlässt dann die Wohnung, liegt grobe Fahrlässig vor; es besteht eine Nachschaupflicht. Objektiv liegt ein schwerer und subjektiv nicht entschuldbarer Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt vor. Der Versicherungsanspruch aus der (Wohn-) Gebäudeversicherung kann dann vom Versicherer angemessen zum Maß des Verschuldens gekürzt werden, § 19 Ziffer 1 Abs. 3 VGB 2010 (Versicherungsbedingungen, die der Norm des § 81 Abs. 2 VVG entspricht).

 

Ein Augenblicksversagen kann nur angenommen werden, wenn bestimmte Umstände (so besondere Eile, außergewöhnliche (Not-) Situation) hinzutreten. In diesem Fall käme eine Kürzung der Versicherungsleistung nicht in Betracht.

 

Ein Ausschluss der Kürzung der Versicherungsleistung aus dem Rechtsinstitut der sogen. Routinehandlung kommt aber nicht in Betracht, da diese eine dauernde konzentrierte Handlung fordert, die typischerweise unbewusst ausgeübt wird und es sich um einen einmaligen Ausrutscher handelt. Das Abschalten des Herdes vor Verlassen der Wohnung ist keine entsprechende Routinehandlung.

 


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Zur Wirksamkeit der Versicherungsbedingung „Rückstausicherung“ in Wohngebäudeversicherung (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB)

OLG Frankfurt, Urteil vom 13.05.2022 - 7 U 71/21 -

 

Versicherungsbedingungen müssen für den durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmer bei aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs der Klausel deutlich ergeben, was vom ihm verlang wird.

 

Eine Klausel, die nicht erkennen lässt, welche Verhaltensweise von dem Versicherungsnehmer bei einer gefahrbezogenen Obliegenheit verlangt wird, verstößt gegen das gesetzliche Leitbild des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und ist unwirksam. Gestützt auf diese Klausel kann der Versicherer keine Obliegenheitspflichtverletzung des Versicherungsnehmers geltend machen.

 

Die Klausel in Bedingungen zu einer Wohngebäudeversicherung mit Einschluss der Elementargefahren Überschwemmung und Rückstau, nach der der Versicherungsnehmer zur Deckung gegen diese Elementargefahr Rückstau verpflichtet ist, eine Rückstausicherung anzubringen und „funktionsbereit zu halten“, ist im o.g. Sinne unwirksam, wenn nicht näher präzisiert wird, war „funktionsbereit halten“ heißt, ob also Wartungen gemeint sind oder (nur) Reparaturen; sollten Wartungen gemeint sein, ist zudem erforderlich, dass die Wartungsintervalle benannt werden.


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Nebenintervention: Wirkung widersprüchlicher Angaben der nicht anwaltlich vertretenen Hauptpartei

BGH, Urteil vom 26.04.2022 - VI ZR 1321/20 -

 

Wenn ein Dritter (z.B. der Privathaftpflichtversicherer) ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer Partei hat, kann er auf Seiten dieser Partei zu deren Unterstützung dem Rechtsstreit beitreten, § 66 ZPO. Es ist nicht erforderlich, dass die unterstützte Partei (Hauptpartei) in einem Anwaltsprozess (d.h., einem Prozess, in dem eine anwaltliche Vertretung erforderlich ist) selbst anwaltlich vertreten wird, arg. § 67 ZPO.

 

Der Streithelfer (Nebenintervenient) wird nicht mit Sachvortrag gehört, der im Widerspruch zu den Angaben der Hauptpartei steht.

 

Macht die nicht anwaltlich vertretene Hauptpartei in einem Anwaltsprozess Sachangaben, die im Widerspruch zu dem Sachvortrag von deren Streithelfer (Nebenintervenienten) stehen, so ist dieser Widerspruch beachtlich und kann nicht von dem Sachvortrag des Streithelfers (Nebenintervenienten) ausgegangen werden, sondern ist als Vortrag auf Seiten der Hauptpartei das zu berücksichtigen, was diese ausgeführt hat.

 

Der Privathaftpflichtversicherer ist nicht Streitgenosse der Hauptpartei iSv. § 69 ZPO. Eine streitgenössische Nebenintervention liegt nicht deshalb vor, da das Urteil in dem Haftpflichtprozess Bindungswirkung für den Privathaftpflichtversicherer begründet.

 

(Artikel mit Erläuterungen und kritischer Anmerkung)


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Verkauf Rohbau und Rücktritt nach Ausbau durch Rückgewährschuldner, § 346 BGB

OLG Brandenburg, Urteil vom 13.04.2022 - 4 U 61/21 -

 

Verkauft der Verkäufer dem Käufer einen Rohbau und nimmt der Käufer nach der vertraglichen Vereinbarung den Innenausbau selbst vor, schließt dies grundsätzlich einen Rücktritt des Verkäufers von dem Vertrag bei Vorliegen von Rücktrittsvoraussetzungen nicht aus.

 

Bei einem begründeten Rücktritt haben grundsätzlich die Vertragsparteien die wechselseitig vom anderen Vertragspartner empfangenen Leistungen zurückzugewähren, § 346 Abs. 1 BGB. Dieser Anspruch entfällt, wenn der Rückgewährschuldner nicht in der Lage ist, den empfangenen Gegenstand zurückzugeben oder ihn lediglich in veränderter Form zurückgeben kann, § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB. In diesem Fall ist der Rückgewährschuldner dem Gläubiger zum Wertersatz verpflichtet, nicht jedoch zur Wiederherstellung in Form der Naturalrestitution gem. § 249.

 

Entsteht durch den vom Rückgewährschuldner vorgenommenen Innenausbau eine (Eigentums-) Wohnung, handelt es sich um eine eigenständige, gegenüber der bearbeiteten Sache (Rohbau) die weitergehende Funktion erfüllt und die Voraussetzungen nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB erfüllt, weshalb ein Rückgewährsanspruch nicht besteht.

 


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Nachlasspflegschaftsantrag der Sozialkasse und Anfechtung einer Erbausschlagung

OLG Bamberg, Beschluss vom 21.03.2022 - 2 W 35/21 -

 

Der Erbe, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, kann nur innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnis der die Anfechtung rechtfertigenden Gründe dies durch bei dem zuständigen Nachlassgericht eingehender öffentlich beglaubigter Erklärung und Überlassung der Originalurkunde anfechten.  Die elektronische Überlassung als pdf-Datei (hier Mittels dem besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, beA) ist nicht ausreichend.

 

Ein Nachlassgläubiger kann eine Nachlasspflegschaft beantragen, wenn der Erbe nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht und er entweder gegen den Nachlass klagen will, § 1961 BGB, oder aber  - entgegen dem Wortlaut von § 1961 BGB - ein Rechtsschutzinteresse hat (hier: die Sozialkasse muss vor Erlass des Rückforderungsbescheides den Nachlasspfleger / Erben anhören) und den Anspruch notfalls gerichtlich durchsetzen will, falls er nicht außergerichtlich durchzusetzen ist.

 


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Einberufung der Eigentümerversammlung durch Nichtberechtigten und Rechtmittel

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.02.2022 - 2-13 T 85/21 -

 

Lädt ein einzelner Eigentümer unberechtigt (und damit unzulässig) zu einer Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft, können einzelne Eigentümer dagegen nicht vorgehen (z.B. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung). Dies ist im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung Aufgabe der Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, § 9b Abs. 1 WEG.

 

Ist kein Verwalter bestellt, wird die Gemeinschaft von den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich vertreten. Wird diese nicht tätig, müsste der Eigentümer, der die unzulässige Ladung zu einer Eigentümerversammlung verhindern will, gegen diese klageweise (oder eine einstweilige Verfügung) zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs vorgehen.

 

Da der einzelne Eigentümer damit praktisch kaum rechtzeitig die Abhaltung der Eigentümerversammlung verhindern kann, kann er jedenfalls die gefassten Beschlüsse anfechten. Es handelt sich, obwohl unzulässig zu der Eigentümerversammlung geladen wurde, nicht um „Nichtbeschlüsse“.

 


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Werkvertrag: Notwendiger Inhalt einer Abnahmeverweigerung nach § 640 Abs. 2 BGB

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 03.05.2021 - 12 O 6673/20 -

 

§ 640 Abs. 2 BGB sieht vor, dass der Werkunternehmer nach Fertigstellung des Werks dem Besteller eine angemessene Frist zur Abnahme setzen kann. Reagiert der Besteller nicht, gilt das Werk als abgenommen.

 

Eine einfache Erklärung, das Werk werde nicht abgenommen, reicht nicht aus die Fiktionswirkung der Abnahme auszuschließen. Der Besteller muss zumindest einen Mangel geltend machen. Dabei muss er nur das Mangelsymptom benennen, nicht eine Mangelursache, und den Ort des Mangels; ob es sich bei dem benannten Mangel um einen wesentliche oder um einen (nach § 640 Abs. 1 S. 2 BGB für die Abnahme nicht relevanten) unwesentlichen Mangel handelt, ist dabei nicht entscheidend.

 

Anm.: Ob die Abnahme zu Recht oder zu Unrecht verweigert wurde, wäre gegebenenfalls in einem Prozess gerichtlich zu klären. Allerdings ist - wie das Urteil zeigt - auf die Antragstellung zu achten.

 


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Gebäudeversicherung: Vom Versicherungsnehmer nachzuweisende Kausalkette bei Überschwemmungsschaden

Kammergericht, Beschluss vom 13.07.2021 - 6 U 70/21 -

 

Die in den Versicherungsbedingungen (AVB) für die Gebäudeversicherung aufgenommenen Formulierungen, wonach die Überschwemmung als „eine Überflutung des Grund und Bodens des versicherten Grundstücks“ durch „Ausuferung von oberirdischen Gewässern“ und „Witterungsniederschläge“ definiert ist, erfordert, dass sich Wasser auf der Geländeoberfläche außerhalb der Bebauung (gegebenenfalls auch nur für kurze Zeit) ansammelt und (dann) in das Gebäude eindringt. 

 

Nicht ausreichend ist, dass es im Zusammenhang mit starkem Niederschlag zu einem Eindringen von Regenwasser in das Gebäude kommt. 

 

Die Vom Versicherungsnehmer nachzuweisende Kausalkette erfolgt in der Reihenfolge

- dass es vor dem Schadenseintritt Witterungsniederschläge gab

- dass diese zu einer Überflutung von Grund und Boden führten

- dass diese Überflutung adäquat kausal (oder jedenfalls mitursächlich) für den Schadenseintritt am Gebäude war.


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Bei beidseitiger Fahrbahnverengung (Zeichen 120) besteht kein Vorrangverhältnis

BGH, Urteil vom 08.03.2022 - VI ZR 47/21 -

 

Verengt sich die Fahrbahn dergestalt, dass zwei gleichgerichtete Fahrstreifen zusammengeführt werden und ein einzelner neuer Fahrstreifen verbleibt (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) hat weder der links noch der rechts fahrende Fahrzeugführer Vorrang. Das gilt auch dann, wenn die Fahrzeuge links und rechts auf gleicher Höhe und mit gleicher Geschwindigkeit fahren.

 

Es gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme, § 1 StVO. Die Verengung und die durch das Zeichen 120 signalisierte Gefahr führt zu einer erhöhten Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht für die Kraftfahrer auf beiden Fahrstreifen, die auf die Engstelle zufahren.

 

Gafhrenzeichen 120
Gafhrenzeichen 120

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Umgangsrecht: Wechselmodell, Kindeswohl und Kindeswille versus Elternwille

OLG Dresden, Beschluss vom 12.04.2022 - 21 UF 304/21 -

 

Das Familiengericht hat über die Betreuungsvariante (Umgangsrecht) auf Antrag eines Elternteils zu entscheiden.

 

Eine einmal vom Familiengericht gewählte Betreuungsvariante kann auf Antrag geändert werden, § 1696 Abs. 1 BGB, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Anders als bei Sorgerechtsentscheidungen können Anpassungen an veränderte Umstände schon dann angezeigt sein, wenn dies dem Kindeswohl dient. Die Änderungsschwelle kann bereits dann erreicht sein, wenn ein geänderter Kindeswille vorliegt, insbesondere dann, wenn die Änderung auch schon im Wesentlichen hier in Form des Wechselmodells bei wöchentlichem Wechsel reibungslos praktiziert wird.

 

Das Kommunikations- und Kooperationsverhalten der Eltern ist dabei nur ein Abwägungsgesichtspunkt; ermangelt es daran, spricht dies nicht notwendig gegen das Wechselmodell. Entscheiden ist abstellend auf das Kindeswohl, ob sich dies Verhalten der Eltern in Verbindung mit dem Wechselmodell negativ auf das Kindeswohl auswirkt.

 

Die negative Auswirkung des Wechselmodells ist zu verneinen, wenn es bereits seit geraumer Zeit praktiziert wird, ohne dass es zu nennenswerten Schwierigkeiten kam und dem (mehrfach) geäußerten Wunsch des Kindes (hier: 11 ¾ Jahre) entspricht. Eine fehlende Respektierung seines Willens durch Nichtbeachtung ist mit der Gefahr verbunden, dass dies zu einer Schwächung der kindlichen Selbstwirksamkeitserwartung mit negativen Folgen für seine psychische Entwicklung verbunden sein kann.

 


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Kosten des Privatgutachtens im Kostenfestsetzungsverfahren, § 91 ZPO

OLG Hamm, Beschluss vom 08.02.2022 - I-25 W 214/21 -

 

Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO sind diejenigen Kosten des Rechtstreits erstattungsfähig, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Auch eingeholte Privatgutachten können zu diesen Kosten zählen, wenn es der Partei an einer eigenen Sachkunde ermangelt und das Gutachten prozessbezogen ist. Prozessbezogenheit setzt einen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Rechtstreit (Prozess) voraus. Der sachliche Zusammenhang ist anzunehmen, wenn das Gutachten zur Beurteilung der Prozessaussichten, der Einstandspflicht und der Anspruchsmöglichkeiten eingeholt wird. Die Beauftragung muss dem „Wie“ der Prozessführung dienen.

 

Befinden sich die Parteien noch in Verhandlungen über vom Besteller behauptete Mängel aus einem Werkvertrag, liegt bei Einholung eines Gutachtens durch eine Partei keine Rechtsstreitbezogenheit vor, auch wenn dieses Gutachten später im Rechtsstreit von der Partei verwandt wird. Eine Erstattungsfähigkeit der Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren ist daher nicht gegeben

 

Wird die Klage zugestellt und wird dann von einer Partei ein Gutachten eingeholt, kann eine Prozessbezogenheit vorliegen. Es fehlt aber an der Erforderlichkeit, wenn sich die Angaben bereits aus einem vorherigen Gutachten, welches nicht rechtstreitbezogen ist, ergibt. Soweit das Gutachten teilweise über das vorherige, nicht rechtstreitbezogene Gutachten hinaus geht, ist auch eine teilweise Zuerkennung der Kosten ausgeschlossen, wenn sich nicht Anhaltspunkte für eine Schätzung des anteiligen Kostenaufwandes ergeben.

 


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Abmahnung als Anlage zu einer E-Mail und Zugangsvoraussetzung

OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2022 - 4 W 119/20 -

 

Abmahnungen können auch per Mail als Anhang zu einer Mail versandt werden.

 

Die per Mail als Anhang überlassene Abmahnung geht dem Empfänger grundsätzlich erst mit Öffnung des Anhangs zu. Ein Öffnen des Anhangs kann von dem Empfänger in Ansehung der Warnung vor Virenrisiken bei Öffnung von Anhängen einer Mail nicht erwartet werden, wenn der Absender dem Empfänger unbekannt ist.

 

Wird bei aus obigen Gründen nicht geöffneter Datei nach einer einstweiligen Verfügung vom Verfügungsbeklagten eine Abschlusserklärung unter Vorbehalt des Kostenwiderspruchs abgegeben, sind auf den Kostenwiderspruch die Kosten dem Verfügungskläger aufzuerlegen.

 


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Prozessvertretung: Der Haftpflichtversicherer kann den Versicherungsnehmer nicht vertreten

BGH, Urteil vom 10.03.2022 - I ZR 70/21 -

 

Der Haftpflichtversicherer hat seinen Versicherungsnehmer von berechtigten Ansprüchen Dritter freizustellen und unberechtigte Ansprüche abzuwehren, § 100 VVG. Die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten hat er zu tragen, § 101 VVG.

 

§ 79 ZPO (namentlich auch § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ZPO) begründet kein Recht des Haftpflichtversicherers, seinen Versicherungsnehmer in einem zu führenden Prozess als Prozessbevollmächtigter zu vertreten. Damit ist er auch z.B. nicht befugt, für seinen Versicherungsnehmer einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einzulegen.

 

Der Haftpflichtversicherer ist zur Wahrnehmung seiner Rechte darauf beschränkt, in einem streitigen Verfahren auf Seiten seines Versicherungsnehmers als Nebenintervenient (§§ 66, 68 ZPO) beizutreten und kann insoweit dann auch die Rechte seines Versicherungsnehmers (und auch seine Rechte) wahren.

 


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