Rechtsprechung

Das Neueste auf dieser Seite und auf Twitter


Auf dieser Homepage werden Entscheidungen und Hinweise zu Rechtsentwicklungen in der Regel nur kurz dargestellt. Es werden Verweise auf unsere anderweitigen Publikationen (qua Link) erfolgen, damit der interessierte Leser dort weiterlesen kann. 


Im nachfolgenden Blog sind die auf dieser Seite veröffentlichten Entscheidungen kurz (mit einem Link zu ihnen) dargestellt.

Hinweis:  Wir weisen darauf hin, dass bei Nutzung von Share-Buttons, die nach dem Öffnen der Blogartikel angezeigt werden,  der  jeweilige Betreiber der Seite Ihre Daten auswertet. Sehen Sie dazu auch unsere Datenschutzhinweise.

 

 

 

Kein arglistiges Verschweigen des Testamentsvollstreckers bei Unkenntnis von offenbarungspflichtigen Denkmalschutz

BGH, Urteil vom 19.03.2021 - V ZR 158/19 -

 

Steht ein Gebäude unter Denkmalschutz, handelt es sich um einen offenbarungspflichtigen Umstand bei Abschluss eines Kaufvertrages. Dies gilt auch dann, wenn das Gebäude nicht in die Liste der Denkmäler eingetragen ist, aber in eine nach dem einschlägigen Denkmalschutzgesetz Liste erkannter Denkmäler.

 

Wird im Kaufvertrag ein Ausschluss für Sachmängel vereinbart, haftet der Verkäufer nur für Vorsatz und Arglist.

 

Hat von mehreren Verkäufern ein Verkäufer Kenntnis von einem offenbarungspflichtigen Sachmangel, begründet dies eine Haftung aller Verkäufer.

 

Verkauft ein Testamentsvollstrecker eine Liegenschaft, bei der das Gebäude unter Denkmalschutz steht oder in einer Liste erkannter Denkmäler eingetragen ist, wird ihm dies nur zugerechnet, wenn er selbst Kenntnis davon hat oder es kennen müsste. Eine Zurechnung der Kenntnisse der Erben kommt nicht in Betracht; ist er selbst auch Erbe, erfolgt auch keine Zurechnung der Kenntnisse der Miterben. Etwas anderes gilt dann, wenn die (Mit-) Erben vom Testamentsvollstrecker in den Verkauf involviert wurden.


0 Kommentare

Irrtumsanfechtung bei „lenkender Ausschlagung“ und Rechtsfolgenirrtum vs. Motivirrtum

OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.02.2021 - 21 W 167/20 -

 

Die Anfechtung einer Erbausschlagung ist grundsätzlich nach Maßgabe des § 119 BGB (Anfechtung wegen Irrtums) möglich. Ein beachtlicher Rechtsfolgeirrtum im Sinne eines Inhaltsirrtum nach § 119 BGB liegt vor, wenn sich der Ausschlagende über die Person des Nächstberufenen irrt (in Rechtsprechung und Literatur aber strittig). Bei einer „lenkenden Ausschlagung“, bei der die Ausschlagung erfolgt, damit ein oder mehrere Dritte Erben würden, stellt sich als Irrtum über diese Person(en) und damit als ein Inhaltsirrtum beachtlicher Rechtsfolgeirrtum dar.

 

Irrt aber der Ausschlagende nicht über die durch die Ausschlagung begünstigte(n) Person(en) des (der) Nächstberufenen, sondern war Ziel gewesen, dass nach weiterer Ausschlagung durch einen Nächstberufenen die Erbschaft bei einer bestimmten Person anfällt, so irrt sich der Ausschlagende nicht über die unmittelbare Rechtsfolge seiner Ausschlagungserklärung. Es handelt sich in diesem Fall um eine mittelbare Auswirkung, die nur einen unbeachtlichen Motivirrtum darstellt, der nicht die Ausschlagung rechtfertigt.

 


0 Kommentare

Bei Beratung/Erstellung eines Ehegattentestaments fällt nur die Beratungsgebühr des § 34 RVG an

BGH, Urteil vom 15.04.2021  - IX ZR 143/20 -

 

Die Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts fällt bei einer Vertretung des Mandanten durch den Rechtsanwalt gegenüber Dritten an. Die Geschäftsgebühr richtet sich nach Nr. 2300 – 303 VV RVG. Die Beratung richte sich nur an den Mandanten und die Vergütung ist in § 34 RVG geregelt.

 

Die auf die Erstellung eines Entwurfs eines Testaments für einen Mandanten gerichtete Tätigkeit eines Rechtsanwalts stelle sich als Beratung dar. Gleiches gilt wenn bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaf zwei aufeinander abgestimmte Testamente erstellt werden sollen.

 

Wird der Rechtsanwalt tätig, um für ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten oder einer Lebenspartnerschaft zu beraten und/oder ein solches zu entwerfen, so sind nur die Eheleute bzw. Lebenspartner, die das Testament errichten wollen (§§ 2265 Abs. 10 BGB, 10 Abs. 4 LPartG) seine Mandanten. Der Rechtsanwalt würde hier nicht die Interessen eines Testierenden gegen den jeweils anderen vertreten (und wohl auch wegen des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen nicht vertreten können, § 43a Abs. 4 BRAO).

 


0 Kommentare

Anspruch des Eigentümers gegen vom Mieter beauftragten Entsorgungsunternehmen zur Beseitigung von Containern

BGH, Urteil vom 26.03.2021 - V ZR 77/20 –

 

 

Stellt ein Entsorgungsunternehmen im Auftrag des Mieters Abfallcontainer auf dem Grundstück des Eigentümers/Vermieters auf, damit diese nach Befüllung der Container durch den Mieter von ihm wieder abgeholt werden, ist er dazu nur berechtigt, wenn der Mieter eine (jedenfalls stillschweigende) Einwilligung zum Abstellen der Container auf dem Grundstück hat. Fällt die Zustimmung des Eigentümers weg (hier nach fristloser Kündigung und Zwangsräumung), ist das Entsorgungsunternehmen Zustandsstörer und auf Aufforderung des Eigentümers zur Abholung (der gefüllten) Abfallcontainer verpflichtet. Dass das Entsorgungsunternehmen in der Erwartung einer (hier ausgebliebenden) Zahlung des Mieters/Auftraggebers die Container auf das Grundstück verbrachte, ist nur für das Vertragsverhältnis zwischen diesem und dem Mieter von Interesse, nicht im Rahmen des § 1004 BGB.


0 Kommentare

Dieselskandal: Zur Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen bei Schadensersatz

BGH, Urteil vom 02.03.2021 - VI ZR 147/20 -

 

Der Automobilhersteller, der eine unzulässige Abschalteinrichtung in das Dieselfahrzeug einbaut, haftet dem Käufer auf Schadensersatz. Er hat dem Käufer den Kaufpreis zuzüglich eventueller Umbaukosten (hier: behindertengerechte Ausstattung) zu erstatten.

 

Die Vorteile der Nutzung des Fahrzeugs hat sich der Käufer auf diesen Betrag anrechnen zu lassen. Sie werden aus den gefahrenen Kilometern berechnet, indem der Kaufpreis (einschl. der Umbaukosten) mit den gefahrenen Kilometern multipliziert und mit der bei Erwerb zu erwartenden Restlaufleistung dividiert wird.


0 Kommentare

Darlegungs- und Beweislast bei Sturz eines an Demenz erkrankten Bewohners in einem Pflegeheim

BGH, Urteil vom 14.01.2021 - III ZR 168/19 -

 

Bei einem Sturzgeschehen des Bewohners in einem Pflegeheim ist dies dem „normalen, alltäglichen Gefahrenbereich“ zuzuordnen. Kommt der Bewohner in einer solchen Situation zu Schaden, fällt dies in seine Risikosphäre mit der Folge, dass er für eine Pflichtverletzung und deren Kausalität die Darlegungs- und Beweislast trägt. Eine Beweislastumkehr zu Lasten des Pflegeheims tritt aber ein, wenn Bewohner im Herrschafts- und Organisationsbereich des Heimbetreibers stürzen (z.B. bei einem vom Pfleger begleiteten Toilettengang).

 

Der Heimträger hat Obhutspflichten gem. § 241 Abs. 2 BGB und Verkehrspflichten nach § 823 BGB zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm anvertrauten Bewohner. Maßstab der Erforderlichkeit ist das Zumutbare, wobei zu beachten ist, dass beim Wohnen im Heim die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbstständigkeit, Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind.

 

Wird eine Selbstgefährdungsgefahr erkannt oder ist diese erkennbar, darf ein Demenzerkrankter, bei dem unkontrollierte und unkalkulierbare Handlungen jederzeit möglich sind, nicht in einem Raum mit einfach zu öffnenden Fenstern (fehlende Fenstersicherung) untergebracht werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Selbstgefährdung besteht aber keine Pflicht zu vorbeugenden Maßnahmen.

 


0 Kommentare

Auswirkung eines Anerkenntnis (hier: Feststellung zur Insolvenztabelle) auf den Deckungsanspruch

BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 309/19 -

 

Bei Insolvenz des Versicherungsnehmers kann der Geschädigte zur Durchsetzung seines  Haftpflichtanspruchs gem. § 110 VVG abgesonderte Befriedigung des Freistellungsanspruchs des Versicherungsnehmers verlangen und sodann direkt Zahlungsklage - ohne Deckungsklage - erheben.

 

Nach § 105 VVG steht es dem Versicherungsnehmer frei eine Haftpflichtforderung gegen sich anzuerkennen. Das Anerkenntnis kann auch durch den Insolvenzverwalter erfolgen wie auch durch widerspruchslose Aufnahme in die Insolvenztabelle.

 

Ein Anerkenntnis (auch eine widerspruchslose Aufnahme der Forderung in die Insolvenztabelle) hat für den Versicherer nach § 106 S. 1 VVG nur insoweit Bindungswirkung zu, als eine Haftpflichtschuld des Versicherungsnehmers nach materieller Rechtslage besteht, was ggf. inzident im Deckungsprozess gegen den Versicherer zu klären ist.

 


0 Kommentare

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit eigener Auslagen (hier: Handwerkerkosten) im Rahmen der Beweiserhebung

BGH, Beschluss vom 24.01.2021 - VII ZB 55/18 -

 

Hat eine Partei Kosten für einen vom Sachverständigen (oder Gericht) angeordneten Ortstermin dadurch, dass sie diesen von von ihr beauftragten Handwerkern vor- und nachbereiten musste (z.B. wegen Bauteilöffnung), handelt es sich um außergerichtliche Kosten der Partei.

 

Kommt es durch Prozessvergleich (oder Urteil) zu einer Kostenaufhebung, können diese Kosten der Partei auch nicht anteilig im Rahmen der Kostenfestsetzung gegen die andere Partei festgesetzt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn und soweit anderweitiges in dem Prozessvergleich geregelt wurde.

 


0 Kommentare

Haftungsmaßstab für Mitverschulden des Hufschmieds bei Anspruch aus Tierhalterhaftung

OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 04.01.2021 - I-7 U 9/20 -

 

 

Der Anspruch des Hufschmieds aus § 833 S. 1 BGB entfällt nicht ganz oder teilweise wegen Handelns auf eigene Gefahr oder unter dem Gesichtspunkt eines konkludenten Haftungsausschlusses (BGH, Urteil vom 28.05.1968 - VI ZR 35/67 -).  Allerdings kann eine Kürzung unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens (§ 254 BGB) erfolgen (vgl. BGH aaO.; BGH, Urteil vom 17.03.2009 - VI ZR 166/08 - für einen Tierarzt).

 

Abzustellen ist für das Mitverschulden auf die im Verkehr übliche Sorgfalt nach § 276 Abs. 2 BGB, nicht auf eine in Pferdekreisen übliche Sorgfalt. Bei einer bereits vorher gezeigten Unruhe des Pferdes (hier austreten) darf sich der Hufschmied dem Pferd nicht von hinten auf Schlagdistanz nähern.

 


0 Kommentare

Kein unbedingter Anspruch auf ein Notwegerecht zur Nutzung als Zufahrt zum Wohnhausgrundstück

BGH, Urteil vom 11.12.2020 - V ZR 268/19 -

 

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf ein Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 BGB, wenn ein Wohnhausgrundstück nicht direkt von einem öffentlichen Weg mit einem Kraftfahrzeug angefahren werden kann, da für die ordnungsgemäße Benutzung eines Wohngrundstücks die Erreichbarkeit auch mit Kraftfahrzeugen Voraussetzung ist.

 

Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, in dem der Kraftfahrzeugverkehr nach der planerischen Konzeption von den einzelnen Grundstücken ferngehalten wird. In diesem Fall kann ein Notwegerecht nicht geltend gemacht werden.

 

War eine Siedlung als Wochenendhaussiedlung geplant und der Kraftfahrzeugverkehr von den unmittelbar zu den Wohngrundstücken führenden Wegen ferngehalten worden, führt dies nicht zur Begründung des Notwegerechts, wenn der entsprechende Bebauungsplan ersatzlos aufgehoben wird (dann gilt § 34 BauGB) und einem Grundstückseigentümer die Baugenehmigung (Nutzungsänderung) als Wohnhaus erteilt wird. Dadurch wird die ursprüngliche planerische Konzeption, den Fahrzeugverkehr zu den Grundstücken zu verhindern, nicht geändert. Eine baurechtliche Notwendigkeit zur Erschließung von Wohnhausgrundstücken, dass diese mit Kraftfahrzeugen unmittelbar angefahren werden können, besteht nicht.

 


0 Kommentare

Amtshaftung: Rückstauschäden bei mangelhafter Kanalisation und fehlende Sicherung durch Anlieger

BGH, Urteil vom 19.11.2020 - III ZR 134/19 -

 

Eine deliktische Verantwortlichkeit des öffentlich-rechtlichen Wasserwirtschaftsverbandes oder der Kommune gemäß § 839 Abs. 1 S. 1 BGB iVm Art 34 S. 1 GG (und eines mit den Arbeiten am Kanalnetz beauftragten Tiefbauunternehmers nach § 823 BGB) ist bei einem Rückstauschaden wegen falscher Planung der Kanalisation oder bei Arbeiten an der Kanalisation jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Satzung vorsieht, dass der Anlieger zum Einbau einer Rückstausicherung verpflichtet wird.

 


0 Kommentare

Pflicht zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung, COVID und Verwalterbestellung

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2021 - 2-13 T 97/20 -

 

Der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats oder sein Stellvertreter kann bei Fehlen eines Verwalters oder dessen pflichtwidriger Verweigerung zu einer Eigen-tümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft einberufen (§ 24 Abs. 3 WEG).

 

Die Coronapandemie rechtfertigt vom Grundsatz her nicht, eine Eigentümerversammlung (zur Bestellung eines Verwalters, hier bei Ablauf der Bestellungszeit des bisherigen Verwalters) nicht einzuberufen. Auch die Regelung des Gesetzgebers in Art. 2 § 6 Abs. 1 COVFAG berechtigt ein Unterlassen nicht. Die Einberufung hat zu erfolgen, wenn eine Durchführung mit den der Pandemie entsprechenden Rahmenbedingungen möglich sei.

 

Selbst wenn pandemiebedingt eine Versammlung nicht durchgeführt werden kann und damit nach § 6 COVMG der Verwalter bis zur seiner Abberufung bzw. bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt bleiben soll, besteht die Pflicht, sobald möglich zur Beschlussfassung über die Verwalterbestellung eine Eigentümerversammlung einzu- berufen.

 


0 Kommentare

Heilung der mangelnden Schriftform durch Nachtrag (oder nachträgliche Anlage)

BGH, Urteil vom 10.02.2021  - XII ZR 26/20 -

 

Ein Vertrag, bei dem sich der Vermieter verpflichtet, dem Mieter gegen ein monatliches Entgelt eine Teilfläche zur Aufstellung eines Geldautomaten zur Verfügung zu stellen, ist ein Mietvertrag.

 

Der Vertrag bedarf der Schriftform, wenn er für die Dauer von mehr als einem Jahr eingegangen wird, §§ 550, 578 Abs. 2 BGB.

 

Die Schriftform des § 550 BGB ist nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen aus der von beiden Parteien (am Ende des Textes) unterzeichneten Urkunde ergibt. Zu diesen notwendigen Angaben gehören Benennung der Vertragsparteien, der konkrete Mietgegenstand, der Mietzins und die Vertragsdauer.

 

Wird die Schriftform nicht gewahrt, da z.B. wesentliche Angaben im Vertrag nach der Unterschrift stehen und ein Verweis auf diese in dem Text vor der Unterschrift fehlt, kann dies im Einzelfall durch eine (auch spätere) Anlage zu dem Vertrag oder einem Nachtrag geheilt werden. Ausreichend ist grundsätzlich, wenn die Anlage/der Nachtrag die Mietvertragsparteien benennt und Bezug nimmt auf den Vertrag sowie auf evtl. in dem Mietvertrag nicht von den Unterschriften gedeckte weitere nachfolgende Bestimmungen (hier durch Verweis auf einen Paragraphen in den im Mietvertrag nicht von den Unterschriften gedeckten rückseitigen „Allgemeinen Vertragsbedingungen“).  

 


0 Kommentare

Erhaltungsaufwendungen, die noch nicht vollständig berücksichtigt wurden, und ihre Behandlung im Fall des Todes des Steuerpflichtigen

BFH, Urteil vom 10.11.2020 - IX R 31/19 -

 

Der Steuerpflichtige kann im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für ein im wesentlichen als Wohngebäude genutztes Gebäude getätigte größere Erhaltungsaufwendungen als Werbungskoste nach § 86b EStDV auf zwei bis fünf Jahre verteilen.

 

Verstirbt der Steuerpflichte während des Verteilungszeitraums, ist der noch nicht berücksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen im Veranlagungszeitraum des Versterbens als Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen. Die steuerliche Situation beim Versterben des Steuerpflichtigen entspricht jenen Fällen, die ausdrücklich in § 82b Abs. 2 EStDV genannt werden.

 

Ein Übertrag des Verlustabzugs auf die Erben nach R 21.1 Abs. 6 S. 1 und 3 der Einkommensteuer-Richtlinien 2012 ist seit der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 17.12.2007 - GrS 2/04 – nicht mehr möglich; die Regelung in den Richtlinien entbehrt einer Rechtsgrundlage.

 


0 Kommentare

Mehrkosten bei Mängelbeseitigung durch notwendige Berücksichtigung neuer anerkannter Regeln der Technik

OLG München, Hinweisbeschluss vom 01.09.2020 - 28 U 1686/20 Bau -

 

Werden die anerkannten technischen Regeln während der Bauphase geändert, sind die neuen technischen Regeln anzuwenden. Der Werkunternehmer kann eine Anpassung der Vergütung verlangen, es sei denn, der Auftraggeber verzichte auf die Einhaltung der neuen Regeln der Technik.

 

Liegt ein Mangel der Werkleistung vor und sind bei der Mangelbeseitigung neue anerkannte Regeln der Technik anzuwenden (hier EnEV 2014 statt EnEV 2012), so handelt es sich bei Mehrkosten, die durch die jetzt zu berücksichtigenden neuen Regeln der Technik entstehen, nicht um Sowieso-Kosten. Sowieso-Kosten liegen nur vor, wenn das Werk bei ordnungsgemäßer Ausführung von vornherein entsprechend teurer geworden wäre.

 

Die Mehrkosten bei der Mangelbeseitigung, die durch eine notwendige Berücksichtigung von neuen Regeln der Technik zu berücksichtigen sind, sind nicht vom Auftraggeber zu tragen. Sie verbleiben bei dem Werkunternehmer. Dies gilt auch dann, wenn durch die Anwendung der EnEV 2014 anstelle der EnEV 2012 im Rahmen der Mangelbeseitigung eine wirtschaftlich merkbare Ersparnis der Heizkosten erzielt wird.

 


0 Kommentare

Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Schließung des Fitnessstudios bei/trotz Ruhezeitvereinbarung und unzulässige Abbuchung des Nutzungsentgelts

AG Nürtingen, Urteil vom 27.11.2020 - 20 C 3606/20 - 

 

Die Vereinbarung einer Ruhezeit für einen Fitnessstudiovertrag während der (voraussichtliche) Dauer einer coronabedingt angeordneten Schließung des Studios berechtigt nicht zur Kündigung der Vereinbarung, auch nicht wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Die Geschäftsgrundlage, die coronabedingte Schließung, ist gerade der Grund für die Vereinbarung.

 

Die Abbuchung von zwei Mitgliedsbeiträgen während des Laufs und entgegen der Ruhezeitvereinbarung rechtfertigt auch nicht die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Es fehlt an der Voraussetzung der Zerstörung eines Vertrauensverhältnisses durch die Abbuchung, da es sich bei Fitnessstudioverträgen um ein Massengeschäft handelt und hinsichtlich von Zahlungen kein Vertrauens- oder Näheverhältnis besteht.


0 Kommentare

Deliktische Haftung durch fehlerhafte Werkleistung (Schädigung anderer Bauteile)

BGH, Urteil vom 23.02.2021 - VI ZR 21/20 -

 

Anders als Gewährleistungspflichten sind deliktische Verkehrspflichten nicht auf dem Erwerb einer mangelfreien Sache gerichtet. Vielmehr sind sie auf das Interesse gerichtet, durch die in Verkehr gegebene Sache nicht in Eigentum oder Besitz verletzt zu werden.

 

Liegt ein Mangel vor, der zunächst nur auf einen Teil der Sache beschränkt ist und war, und führt er erst später zu einer Zerstörung der Sache oder zur Beschädigung anderer Teile derselben, hat der von dem Fehler zunächst nicht erfasste Teil der Sache einen eigenen Wert und der Mangelunwert deckt sich dann nicht mit dem ursprünglichen Mangel der Werkleistung (Integritätsinteresse). Wesentlich ist nur, dass der Mangel aus objektiv technischer Sicht hätte aufgespürt werden kann, sei es auch erst bei gezielter Suche, sofern diese nicht mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an Kosten und Zeit verbunden ist. Auf eine Konkurrenz mit Gewährleistungs- oder Ersatzrechte kommt es nicht an.

 

Stoffgleichheit, die einen deliktischen Anspruch ausschließt, liegt vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Fehler von Anfang an due Gesamtsache, für die Schadensersatz begehrt wird, ergreift, etwa da die Sache als Ganzes wegen des Mangels von vornherein nicht oder nur in sehr eingeschränktem Maße zum vorgesehenen Zweck verwendbar war. Dies gilt auch dann, wenn die Beseitigung des (auch evtl. nur einem Teil der Sache anhaftenden) Fehlers technisch nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist (da die Kosten der Fehlersuche und -beseitigung dem Wert der Gesamtsache entsprechen oder übersteigen).  

 

Nicht entscheidend ist, ob zwischen dem Werkunternehmer und dem Eigentümer ein Vertragsverhältnis besteht oder bestand.

 

Die Verjährung des deliktischen Anspruchs richtet sich nach § 199 Abs. 3 BGB.


0 Kommentare

Haftung Halter und Versicherer nach §§ 7 StVG, 115 VVG bei Brand des LKW in Werkstatthalle

BGH, Urteil vom 20.10.2020 - VI ZR 158/19 -

 

Die Halterhaftung nach § 7 StVG umfasst die Betriebseinrichtung des Fahrzeugs. Dabei ist für die Einordnung als Betriebseinrichtung nicht entscheidend, ob eine Transport- und Fortbewegungsfunktion des Fahrzeugs auch ohne sie erfüllt werden kann. Alle Einrichtungen, die die Benutzung sicherer, leichter und komfortabler machen (so Audiosysteme, fest eingebauter Kühlschrank) sind Betriebseinrichtungen.

 

Der Pflichtversicherer haftet nach § 7 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG für einen durch eine Betriebseinrichtung des Fahrzeugs  verursachten Brand auch dann, wenn sich der Brand nicht im öffentlichen Raum ereignet und/oder im Fahrbetrieb ereignet, sondern in einer Werkstatthalle.

 


0 Kommentare

Bauvertrag: Kündigung wegen einer bei Baubesprechung vereinbarten, nicht eingehaltenen Frist ?

OLG Stuttgart, Urteil vom 01.12.2020 - 10 U 124/20 -

 

Fristen in einem Bauzeitenplan gelten grundsätzlich nicht als verbindliche Fristen, deren Ablauf einen Verzug begründet, sondern als unverbindliche Kontrollfristen, wenn sie nicht als Vertragsfristen ausdrücklich vereinbart werden, § 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B. Bei der gebotenen Auslegung einer vereinbarten Frist für eine bestimmte Teilleistung kommt es maßgeblich auf deren Bedeutung für den Bauablauf an, ob es sich um eine Kontrollfrist oder Vertragsfrist handelt. Handelt es sich um eine unabdingbare Vorarbeit für weitere Werkleistungen (durch Drittunternehmer), ist im Zweifel von einer verbindlichen Zwischenfrist auszugehen, ohne dass diese als Vertragsfrist bezeichnet werden muss. Eine solche Frist kann auch nach Abschluss des (VOB-) Bauvertrages im Rahmen einer Baubesprechung vereinbart werden.

 

Der Verzug mit einer verbindlichen Zwischenfrist kann zu einem Kündigungsrecht nach § 5 Abs. 4 VOB/B und § 648a BGB führen.

 


0 Kommentare

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in WEG und Störereigenschaft

BGH, Urteil vom 18.12.2020 - V ZR 193/19 -

 

Ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB liegt vor, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des anderen Grundstücks nicht dulden muss, allerdings aus besonderen Gründen nicht gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß entschädigungslos hinzunehmender Beeinträchtigung übersteigen.

 

Der Anspruch richtet sich gegen den Störer. Der Eigentümer/Besitzer der Sache, von der die Einwirkung ausgeht, ist Störer, wenn bei wertender Betrachtung eine Zurechnung für den störenden Zustand angenommen werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn die Störung nicht (wie bei einem Blitz) ebenso gut bei dem Nachbarn eintreten könnte.

 

Der Eigentümer ist weder Handlungs- noch Zustandsstörer, wenn ursächlich ein eigenständiges Handeln oder Unterlassen des Mieters war (hier: kein Heizen bei Frost) und sich auch nicht ein in dem Gegenstand/Gerät des Eigentümers bestehender Mangel (mit) verwirklichte.

 


0 Kommentare

Wir auf Twitter