Rechtsprechung

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Auf dieser Homepage werden Entscheidungen und Hinweise zu Rechtsentwicklungen in der Regel nur kurz dargestellt. Es werden Verweise auf unsere anderweitigen Publikationen (qua Link) erfolgen, damit der interessierte Leser dort weiterlesen kann. 


Im nachfolgenden Blog sind die auf dieser Seite veröffentlichten Entscheidungen kurz (mit einem Link zu ihnen) dargestellt.

Haushaltsführungsschaden: Nicht bei Ausfall als Hilfe im Haushalt eines unterstützungsbedürftigen Dritten

Eine sittliche Verpflichtung, Haushaltstätigkeiten für die betagten Eltern zu übernehmen, begründet keinen Haushaltsführungsschaden des schadensersatzberechtigten Verletzten. Nur bei Vorliegen einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung zur Haushaltsführung besteht ein Anspruch nach §§ 843 Abs. 1, 253  BGB auf einen Haushaltsführungsschaden.

 

Wenn ein Anspruch der betagten Eltern auf Haushaltsführung nach § 1612 Abs. 1 S. 2 BGB  bestehen könnte, ist zu prüfen, ob der Verletzte alleine dafür aufkommen muss (ggf. wären die Geschwister zu beteiligen) und ob der unterhaltsrelevante Selbstbehalt des Verletzten bei Erbringung der Leistung gewahrt ist.

 

 

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 03.04.2018 - 11 U 93/17 -


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Mieterhöhungsreigen und die verfassungsrechtlich unzulässige Überraschungsentscheidung zur Annahme eines konkludenten Verzichts

1. Eine Überraschungsentscheidung des Gerichts liegt vor, wenn es seine Entscheidung auf Erwägungen stützt, die weder von den Parteien erörtert noch vom Gericht mitgeteilt wurden und auch nicht bei zu erwartender Sorgfalt hätten erkannt werden können.

 

2. Die Annahme eines Verzichts auf eine Mieterhöhung bedarf konkreter bedeutsamer Umstände,  die auf einen Verzichtswillen deuten (Hinweis auf BGH, Urteil vom 11.10.2000 - VIII  ZR 276/99 -).

 

3. Das Verhältnis von § 558 BGB zu § 559 BGB ist höchstrichterlich nicht geklärt. Eine darauf beruhende letztinstanzliche Entscheidung müsste deshalb die Revision zulassen, § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (grundsätzliche Bedeutung), jedenfalls § 543 Abs. 3 Nr. 2 ZPO (Fortbildung des Rechts).

 

 

BVerfG, Kammerbeschluss vom 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17 -


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Mietpreisbremse: Unwirksamkeit wegen formaler Mängel

Die Hessische Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 ist unwirksam. Sie leidet an einem Begründungsmangel, da es an einer von § 556d BGB erforderlichen Begründung, die zeitgleich mit dem Erlass der Verordnung erfolgen muss, fehlt. Eine nachträgliche Begründung heilt die Rechtswidrigkeit der Verordnung nicht. Ob die Begründung im Gesetz- und Verordnungsblatt (wie die Verordnung selbst) veröffentlicht werden muss, bleibt offen.

 

 

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.03.2018 - 2-11 S 183/17 -


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Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) versus Persönlichkeitsrecht(Art. 2 Abs. 1 iVm. 1 Abs. 1 GG) bei Straßenfotografie

Straßenfotografie mit der unverfälschten Abbildung der Realität steht einem Kunstwerk nicht entgegen. Mit dem Grundrecht auf Kunstfreiheit ist es nicht vereinbar, den Wirkbereich von Straßenfotografie von vornherein auf örtlich begrenzte Bereiche einzugrenzen. Die Art der Präsentation einer Straßenfotografie durch ihre Größe und den Bereich der Ausstellung (an einer verkehrsreichen Straße einer Millionenstadt) können im Rahmen der Abwägung von Kunstfreiheit und allgemeinen Persönlichkeitsrecht einer deutlich abgebildeten Person den Vorrang für das Persönlichkeitsrecht begründen.

 

 

BVerfG, Beschluss vom 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15 -


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Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters im öffentlichen Bereich

Der Eigentümer/Vermieter ist, wenn ihm nicht die Räum- und Streupflicht seitens der Gemeinde mittels Satzung übertragen wurde, nicht verpflichtet, auf dem vor dem Grundstück verlaufenden Gehweg bei winterlichen Verhältnissen Räum- und Streuarbeiten vorzunehmen. Eine Rechtspflicht lässt sich weder aus dem mietvertraglichen Schuldverhältnis noch aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nach § 823 BGB ableiten.

 

Die Räum- und Streupflicht begründet keine Pflicht, bis zum Gehwegrand (und damit an die Grundstücksgrenze) bei winterlichen Verhältnissen zu räumen. Der Fußgänger hat eine gesteigerte Sorgfaltspflicht und muss damit rechnen, bei winterlichen Verhältnissen ungeräumte Strecken zu passieren (hier: Bereich zwischen Grundstücksgrenze und geräumten Bereich auf dem Gehweg).

 

 

BGH, Urteil vom 21.02.2018 - VIII ZR 255/16 -


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Abwägungsgebot zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Tatsachenbehauptung

Eine Meinungsäußerung ist geprägt durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens (der Bewertung), während die Tatsachenbehauptung durch objektive Beziehungen zwischen Äußerungen und der Wirklichkeit geprägt und dem Beweis zugänglich ist. Bei einer Äußerung muss aus dem Gesamtkontext heraus festgestellt werden, wo der Schwerpunkt liegt.

 

 

BVerfG, Beschluss vom 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15


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Sachverständigensuche durch das Gericht und § 356 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG

Das Gericht muss einen geeigneten Sachverständigen suchen. Unterlässt es dies und beruht darauf das Urteil, liegt eine Verletzung rechtlichen Gehörs vor, Art. 103 Abs. 1 GG. Findet das Gericht keinen geeigneten Sachverständigen, kann es nach Maßgabe des § 356 ZPO von der Beweiserhebung absehen; im Urteil hat es nachvollziehbar und umfassend die Bemühungen bei der Suche nach einem geeigneten Sachverständigen darzulegen, und zwar so, dass sich aus ihnen der Schluss rechtfertigt, dass der Beweis nicht durch einen Sachverständigen geführt werden kann. Im Verfahren auf Nichtzulassung der Revision ist vom Beschwerdeführer nicht notwendig ein Sachverständiger zu benennen, da ihm auch als beweisbelastete Partei nicht eine Benennungspflicht obliegt.

 

 

BGH, Beschluss vom 29.03.2017 - VII ZR 149/15 -


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Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund und Stimmrechtsverbot

Unabhängig davon, ob dem geschäftsführenden Gesellschafter auch bei Beschlussanträgen auf Abberufung aus wichtigem Grund und fristlose Kündigung seines Anstellungsvertrages im Einzelfall ein Stimmrecht zustehen könnte, ist im Falle der aus der Stimmrechtsausübung notwendig werdenden Anfechtungsklage  (evtl. verbunden mit der positiven Beschlussfeststellungsklage) als auch im Falle eines gegen den Geschäftsführer lautenden Gesellschafterbeschluss und einer darauf erfolgten Anfechtungsklage zu prüfen, ob ein wichtiger Grund für Abberufung und/oder Kündigung vorlag, wobei die Beweislast für das Vorliegen des wichtigen Grundes  demjenigen obliegt, der sich auf ihn beruft.

 

 

BGH, Urteil vom 04.04.2017 - II ZR 77/16 -


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Umfang der Schiedsgerichtsvereinbarung in einer (Personen-) Gesellschaft

Beschlussanfechtungen bei Personen- und Kapitalgesellschaften können nur dann mittels einer Schiedsklausel auf ein Schiedsgericht verlagert werden, wenn sie den Schutz der Gesellschafter berücksichtigen. Sämtliche Gesellschafter müssen über Einleitung und Verlauf des Verfahrens informiert werden und an der Auswahl und Bestellung der Schiedsrichter mitwirken können, wenn dies nicht durch eine neutrale Stelle erfolgt, sowie am Verfahren (so durch Nebenintervention) teilzunehmen. Und es muss gewährleistet werden, dass alle einen Beschlussgegenstand betreffenden Anträge bei einem Schiedsgericht abgehandelt würden.

 

 

BGH, Beschluss vom 06.04.2017 - I ZB 23/16 -


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Schriftform nach § 13 Nr. 5 Abs.. 1 Satz 2 VOB/B und Bestimmtheit der Mängelbeseitigungsaufforderung

Die eine neue Verjährungsfrist von zwei Jahren erforderliche Mängelbeseitigungsaufforderung muss die Mängel bestimmt benennen und es muss aus ihr nach §§ 133, 157 BGB ersichtlich sein, dass der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung begehrt; eine Frage, „ob“ die Mängel beseitigt werden oder nach einer gütlichen Einigung wäre nicht ausreichend.

 

Die Schriftform zur Mängelbeseitigungsaufforderung nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B ist als gewillkürte Schriftform gem. § 127 Abs. 2 S. 1 BGB  auch durch telekommunikative Übermittlung (Mail) gewahrt.

 

 

OLG Köln, Urteil vom 22.06.2016 - 16 U 145/12 -


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Gewährleistungsansprüche: Unwirksame AGB-Sicherungsklausel im Bauwerkvertrag

Ein Gewährleistungseinbehalt in Höhe von 5% der Bausumme bei Möglichkeit der Ablösung durch eine Bürgschaft ist zulässig. Die Klausel verstößt allerdings dann gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn es sich um eine AGB-Regelung des Auftraggebers handelt und zusätzlich vorgesehen ist, dass die Ablösung erst nach Erledigung von im Abnahmeprotokoll enthaltener Mängel oder fehlender Leistungen zulässig sei.

 

 

BGH, Urteil vom 30.03.2017 - VII ZR 170/16 -


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Eigentümers Herausgabeklage eines Fahrzeugs vom Kfz-Werkunternehmer und dessen Besitzrecht bei Werkstattauftrag durch einen Dritten

Der BGH hat in dieser Entscheidung, ausdrücklich bezogen auf das Werkvertragsrecht , festgehalten, dass

 

  1. der Besteller der Werkleistung bei einer Probefahrt nicht Besitzdiener des Werkunternehmers ist,
  2.  die Übergabe des Fahrzeugschlüssels an den Besteller für die Probefahrt noch keine Aufgabe des eigenen Besitzwillens des Werkunternehmers darstellt,
  3. das Werkunternehmerpfandrecht nicht entsteht, wenn der Besteller nicht Eigentümer ist,
  4.  eine Haftung des Werkunternehmers nach § 990 BGB ausscheidet, wenn er bei Erwerb in gutem Glauben war und nicht später erfuhr, dass er zum Besitz nicht berechtigt war.

BGH, Urteil  vom 17.03.2017 -  V ZR 70/16 - 

 


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Ordnungsgeld nicht gegen gesetzlichen Vertreter der Partei bei Nichterscheinen zur Verhandlung in Zivilsachen trotz Ladung

Wird eine Partei, bei der es sich um eine juristische Person handelt (z.B. GmbH) zu einem Verhandlungstermin in einem Zivilrechtsstreit geladen, ist deren gesetzlicher Vertreter zu laden. Erscheint dieser zu dem Termin nicht (und entsendet er auch keinen Vertreter nach § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO), darf allerdings das Ordnungsgeld nicht gegen ihn festgesetzt werden, sondern ist zwingend gegen die juristische Person selbst festzusetzen, die bei ihrem gesetzlichen Vertreter wegen pflichtwidrigen Verhaltens Regress nehmen kann.

 

 

BGH, Beschluss vom 30.03.2017 - BLw 3/16 -


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Führt eine Altersbegrenzungsregelung stets zur Beendigung des Arbeitsvertrages ?

Eine Befristung eines Arbeitsvertrages auf das vollendete 60. Lebensjahr ist unzulässig, da es an einem sachlichen Grund nach § 14 TzBfG ermangelt, es sei denn, diese Befristung ginge auf einen Wunsch des Arbeitnehmers zurück, der nicht darin gesehen werden kann, dass dieser den Vertrag, eventuell auch nach langer Überlegungszeit, unterschreibt.  Eine Befristung zum vollendeten 65. Lebensjahr ist hingegen sachlich gerechtfertigt, da der Arbeitnehmer dann einen Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat; eine Befristung zu einem vorherigen Zeitpunkt ohne  gesicherten Rentenanspruch auf Altersrente kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass der Arbeitnehmer eine Ausgleichszahlung oder Zahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung erhält.

 

 

BAG, Urteil vom 18.01.2017 - 7 AZR 236/15 -


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WEG: Unzulässige unbestimmte Beschlussanfechtung versus Vorratsanfechtung

Die Anfechtungsklage nach § 46 WEG kann sich auch gegen „alle Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung“ richten und wäre auch als sogenannte Vorratsanfechtung grundsätzlich zulässig. Allerdings bedürfen Anträge auch der Auslegung, wobei das wohlverstandene Interesse des Klägers zu berücksichtigen ist, welches auch darin besteht, keine unzulässige Klage zu erheben. Gleichwohl kann die Auslegung (auch unter Berücksichtigung des Kosteninteresses) ergeben, dass in Wirklichkeit nicht die Anfechtung aller Beschlüsse gewollt war, so z.B. wenn gleichzeitig auf eine Einschränkung im Rahmen der späteren Klagebegründung verwiesen wird. Liegt bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist nach § 46 WEG keine Spezifizierung vor, ist der Klageantrag unbestimmt und von daher die Klage wegen Unbestimmtheit und damit fehlender Wahrung der Anfechtungsfrist abzuweisen.

 

 

BGH, Beschluss vom 16.02.2017 - V ZR 204/16 -


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