Rechtsprechung

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Auf dieser Homepage werden Entscheidungen und Hinweise zu Rechtsentwicklungen in der Regel nur kurz dargestellt. Es werden Verweise auf unsere anderweitigen Publikationen (qua Link) erfolgen, damit der interessierte Leser dort weiterlesen kann. 


Im nachfolgenden Blog sind die auf dieser Seite veröffentlichten Entscheidungen kurz (mit einem Link zu ihnen) dargestellt.

Arzthaftung/Krankenhaushaftung: Umfang der Darlegungslast des Patienten zu Hygienemängeln

Im Prozess gegen einen Arzt oder Krankenhausträger wird die sekundäre Darlegungslast des Artes/Krankenhausträgers ausgelöst, wenn die primäre Darlegungslast des streitigen Konfliktstoffes durch den Patienten insoweit maßvollen Anforderungen genügt, um die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens aufgrund der Folgen für ihn zu gestatten und es dem Arzt/Krankenhausträger möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären.

 

Bei der Behauptung des Patienten, es läge ein Hygieneverstoß vor, müssen deshalb regelmäßig keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen werden (Ergänzung zum Beschluss des BGH vom 16.08.2016 – VI ZR 634/15 -). 

 

 

BGH, Urteil vom 19.02.2019 - VI ZR 505/17 -


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Nachbarrecht: Astüberhang - Beseitigungsverlangen und Verjährung

1. Wachsen Äste aus einem Grenzbaum auf ein Nachbargrundstück rüber, sind die Eigentümer-Nachbarn des Baumes nicht notwendige Streitgenossen gem. § 62 ZPO, wenn nur die Äste aus dem Baumteil von einem der Eigentümer-Nachbarn herüberwächst, da nur dieser verantwortlich ist.

 

2. Der Anspruch auf Beseitigung des herüberwachsenden Astes nach § 1004 BGB erfordert, dass die Nutzung des Nachbargrundstücks beeinträchtigt wird. Offen bleibt, ob der Anspruch auch besteht, wenn die Störungen im Vergleich zur Wirkung des Rückschnitts außer Verhältnis stehen.

 

3. Ein Anspruch nach § 1004 BGB wegen des herüberwachsenden Astes unterliegt der allgemeinen Verjährung von drei Jahren gem. §§ 195, 199 BGB, beginnend mit dem Hinüberwachsen.

 

4. Verjährungsregeln in Nachbarschaftsgesetzen der Länder berühren die Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB bei Ansprüche aus § 1004 BGB nicht.

 

5. Ist im Nachbarschaftsgesetz des Landes nichts zum Abwehranspruch des Herüberwachsens von Ästen des streitbefangenen Baumes oder Busches geregelt, greifen die dazu ergangenen Verjährungsvorschriften des Landesrechts nicht. Offen bleibt, ob eine anderweitige Regelung im Landesrecht zulässig wäre (Art. 122, 111 bzw. 183 EGBGB).

 

 

BGH, Urteil vom 22.02.2019 - V ZR 136/18 -


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WEG: „Geburtsfehler“ der Gemeinschaftsordnung und deren Berichtigung

§ 10 Abs. 2 S. 3 WEG ist auch anwendbar, wenn es um die Zweckbestimmung von  Sondernutzungsrechten geht.  

 

Ein Änderung der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG kann unabhängig davon geltend gemacht werden, ob sich die tatsächlichen oder rechtlichen Umstände nach Begründung des Wohnungseigentums geändert haben oder die Regelung bereits von Anfang an (sogen. „Geburtsfehler“) verfehlt und unbillig war.

 

Geforderte schwerwiegende Gründe, die ein Festhalten an der bisherigen Regelung unbillig erscheinen lassen, liegen vor, wenn die vorgegebene Zweckbestimmung eine Nutzung des Sondernutzungsrechts ausschließt, die nach der baulichen Ausstattung der betroffenen Räume möglich und zum Zeitpunkt des Änderungsverlangens öffentlich-rechtlich zulässig ist und objektive Gründe dafür sprechen, dass dem betroffenen Wohnungseigentümer diese Nutzung eröffnet werden sollte.

 

Liegen schwerwiegende Gründe vor, ist zu klären, welche konkreten, über das formale Interesse an der Einhaltung der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung hinausgehende Interessen aus Sicht der übrigen Wohnungseigentümer gegen eine geforderte Anpassung derselben sprechen und sind diese Interessen gegeneinander abzuwägen.

 

 

BGH, Urteil vom 22.03.2019 - V ZR 298/16 -


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Leihmutter: Zur Frage der Elternschaft und Anwendung deutschen (Kollisions-) Rechts bei Leihmutter im Ausland (hier: Ukraine)

Von wem rechtlich bei einer (ausländischen) Leihmutterschaft das Kind abstammt (und wer danach Mutter ist), bestimmt sich nach dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Art. 19 Abs. 1 EGBGB. Dieser gewöhnliche Aufenthalt ist in Deutschland, wenn das von der Leihmutter im Ausland (hier: Ukraine) geborene Kind nach übereinstimmenden Willen der Beteiligten alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht wird. Ist der Vater Deutscher, hat das Kind (auch) eine deutsche Staatsangehörigkeit.

 

Für die gesetzliche Elternstellung verbleibt es dabei, dass Mutter die Leihmutter ist, nicht die Ehefrau des deutschen Vaters, deren vom Vater befruchtete Eizelle der Leihmutter eingesetzt wurde, auch wenn die Leihmutter die Elternstellung ablehnt, § 1591 BGB. Eine Änderung der Rechtsbeziehung lässt sich nur durch ein Adoptionsverfahren erreichen.

 

 

BGH, Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 530/17 -


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WEG: Öffnungsklausel in der Teilungserklärung und Verbot kurzzeitiger Vermietungen

Eine allgemeine Öffnungsklausel in einer Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft  zur Änderung derselben (nebst Gemeinschaftsordnung) mi qualifizierter Mehrheit (75%) bedingt nur die Zulässigkeit zur Beschlussfassung, besagt aber nichts über deren Rechtmäßigkeit. Unverzichtbare oder unentziebare Rechte können mit einem entsprechenden Beschluss nicht entzogen werden; unentziehbare Rechte nur dann, wenn die davon betroffenen Sonder-/Teileigentümer zustimmen.

 

Die mit qualifizierter Mehrheit aufgrund der Öffnungsklausel getroffene Änderung der Teilungserklärung, wonach eine kurzzeitige Vermietung (so an Feriengäste) untersagt wird, berührt ein unentziehbares Eigentumsrecht der Wohnungseigentümer. Eine derartige Regelung kann bei Zustimmung aller Eigentümer in einer Vereinbarung getroffen werden und bedarf daher im Beschlussweg der Zustimmung aller Eigentümer. Ein gleichwohl gefasster Beschluss ist rechtswidrig und kann von den nicht zustimmenden Eigentümern angefochten werden.

 

 

BGH, Urteil vom 12.04.2019 - V ZR 112/18 -


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Unterlassen der beantragten Anhörung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Das Übergehen eines Antrages auf mündliche Anhörung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen zu seinem (ggfls. auch im vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren) erstellten schriftlichen Gutachten verstößt (liegt nicht ein Rechtsmissbrauch oder Prozessverschleppung vor) gegen §§ 397, 402 ZPO, nach denen nach Art. 103 GG das rechtliche Gehör zu gewährleisten ist. Da nicht auszuschließen ist, dass nach Anhörung des Sachverständigen ein auf dem schriftlichen Gutachten basierendes Urteil anders ausfallen würde, muss die Gehörsverletzung im Rahmen der Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung führen, wenn einer entsprechende Rüge im Berufungsverfahren durch das Berufungsgericht nicht durch Anhörung des Sachverständigen entsprochen wird.

 

Die Feststellung, welches die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind, kann vom Gericht regelmäßig nur aufgrund sachverständiger Beratung getroffen werden.

 

 

BGH, Beschluss vom 06.03.2019 - VII ZR 303/16 -


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Filesharing: Familie und prozessuale Darlegungslast

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass dem Internetanschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast auferlegt wird, zu erklären, wer neben ihm den Anschluss nutzt und wer urheberrechtlich geschützte Werke im Filescharing-Verfahren zum Abruf ins Internet stellt. Dies gilt auch für den Fall, dass es sich bei den weiteren Nutzern um (volljährige) Kinder des Anschlussinhabers handelt, obwohl es sich um eine Beeinträchtigung des Grundrecht des Anschlussinhabers aus Art. 6 GG handelt.

 

Die Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 6 GG steht der zivilprozessualen Obliegenheit nach § 138 ZPO und im Hinblick auf eine sekundäre Darlegungslast nicht entgegen, zur Entkräftung dr Vermutung einer eigenen Täterschaft die Kenntnisse über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung mitzuteilen, mithin auch bei Kenntnis aufzudecken, welches seiner Kinder die Verletzungshandlung begangen hat (es bleibt offen, ob diesbezüglich der Anschlussinhaber auch eine Nachfrage- und Nachforschungsobliegenheit hat). Dem Schutzzweck des Art. 14 GG zugunsten des Rechteinhabers kommt i diesem Zusammenhang ein erhebliches Gewicht zu.

 

Bei Abwägung der Grundrechte aus Art. 6 GG und Art. 14 GG ist zu berücksichtigen, dass der Anschlussinhaber nicht gezwungen ist Angaben zu Lasten seiner Kinder zu machen und in diesem Fall nur mit dem Risiko einer für ihn ungünstigen Tatsachenwürdigung belastet ist. Art. 6 GG gewährt insoweit eine Wahlmöglichkeit.

 

 

BVerfG, Beschluss vom 18.03.2019 - 1 BvR 2556/17 -


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Meinungsfreiheit: Schranken zur Annahme von Schmähkritik im Rahmen (kommunal-) politischer Auseinandersetzung

Eine Untersagung einer durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützten Meinungsäußerung bedarf grundsätzlich einer Abwägung mit dem dadurch betroffenen allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Diese Abwägung kann nur bei einer Formalbeleidigung oder sogen. Schmähkritik unterbleiben, wobei strenge Anforderungen an die Annahme dieser Ausnahmen zu stellen sind. Von einer Schmähung kann grds. nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerung im Kontext (Sachzusammenhang) mit einer Sachauseinandersetzung steht. Bei Äußerungen im öffentlichen Kontext (hier im Zusammenhang mit allgemeinen baupolitischen Fragen einer Gemeinde) sind noch strengere Voraussetzungen an das Vorliegen von Schmähkritik zu stellen. Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liegt Schmähkritik nur ausnahmsweise vor; Schmähkritik bleibt grundsätzlich auf die Privatfehde beschränkt. Für den Sachzusammenhang sind alle Umstände zu berücksichtigen und kommt es nicht darauf an, dass die Äußerung mit dem Anlass zusammenfällt, da auch konkrete Vorgänge zum Anlass einer allgemeineren politischen Auseinandersetzung genommen werden können.

 

 

BVerfG, Beschluss vom 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17 -


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Zeitlicher Rahmen zur Geltendmachung von Nachzahlungszinsen auf nachträglich festgesetzte Einkommensteuer

Im Verhältnis von Einkommensteuerbescheid zu einem nachfolgenden, darauf basierenden Zinsbescheid gilt die Spezialität der einjährigen Festsetzungsfrist des § 239 Abs. 1 S. 1 - 3 AO, die die zweijährige Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 S. 1 AO verdrängt.

 

Zinsbescheide nach § 233a AO sind Folgebescheide von Einkommensteuerbescheiden. Nur wenn der Zinsbescheid auf einem Zins-Grundlagenbescheid als solchem beruht, gilt die mindestens zweijährige Ablaufhemmung des § 171 Abs. 10 S. 1 AO für die Festsetzung der Zinsen gegenüber dem Steuerpflichtigen.

 

 

BFH, Urteil vom 16.01.2019 - X R 30/17 -


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Vorschussanspruch zur Mängelbeseitigung ohne vorherige Abnahme

Eine Klage auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung in einem Bau-/Werkvertrag setzt nicht notwendig die Abnahme der Leistung des Unternehmers voraus. Erforderlich ist, dass eine Fälligkeit der Werkleistung besteht und für die Arbeiten eine Nachfrist gesetzt wird. Nach Ablauf der Nachfrist kann Vorschuss ohne Abnahme verlangt werden, wenn erklärt wird, dass die (weiteren) Leistungen des Unternehmers endgültig abgelehnt werden.

 

Die Erklärung zur Leistungsablehnung im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Vorschussanspruchs  kann auch konkludent erfolgen. Ausreichend ist also, wenn sich aus den Umständen eindeutig ergibt, dass die Leistungen des Unternehmers abgelehnt werden.

 

 

KG, Urteil vom 19.02.2019 - 21 U 40/18 -


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Steuerrecht: Prozessuale Pflichten des Steuerpflichtigen bei Zeugen im Ausland

Im Steuerrechtsstreit vor dem Finanzgericht gilt die Offizialmaxime. Gleichwohl sind im Ausland lebende Zeugen, die zu einem ausländischen Sachverhalt angehört werden sollen, nicht vom Gericht zu laden, sondern von den Verfahrensbeteiligten (also insbesondere dem Beteiligten, der sich auf diesen Zeugen berufen will) zur mündlichen Verhandlung zu stellen, §§ 76 Abs. 1 S. 4 FGO iVm. 90 Abs. 2 AO. Im Rahmen einer Rüge der unterlassenen Sachaufklärung durch das Finanzgericht  wegen Nichtanhörung des ausländischen Zeugen ist von dem Beteiligten darzulegen, dass er sich bemüht hat, den Zeugen zur Verhandlung zu stellen. Die Weigerung des Zeugen, zu einem Termin vor dem deutschen Finanzgericht zu erscheinen, geht grundsätzlich zu Lasten des Beteiligten.

 

 

BFH, Beschluss vom 13.02.2019 - VIII B 83/18 - 


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Nachträgliche Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellung unwirksam

Der Betriebsrat ist vor der Einstellung eines Arbeitnehmers so rechtzeitig zu informieren und um dessen Zustimmung nachzusuchen, dass er seine Stellungnahme noch vor der endgültigen Einstellung form- und fristgerecht abgeben kann, § 99 Abs. 1 BetrVG. Eine Nachholung der Anhörung des Betriebsrates (nach Einstellung des Arbeitnehmers und insbesondere Aufnahme seiner Tätigkeit) ist nicht möglich, weshalb eine im Rahmen der Nachholung nicht formgerechte Zustimmungsverweigerung (mangels Angabe beachtlicher Gründe nach § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG) nicht zu einer Zustimmungsfiktion führt.

 

Bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrates kann dieser nach § 101 BetrVG gerichtlich die Aufhebung der Einstellung beantragen.

 

 

BAG, Beschluss vom 21.11.2018 - 7 ABR 16/17 -


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Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch aus § 115 VVG versus Haftungsprivilegierung nach SGB VII

Die Haftungsprivilegien des SGB VII (so auch des § 104 SGB VII) zugunsten des Arbeitgebers bei Verletzung eines Arbeitnehmers bei Ausübung einer betrieblichen Tätigkeit greift auch zugunsten des Kfz-Haftpflichtversicherers im Rahmen des § 115 Abs. 1 S. 1 VVG und kann von diesem gegenüber dem verletzten Beifahrer in dem versicherten Fahrzeug eingewandt werden.

 

Verletzt sich der Beifahrer in einem zur und vom Arbeitgeber angeordneten bzw. im betrieblichen Interesse liegenden Fahrt (hier zu einem Kunden), für die vom Arbeitgeber ein betriebseigenes Fahrzeug zur Verfügung gestellt wurde und der Fahrer selbst dem Betrieb (nicht notwendig als Arbeitnehmer)  zuzurechnen ist, bei einem (nicht vorsätzlich) durch den Fahrer verursachten Verkehrsunfall, so liegt ein unter das Haftungsprivileg der §§ 104f SGB VII fallender Unfall und kein Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 SGB VII vor.

 

 

OLG Celle, Beschluss vom 25.09.2018 - 4 W 1160/18 -


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Zwangssicherungshypothek: Zu den Voraussetzungen zur Wahrung der bezifferten (kapitalisierten) Verzugszinsen

Wird die Hauptforderung des titulierten Anspruchs gezahlt und geht daher unter, wird die bereits daraus begründete Nebenforderung in Form einer (Verzugs-) Zinsforderung zur neuen Hauptforderung. Erfolgt die Ausgleichung der ursprünglichen Hauptforderung nur teilweise, werden die auf diesen Teil beruhenden Zinsen ebenfalls zur Hauptforderung.

 

Die Zinsforderung kann kapitalisiert werden und es kann (liegt ihr Wert über € 750,00) beantragt werden, für die nunmehr als Hauptforderung zu behandelnde Zinsforderung eine Zwangssicherungshypothek eintragen zu lassen.

 

 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.02.2019 - 3 Wx 250/18 -


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Rechtsweg Zivil- oder Arbeitsgericht: Kündigung des angestellten Geschäftsführers

Ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt wie ein Gesellschafter-Geschäftsführer eine Arbeitgeberfunktion wahr und damit  Gegenspieler der Arbeitnehmerschaft. Damit ist er eine arbeitgeberähnliche Person.

 

Der Begriff des Arbeitnehmers iSv. § 5 ArbGG ist nicht deckungsgleich mit dem sozialversicherungsrechtlichem Beschäftigungsverhältnis iSv. § 7 Abs. 1 SGB IV.

 

Für Klagen des abberufenen Geschäftsführers wegen der Kündigung des Anstellungsverhältnisses ist der Weg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit nach § 13 GVG, nicht zu den Arbeitsgerichten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) und b) ArbGG eröffnet.  

 

 

BAG, Beschluss vom 21.01.2019 - 9 AZB 23/18 -


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Werkvertrag: Abgrenzung von Schadensersatz neben der Leistung (bei Mangelfolgeschäden) und Schadensersatz statt der Leistung (bei Mangel der geschuldeten Leistu

Schadensersatz neben der Leistung (§§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB) kann für Schäden verlangt werden, die durch einen Werkmangel, die nicht die vertragliche Leistung betreffen aber durch diese verursacht wurden (Mangelfolgeschaden), entstanden sind. Für die Geltendmachung dieses Schadens muss dem Unternehmer nicht eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden, da die Nacherfüllung sich nur auf die eigentliche vereinbarte Werkleistung bezieht.

 

Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung (§§ 634 Nr. 4, 280 BGB) tritt an Stelle der geschuldeten Werkleistung (die im Wege der Vertragsauslegung zu ermitteln ist, §§ 133, 157 BGB) und diese bestimmt die Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs. Hier ist, mit gesetzlich normierten Ausnahmen, eine Nachfristsetzung erforderlich.

 

 

BGH, Urteil vom 07.02.2019 - VII ZR 63/18 -


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Einsichtsrecht des Miterben ins Grundbuch im Allgemeinen und Wirkung der Bestellung eines Testamentsvollstreckers

Ein Miterbe hat grundsätzliches kein eigenes Einsichtsrecht in Grundbücher; dieses Recht steht der Erbengemeinschaft als Ausfluss der dieser obliegenden Verwaltung des Nachlasses zu. Ist ein Testamentsvollstrecker bestellt, steht diesem anstelle der Erbengemeinschaft das Recht zu.

 

Ein berechtigtes Interesse an der Einsicht kann dem Miterben dann zustehen, wenn Dritte Ansprüche gegen ihn in Bezug auf die Immobilie geltend machen, und er sich über deren Berechtigung vergewissern muss. Werden nur Ansprüche vom Testamentsvollstrecker gegen ihn geltend gemacht (z.B. da dieser von ihm vereinnahmte Mieteinnahmen herausverlangt), besteht kein berechtigtes Interesse an der Einsicht.

 

 

OLG München, Beschluss vom 27.02.2019 - 34 Wx 28/19 -


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Keine Klagezustellung bei fehlender Identifizierbarkeit der Beklagtenpartei

Die Person des Beklagten muss in einer Klage (bereits für die Zustellung) hinreichend bestimmt sein, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Ein unbekannter Aliasname, der niemanden zugeordnet werden kann, ist damit unzureichend. Die Person müsste auch ohne ihren Namen für Dritte so klar bezeichnet sein, dass keine Zweifel an ihrer Identität und Stellung aufkommen.

 

Eine „Titel gegen Unbekannt“ oder „für den, den es angeht“ ist dem deutschen Recht fremd. Dies könne von der Rechtsprechung nicht geschaffen werden.

 

 

BGH, Beschluss vom 18.09.2018 - VI ZB 34/17 -


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Kündigung durch den verbliebenen Mieteigentümer-Vermieter alleine ist unwirksam (keine Analogie zu § 566 Abs. 1 BGB)

Wird eine Wohnung durch mehrere Miteigentümer vermietet, verbleiben diese auch dann alle Vermieter, wenn Miteigentumsanteile ganz oder teilweise auf einen oder mehrere Miteigentümer übertragen werden. Im Falle der vermieterseitigen Kündigung des Mietverhältnisses ist in diesem Fall die Kündigung von allen Vermietern (und damit auch den ehemaligen Miteigentümern) auszusprechen. § 566 Abs. 1 BGB ist in einem solchen Fall weder direkt noch analog anzuwenden.

 

Eine Analogie verbietet sich, da keine regelwidrige Gesetzeslücke vorliegt, das § 566 Abs. 1 BGB dem Besitzschutz des Mieters im Falle der Übertragung des Eigentums auf einen Dritten vorsieht. Dieser ist nicht tangiert, wenn jedenfalls einer der ursprünglichen Miteigentümer Eigentümer verbleibt und mithin das originäre Mietverhältnis nicht durch die Eigentumsübertragung gefährdet ist.

 

 

BGH, Beschluss vom 09.01.2019 - VIII ZB 26/17 -


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Kündigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Feststellungsanspruch auf Auflösung und Gewinnbeteiligung

Der Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrifft ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. An der Feststellung besteht nach Auflösung der Gesellschaft ein schutzwürdiges Interesse, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs mangels Auseinandersetzung und Erstellung einer Schlussrechnung nicht vorliegen.

 

Sieht sich das Gericht nicht in der Lage, bei Nichtfeststellung der vom Kläger benannten Gewinnquote wegen § 308 Abs. 1 ZPO abzuweichen, hat es auf eine sachgemäße Antragstellung hinzuwirken.

 

Für einen Antrag auf Feststellung der Auflösung der Gesellschaft nach Kündigung besteht iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ein rechtliches Interesse, wenn zwar unstreitig ist, dass die Gesellschaft zwischenzeitlich beendet ist, aber die Beklagten bestreiten, dass eine Gesellschaft zwischen den Parteien besteht, der Kläger jedenfalls ausgeschlossen worden wäre und nur ganz hilfsweise die Auflösung der Gesellschaft durch Kündigung des klagenden Gesellschafters unstreitig stellen.

 

BGH, Urteil vom 22.01.2019 - II ZR 59/18 -


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