Rechtsprechung

Tierhalter- und -aufseherhaftung


Die Tierhalter- und -aufseherhaftung beschränkt sich im BGB auf die Normen der §§ 833 und 834. Die Haftung wurde verschuldensunabhängig begründet, wobei sich der Tieraufseher exkulpieren kann, der Tierhalter nur, wenn es sich nachweislich um ein Nutztier handelte. Neben der Gefährdungshaftung aus §§ 83, 834 BGB kommen noch deliktische Ansprüche aus § 823 BGB sowie eventuell vertragliche Ansprüche gegen den Tierhalter und -aufscher in Betracht. 


Erwerbstierhaltung und Entlastungsbeweis nach § 833 S. 2 BGB

BGH, Urteil vom 14.02.2017 – VI ZR 434/15

Grundsätzlich haftet der Tierhalter einem Dritten für jeden diesem durch die (von ihm nachzuweisende) tierische Unberechenbarkeit des Tieres, unabhängig von einem Verschulden, § 833 S. 1 BGB. Etwas anderes gilt nur, wenn es sich um ein Haustier (Rind, Pferd, Schaf, Hund u.a.) handelt und dieses von ihm für seinen Beruf, zum Erwerb oder für seinen Unterhalt gehalten wird. In diesem Fall kann sich der Tierhalter nach § 833 S. 2 BGB exkulpieren, also nachweisen, dass er bei der Aufsicht über das Tier die im Verkehr erforderliche Sorgfalt obwalten ließ, § 833 S. 2 BGB.

 

Der BGH musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob  - wie von OLG angenommen -  eine Erwerbtierhaltung iSv. § 833 S. 2 BGB vorlag. Die Pferde des Beklagten waren von einer Koppel ausgebrochen, und es kam zu einem Verkehrsunfall auf der Staatstraße 217 in Bayern. Er hatte geltend gemacht, Pferde zu züchten und damit Erwerbstierhalter zu sein; die Koppel sei ordnungsgemäß gesichert gewesen.

 

Der BGH führte zur Erwerbstierhaltung aus, dass diese nur angenommen werden könne, wenn die Erwerbstätigkeit auf Gewinnerzielung gerichtet sei. Eine entsprechende Absicht, die in objektiven Umständen keinen Niederschlag fände, sei nicht ausreichend.  Es müsse zumindest die realistische Möglichkeit bestehen, dass der Tierhalter, eventuell nach einer gewissen Anlaufzeit, Gewinn erzielt. Nicht erforderlich sei allerdings, dass er seinen Lebensunterhalt aus einem wesentlichen Anteil der Tierhaltung erwirtschaftet und diese Grundlage seines Erwerbs bilde; eine entsprechende Einschränkung fände sich weder im Wortlaut noch in den Gesetzesmaterialien.

 

Vorliegend habe das OLG nicht geprüft, ob der Zuchtbetrieb in objektiver Hinsicht darauf angelegt war, Gewinne zu erzielen. Es gäbe keine Feststellungen dazu, dass zumindest im Ansatz realistische Chancen bestehen würden, in Zukunft durch den Verkauf von Fohlen Erlöse zu erzielen, die die Anschaffungskosten und den laufenden Unterhalt des Wallachs, des Hengstes und der zwei Stuten übersteigen würden.

 

Zur Frage der Sicherung der Pferde habe das OLG übersehen, dass es sich um eine zweite Tatsacheninstanz handelt, die nicht  auf eine Kontrolle von Verfahrensfehlern und damit auf einen Umfang wie beim Revisionsverfahren beschränkt sei. Die Aufgabe des Berufungsgerichts als (eingeschränkte) 2. Tatsacheninstanz sei die Gewinnung einer fehlerfreien und überzeugenden und damit fehlerfreien Entscheidung. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen könnten sich auch aus einer unterschiedlichen Wertung ergeben. Besteht eine gewisse – nicht notwendig überwiegende – Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Falle einer Beweiserhebung die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben würden, wäre das Berufungsgericht zur erneuten Beweisaufnahme veranlasst. Soweit das OLG auf das erstinstanzliche Gutachten zur Sicherung der Pferde abstellte und damit die Position des Landgerichts übernahm, der Beklagte sei seiner Sicherungspflicht ausreichend nachgekommen, da der Beklagte lediglich „seine eigenen, von den Beurteilungen des Sachverständigen abweichenden Einschätzungen“ angegeben habe, habe es sich nicht ausreichend mit diesen auseinandergesetzt.

 

Dabei wies der BGH darauf hin, dass der Pferdehalter für eine ausreichende sichere Einzäunung Sorge zu tragen habe. Dies diene dazu, ein Entweichen der Tiere (so auf Straßen) zu verhindern. Es seien hohe Anforderungen zu stellen, doch müsse nicht jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden. Sicherungen von absoluter Wirksamkeit wären kaum möglich. Deshalb müssten nur die allgemein üblichen und im Verkehr als erforderlich angesehenen Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden.

 

 

Der BGH hob das angefochtene Urteil auf und Verwies den Rechtsstreit zu anderweitigen Entscheidung an das OLG zurück. 


Tierhalterhaftung und galoppieren  auf dem Abreiteplatz

OLG Koblenz, Urteil vom 07.01.2016 – 1 U 422/15 -

Die Parteien sind Reiter und waren Teilnehmer eines Reit- und Springturniers. Sie befanden sich mit ihren Pferden zum Aufwärmen vor der Prüfung auf dem Abreiteplatz (Vorbereitungsplatz). Dieser Platz ist umgrenzt und nach den Regeln des Reitsports darf der äußere Weg nicht im Schritt beritten werden; dieser äußere Weg ist dem Trab und Galopp vorbehalten. Pferde, die im Schritt bewegt werden, müssen die inneren Bahnen (2. Und 3. Hufschlag) nutzen.

 

Die Klägerin ritt mit ihrem Pferd auf dem 3. Hufschlag im Galopp. Als sie an dem Pferd des Beklagten, welches im Schritt auf dem 1. Hufschlag (äußerer Weg) geritten wurde, vorbei wollte, schlug das Pferd des Beklagten nach hinten aus und verletzte die Klägerin an Bauch, rechter Hand sowie rechten Ober- und Unterarm. Das Landgericht gab der Klage mit Grundurteil statt und schloss ein Mitverschulden der Klägerin aus.

 

Mit seiner Berufung begehrte der Beklagte die Abänderung des Grundurteils dahingehend, dass er nur zu 50% hafte. Dieser (eingeschränkten) Berufung des Beklagten gab das Oberlandesgericht statt.

 

Zutreffend habe das Landgericht eine Tierhalterhaftung des Beklagten nach § 833 S. 1 BGB bejaht. Allerdings sei das Verhalten des Pferdes des Beklagten auch auf die schnelle Annäherung des Pferdes der Klägerin im Galopp zurückzuführen, womit sich auch die vom Pferd der Klägerin ausgehende Tiergefahr verwirklicht habe. Dies müsse, so das OLG, zu einer Schadensteilung führen. Die Tiergefahr des eigenen Pferdes müsse sich der Geschädigte entsprechend § 254 BGB (Mitverschulden) zurechnen lassen.  Zwar behauptete die Klägerin, dass das Pferd des Beklagten zum Austreten neige. Das aber würde eine Differenzierung der wechselseitigen Tiergefahr nicht bedingen können. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass sich die Klägerin im Galopp von hinten näherte und dadurch eine nicht unwesentliche Gefährdungsursache gesetzt habe. Sollte das Pferd des Beklagten (wie von diesem behauptet, was allerdings ohne Beweisaufnahme nicht geklärt werden könne) mit einer roten Schleife gekennzeichnet gewesen sein, würde sich der Haftungsanteil der Klägerin noch erhöhen. Bei der Abwägung sei auch nicht der Aufenthalt der jeweiligen Pferde in einer falschen Bahn zu berücksichtigen, da sich beide Pferde in der falschen Bahn befunden hätten. Diese von der Gepflogenheit abweichende Verhaltensweise hätte die Klägerin berücksichtigen können und müssen und zu besonderer Vorsicht und einem größeren, unfallvermeidendenden Sicherheitsabstand veranlassen müssen. Damit wären die Verursachungsanteile beider Pferde jedenfalls als gleichwertig anzusehen, weshalb der eingeschränkten  Berufung stattzugeben sei.

 

 

Anmerkung: Hätte der Beklagte hier mehr als 50% Mithaftung der Klägerin im Berufungsverfahren geltend gemacht, wäre es nach der Entscheidung des OLG darauf angekommen, ob das Pferd des Beklagten eine rote Schleife trug. Darüber wäre Beweis zu erheben gewesen. Da die Berufung auf eine Haftungsteilung abstellte, konnte dies auf sich beruhen. 


Hundebiss bei Betreten eines fremden Grundstücks lässt die Tierhalterhaftung entfallen

LG Frankenthal, Urteil vom 14.08.2013 - 2 S 433/12 -

Das Amtsgericht hatte der Klage der Geschädigten noch stattgegeben, die zusammen mit Dritten und ihrem Hund das Grundstück des beklagten betrat, auf dem sich frei laufende Hunde des Beklagten befanden. Einer dieser Hunde griff den Hund der Klägerin an und verletzte ihn erheblich.  Es sah eine Haftung des Beklagten aus der Tierhalterhaftung nach § 833 Satz 1 BGB als gegeben an.

 

Auf die Berufung des Beklagten wurde die Entscheidung des Amtsgerichts vom LG Frankenthal abgeändert und die Klage abgewiesen. Das Landgericht stellte darauf ab, dass sich der Vorfall auf dem Grundstück des Beklagten ereignet habe und die Klägerin und ihre Begleitung dort nicht angemeldet werden, sie vielmehr nur aus Neugierde den Hof betrat, bei dem sie aus Zeiten des Vorbesitzers noch wusste, dass dort irgendwo Pferde zu sehen wären. Der Beklagte hat aber gegenüber unberechtigt sein Grundstück betretende Personen keine Verkehrssicherungspflicht. Da auch durch Schilder vor Hunden auf dem Hof gewarnt wurde, läge ein Verschulden der Klägerin vor, welches die reine Gefährdungshaftung des Beklagten jedenfalls verdränge.


Reiten ohne Genehmigung - § 833 BGB versus § 254 BGB

BGH, Urteil vom 30.04.2013 - VI ZR 13/12 -

Verletzt sich jemand beim Versuch ein Pferd zu besteigen, da dieses dabei ausbricht, verwirklicht sich die Tiergefahr mit der Folge, dass der Halter des Pferdes haftet, § 833 S. 1 BGB. Dies gilt nach der Entscheidung des BGH vom  30.04.2013 - VI ZR 13/12 - auch dann, wenn der Reiter ohne Genehmigung des Tierhalters bzw. Berechtigten das Pferd zum Reiten nutzen wollte. Begründet wird dies damit, dass die Frage der Genehmigung nicht Tatbestandsvoraussetzung des § 833 BGB ist. Allerdings sei Korrektiv § 254 BGB. Der Tatrichter muss entscheiden, wie das Mitverschulden durch die ungenehmigte Nutzung zu bewerten ist und ob dieses gegebenenfalls die Gefährdungshaftung des Halters verdrängt.  


Bewusste Risikoerhöhung der Pferdetrainerin führt zum Haftungsausschluss

OLG Koblenz, Beschluss vom 23.11.2012 - 2 W 600/12 -

Die Pferdetrainerin hatte das Pferd mit dem Anhänger zu sich auf dem Hof geholt. Beim Entladevorgang, zu dem sie sich nicht der Hilfe Dritter bediente, trat das Pferd aus und traf sie. Das OLG hat eine Haftung des Tierhalters nach § 833 BGB negiert. Es sah in der Übernahme der Sachherrschaft durch die Pferdetrainerin und in dem Entladevorgang eine bewusste Risikoerhöhung, welche der Haftung des Halters entgegensteht.


Gesamtschuldnerische Haft von Pferdehaltern

und

Mitverschulden des Geschädigten, der unberechtigt eine Pferdeweide betritt (hier: Haftungsausschluss der Pferdehalter)

OLG Koblenz, Urteil vom 10.05.2012 - 2 U 573/09 -

Der Tierhalter haftet verschuldensunabhängig für jeden durch sein Tier verursachten Schaden. Damit haftet er auch für den Schaden, der dadurch verursacht wird, dass sein Pferd einen Dritten schädigt, der (ohne Grund) über eine eingezäunte Pferdeweide geht. Lässt sich nicht feststellen, wessen Pferd von verschiedenen Haltern der auf der Weide stehenden Pferde den Schaden verursacht hat, haften die Halter entsprechend § 830 Abs. 1 BGB gesamtschuldnerisch. Allerdings ist ein Mitverschulden des Geschädigten zu berücksichtigen. Ist dieser selbst Pferdehalter geht das OLG Koblenz (Urteil vom 10.05.2012 – 2 U 573/09 -) davon aus, dass er bewusst auf jegliche Vorsichtsmaßnahmen verzichtet, weshalb er sich an seinem vorrangig prägenden Verursachungsbeitrag festhalten muss mit der Folge, dass eine Haftung der Tierhalter der sich auf der Weide befindlichen Pferde entfällt.


Reitbeteiligung kann zu einem Haftungsausschluss gegenüber dem Tierhalter führen

OLG Nürnberg, Urteil vom 27.06.2011 - 8 U 510/11 -

Der Reiter, der sich z.B. bei einem Abwurf von einem Pferd verletzt, hat grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch gegen den Tierhalter. Er muss zwar grundsätzlich den Nachweis erbringen, dass der Reitunfall nicht auf einen Reitfehler beruht (§ 834 BGB wird hier im Rahmen der Mitverschuldensprüfung nach § 834 BGB entsprechend angewandt, vgl. BGH vom  09.06.1992 - VI ZR 49/91 -); gelingt ihm dies nicht, ist der Schaden zu quoteln.

 

Das OLG hatte hier allerdings einen stillschweigenden Haftungsausschluss angenommen. Dies vor dem Hintergrund, dass der Reiter eine Reitbeteiligung hatte und nur gegen ein geringes monatliches Entgelt das Pferd selbst eigenverantwortlich nutzen durfte. Damit würde er selbst wie ein Tierhalter während dieser Zeit tätig.