Rechtsprechung

Ordnungswidrigkeiten


Handynutzung mittels Freisprecheinrichtung und Halten / Umlagerung des Handys

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.04.2023 - 1 ORbs Ss 151/23 -

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße in Höhe von € 250,00, und zwar wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Geräts (Mobiltelefon) als Führer eines Kraftfahrzeugs. Nach der eigenen „geständigen Einlassung“ des Betroffenen will er ein Mobiltelefon in der linken Hand gehalten haben und über die Freisprechanlage telefoniert haben. Als rechtlich unerheblich sah das Amtsgericht die weitere Angabe des betroffenen an, er habe das Handy nur für eine Umlagerung in die Hand genommen und den Gesprächspartner aufgefordert, während der Umlagerung das Gespräch nicht fortzuführen.

 

Die dagegen vom Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde führte zur Aufhebung der Entscheidung und zur Zurückverweisung an das Amtsgericht.

 

Die entscheidende Fragestellung lautete, ob nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO der Tatbestand auch dann erfüllt ist, wenn der Fahrzeugführer während des Betriebs des Fahrzeugs sein Mobiltelefon aufnimmt, während er es über eine Freisprecheinrichtung nutzt. Oder bedarf es im Zusammenhang mit einer Nutzung einer Bedienfunktion ?

 

Es sei nicht mit dem Wortlaut von § 23 Abs. 1a StVO vereinbar, einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO anzunehmen, wenn das Gerät nur gehalten würde. Deshalb müsse eine über das Halten hinausgehende Benutzung des Geräts erfolgen. § 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 StVO bestimme, dass der Fahrzeugführer ein elektronisches Gerät, welches der Kommunikation, Information oder Organisation diene oder dazu bestimmt sei, nur benutzen dürfe, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten würde. Das Aufnehmen / Halten des Geräts sei mithin nur im Zusammenhang mit dessen Bedienung (Nutzung) untersagt. Eine Ortsveränderung des Geräts sei unter Berücksichtigung der Grenzen zulässiger richterlicher Interpretation dem Wortsinn des Begriffs „Benutzen“ nicht zu entnehmen (Art. 103 Abs. 2 GG; BVerfG, Beschluss vom 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08 -). Die Begründung des Änderungsentwurfs für den heutigen § 23 Abs. 1a StVO bezieht sich auch darauf, dass statt dem bisherigen  Verbot nunmehr ein Gebot, unter welchen Voraussetzungen eine Gerätenutzung zulässig sei, aufgenommen worden sei (BR-Drs. 556/17 S. 25). Es wäre nicht einsichtig, eine funktionsneutrale Tätigkeit wie das Umlegen des Gerätes anders zu bewerten als bei sonstigen im Fahrzeug mitgeführten Gegenständen, unabhängig auch davon, ob eine  - von der Benutzung entkoppelte - Verbindung zuvor beendet wurde oder über die Freisprecheinrichtung fortgeführt würde.

 

Allerdings weist das Oberlandesgericht unter Verweis auf den Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2016 4 Ss 212&16 -) auch darauf hin, dass der Verordnungsgeber mit der Regelung eine Regelungslücke habe schließen wollen, in denen das Gerät in der Hand gehalten würde, obwohl dies nicht notwendig sei, da das Gespräch über eine Freisprecheinrichtung geführt würde. Daher sei es ausreichend für die Verwirklichung des § 23 Abs. 1a StVO, wenn Halten und Benutzung tatsächlich zusammenfallen würden, ohne dass das Halten für die Nutzung relevant sei. Allerdings: Es sei nicht ersichtlich, dass die Absicht bestanden hätte, ein generelles Verbot des Aufnehmens oder Haltens elektronischer Geräte (ohne einen Zusammenhang mit der Bedienfunktion) einzuführen. Wäre es Ziels Ziel des Verordnungsgebers gewesen, die Hände des Fahrzeugführers vollständig von fahrfremden Tätigkeiten freizuhalten (oder immer neue Beweisschwierigkeiten im Hinblick auf Schutzbehauptungen auszuräumen), wäre das spezifische Verbot für elektronische Geräte unverständlich. Die Begründung mache deutlich, dass der Verordnungsgeber gerade in der Kombination von Halten und Bedienen einer Nutzungsfunktion eine erhöhte Gefährdung der Verkehrssicherheit gesehen hat, im Gegensatz zu andren fahrfremden Tätigkeiten (wie essen).

 

 

Das Amtsgericht würde zu klären haben, ob eine Umlegung oder ein Halten im Zusammenhang mit einer Bedienung vorgelegen habe. Abschließend wies das Oberlandesgericht noch darauf hin, dass eine den Ordnungswidrigkeitstatbestand erfüllende Nutzung auch dann vorläge, wenn die Umlegung (auch) erfolge, um störungsfrei weitertelefonieren zu können.


Keine Vollstreckung schweizerischer Bußgelder in Deutschland

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25.01.2017 – 7 W 115/16 -

Es ist allgemein bekannt, dass die Bußgelder in der Schweiz für Straßenverkehrsverstöße höher liegen als in Deutschland. Und gerne wird versucht, von einer Zahlung „Abstand zu nehmen“. In dem vom Brandenburgischen OLG zu entscheidenden Fall wurde gegen den beschwerdeführenden Schuldner in Bußgeld festgesetzt, gegen den er Einspruch einlegte. Zur Verhandlung vor dem Bezirksgericht in der Schweiz erschien er nicht. Dieses stellte daraufhin fest, dass der Schuldner die Geldbuße von 100,00 CHF, die Barauslagen von 80,00 CHF, die Gebühren von 125,00 CHF und die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft von 375,00 CHF und die Kosten des Verfahrens von  1.000,00 CHF zu tragen habe. Der Gläubiger, ein Bezirk eines schweizerischen Kantons, beantragte bei dem örtlich in Deutschland für den Schuldner zuständigen Landgericht die Erteilung einer Vollstreckungsklausel, damit er hier vollstrecken kann. Der Vorsitzende der zuständigen Zivilkammer erteilte diese. Dagegen wandte sich der Schuldner mit seiner Beschwerde.

 

Die Beschwerde war erfolgreich.

 

Das OLG wies zur Begründung darauf hin, dass das Lugano-Abkommen in Art. 1 Abs. 1 ausschließlich für Zivil- und Handelssachen anwendbar sei. Ebenso wie das Brüsseler Übereinkommen vom 27.09.1968 (EuGVÜ) und die jetzige Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 (EuGVVO) beruhe dies auf dem Prinzip, dass öffentliches Recht extraterritorial nicht durchsetzbar sei.

 

Für die Abgrenzung komme es auf die Qualifikation in der Sache, nicht auf das zur Entscheidung berufene Gericht an. Nach den allein entscheidenden materiell-rechtlichen Grundlagen handele es sich hier um eine Strafsache.

 

 

Soweit in Art. 37 – 41 des am 27.04.1999 in Bern unterzeichneten Vertrages zwischen der BRD und der Schweiz über eine polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit gegenseitige Vollstreckungshilfen vorgesehen sind, käme dies als Grundlage auch nicht in Betracht. Gemäß Art. 50 Abs. 1 sei dieser Teil noch nicht in Kraft getreten. Das Zustimmungsgesetz des Bundestages zu diesem Vertrag enthalte einen entsprechenden Vorbehalt. 


Geschwindigkeitsüberschreitung: Wann liegt Vorsatz vor ?

OLG Celle, Beschluss vom 28.10.2013 - 322 SsRS 280/13 -

Das OLG Celle hat ein Urteil des AG Soltau aufgehoben, mit dem dieses den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der Geschwindigkeit statt 100 km/h auf 126 km/h auf einer Autobahn zu einer Geldbuße von € 180,00 statt € 80,00 verurteilte. Es nahm an, dass der Fahrer die vor der Radarkontrolle befindlichen Schilder mit der Beschränkung gesehen haben muss (oder auf Grund Unachtsamkeit billigend nicht gesehen hat) - was vom OLG Celle bejaht wurde - und er dies nach der allgemeinen Erfahrung im Hinblick auf die Geräuschentwicklung und die schnelle Änderung der Landschaft hätte merken müssen (verneint vom OLG Celle). Das OLG Celle hat sich in seinem Beschluss vom 28.10.2013 der herrschenden Ansicht angeschlossen, dass erst bei einer Überschreitung von rund 40% dies bewusst werden müsste, andernfalls andere Umstände (wie der Nachweis überhöhter Geschwindigkeit im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang) nachgewiesen werden müssten.