AGB: Zur Anwendbarkeit der Unklarheitenregel des § 305c BGB

Klauseln in einem AGB-Vertrag sind nur dann nach § 305c Abs. 2 BGB (Unklarheitenregelung) zu bewerten, wenn in Bezug auf das zugrundeliegende Geschäft ernsthaft mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten nach Ausschöpfung aller objektiven (von den Parteien unabhängigen) Auslegungsmöglichkeiten verbleiben.

 

BGH, Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 152/15 -