Aufnahme der testamentarischen Befreiung von § 181 BGB im Testamentsvollstreckerzeugnis

OLG Hamm, Beschluss vom 23.11.2023 - 15 W 231/23 -

 

Der Erblasser kann in seinem Testament Testamentsvollstreckung anordnen und dort bestimmen, dass der Testamentsvollstrecker „soweit zulässig von allen gesetzlichen Beschränkungen, insbesondere denen des § 181 BGB“ befreit ist. Dies ist im Testamentsvollstreckerzeugnis aufzunehmen. Die dortige Feststellung der Befreiung  ist für den Rechtsverkehr bedeutsam, schon im Hinblick auf den Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt und dem Handelsregister, aber auch für den Fall einer beabsichtigten Bevollmächtigung eines Dritten unter Befreiung von § 181 BGB als auch für den Fall, dass der Testamentsvollstrecker selbst zusätzlich einen Dritten vertritt.

 

Das OLG Hamm - 15. Senat – hat damit seine bisherige, dem entgegenstehende Rechtsprechung (ausdrücklich) aufgegeben, der andere Oberlandesgerichte gefolgt waren. Es schließt sich der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamburg und des Kammergerichts (KG) an.

 


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