Auffahren auf Straße über Gehweg und Durchfahrtshöhe Kabel über Gehweg

LG Aachen, Urteil vom 08.08.2023 - 5 S 79/22 -

 

§ 2 Abs. 2 StVO verbietet nicht, dass ein Traktor von dem von diesem bearbeiteten Acker über einen Gehweg auf die Fahrbahn auffahren darf, selbst dann, wenn es anderweitige Möglichkeiten geben sollte, auf die Fahrbahn zu gelangen.

 

Wird im Zusammenhang mit einer Baustellenlichtzeichenanlage ein Stromkabel über den Gehweg gespannt, muss (wie auf Fahrbahnen) gewährleistet sein, dass ein Fahrzeug mit den maximalen Abmessungen gem. § 32 StVZO (Höhe 4 m) unter dem Kabel passieren kann.

 


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